LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/620 (16/583) 
 05.11.2018 
 

 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) 
 
 
betr.: Nichtstaatliche sogenannte Friedensrichter im Saarland  

 
 
Vorbemerkung des Fragestellers:  
 
„In Deutschland existieren, vor allem in muslimisch 
geprägten Milieus, sog. Friedensrichter, deren 
Schiedssprüche nicht auf geltendem Recht und 
Gesetz beruhen. Dennoch besitzen solche 
Schiedssprüche in diesem Umfeld eine höhere 
Autorität als die deutsche Justiz. Nicht selten stehen
 hinter diesen sog. Friedensrichtern gewaltbereite
 Unterstützer und kriminelle Großfamilien. Die 
Berichte, nach denen es zumindest teilweise sogar
 zu direkter Beeinflussung von ordentlichen, 
deutschen Gerichtsverfahren kommt, häuften sich 
in der Vergangenheit.“ 
 
 
Wie viele, nicht staatlich eingesetzte Richter, Friedensrichter
, Streitschlichter o.ä. sind der Landesregierung
 bekannt (bitte nach Landkreisen und 
Gemeinden aufschlüsseln)? 
 
Wie viele von ihnen fällen nach Kenntnis der Landesregierung
 ihre Urteile nach islamischem Recht 
(bitte nach Landkreisen und Gemeinden aufschlüsseln
)? 
 
Wie viele von ihnen stehen nach Kenntnis der 
Landesregierung im Zusammenhang mit kriminellen
 Clans (bitte nach Landkreisen und Gemeinden 
aufschlüsseln)? 
 
Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Landesregierung
 seit 2010 von solchen Richtern oder Gerichten
 entschieden (bitte nach Landkreisen und 
Gemeinden aufschlüsseln)? 
 
 

Ausgegeben:  05.11.2018 (12.10.2018) bitte wenden 



Drucksache 16/620 (16/583)      Landtag des Saarlandes  - 16. Wahlperiode - 
 

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In wie vielen Fällen wurde seit 2010 ein ordentliches
 Gerichtsverfahren durch ein Urteil in derselben
 Sache behindert (bitte nach Landkreisen und 
Jahr aufschlüsseln)? 
 
Gab es Fälle, in denen Richter bzw. Gerichte entsprechend
 Fragen 1 bis 5 für ihre Tätigkeit strafrechtliche
 Konsequenzen zu tragen hatten? 
 
Wie hat sich die Zahl solcher Richter oder Gerichte
 seit 2010 nach Kenntnis der Landesregierung 
entwickelt (bitte nach Landkreisen und Gemeinden 
aufschlüsseln)? 

 
Zu den Fragen 1 – 7: 
 
Die Fragen 1 bis 7 werden zusammen beantwortet: 
 
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 
 
 

Wenn keine Zahlen oder Schätzungen entsprechend
 Fragen 1 bis 7 genannt werden können, 
warum ist dies nicht möglich (bitte aufschlüsseln 
und begründen)? 

 
Zu Frage 8: 
 
Mangels vorliegender Erkenntnisse oder geeigneter Schätzgrundlage kann eine Nennung
 von Zahlen oder Schätzungen nicht erfolgen. 
 

 
Unter welchen Umständen werden Schiedssprüche
 solcher Richter bzw. Gerichte als außergerichtliche
 Einigung anerkannt? 
 
a)  Welche Gesetze erlauben dies? 
 
b)  Welche Durchführungsbestimmungen ermöglichen
 dies? 
 
c)  Wenn es keine solche Rechtsgrundlage gibt, 

aufgrund welchen Gesetzes  oder welcher 
Durchführungsbestimmung wird die Existenz 
dieser Gerichte geduldet? 

 
Zu Frage 9: 
 
Hinsichtlich des nationalen Rechtsrahmens verweist die Landesregierung auf den Bericht
 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Gibt es eine Paralleljustiz
 in Deutschland? – Streitbeilegung im Rechtsstaat und muslimische Traditionen
“ aus dem Jahr 2014 (insbesondere S. 35 ff.). Spezifische landesrechtliche Vorschriften
 in Bezug auf die Thematik bestehen nicht.