LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/642 (16/572) 19.11.2018 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf Georgi (DIE LINKE.) betr.: Radverkehr im Saarland Vorbemerkung des Fragestellers: „Laut einer Studie aus dem Jahr 2015 wünschen sich 82 Prozent der Bevölkerung den Ausbau von Radwegen. Radfahren entlastet die Umwelt und reduziert Verkehrslärm, oftmals ist das Fahrrad im dichten Stadtverkehr das schnellste Verkehrsmittel und benötigt wenig Platz beim Parken und wird daher als umweltfreundliche, gesunde und kostengünstige Alternative zum Autofahren geschätzt. Mit 720.000 verkauften E-Bikes im Jahr 2017 wurde deutschlandweit ein mengenmäßiger Zuwachs von 19% Prozent erzielt, dieser Trend ist auch im Saarland zu beobachten. Im Land gibt es 1.434 Kilometer Landstraße, davon sind 310 Kilometer mit einem straßenbegleitenden Radweg ausgestattet, bei 307 Kilometern Bundesstraße verfügt das Saarland knapp 105 Kilometer begleitende Fahrradwege. Im Saarland besteht bei der Nutzung von Fahrrädern noch erheblicher Nachholbedarf. Fahrrad- Tourismus im Saarland wird als wesentlicher Wirtschaftsfaktor im touristischen Marktsegment gesehen . Die Landesregierung hat mit einem Förderprogramm für Städte, Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände usw. versucht, die Attraktivität von Pedelecs bzw. E-Bikes zu erhöhen. Verbesserungsbedarf gibt es bei der Förderung des Alltagsradverkehrs. Durch die Kampagne ‚Stadtradeln‘ für Städte und Gemeinden im Saarland sollen mehr Bürgerinnen und Bürger für die Nutzung des Fahrrads im Alltagsradverkehr gewonnen werden. Ein Radverkehrsplan für das Saarland stammt noch aus dem Jahr 2011, der u.a. auch zu einer Steigerung der Nutzung des Rades beitragen sollte . Darin heißt es u.a., das Radverkehrsnetz Saarland bedarf einer Fortschreibung.“ Ausgegeben: 19.11.2018 (20.09.2018) Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Vorbemerkung der Landesregierung: Während im Tourismus erfolgreich die Marke „SaarRadland“ aufgebaut wurde, ist das Saarland im Alltagsverkehr mit 2 Prozent Radverkehrsanteil bundesweites Schlusslicht . Um den Anteil zu erhöhen, sind Engagement und Ausdauer erforderlich und die Bereitschaft zum Bohren besonders dicker Bretter. Radfahren hat im Saarland Potenzial. Die Hälfte aller Pkw-Fahrten im Saarland ist kürzer als 5 km und liegt damit in idealer Fahrradentfernung. Radfahren ist klimafreundlich , ressourcenschonend, leise, gesund, platzsparend und kostengünstig. Städte mit guter Radverkehrsinfrastruktur und einem hohen Radverkehrsanteil punkten mit Lebensqualität und Familienfreundlichkeit. Das Fahrrad ist bundesweit nicht erst seit der Dieseldebatte Trend und angesagt. In Zeiten von Pedelecs und E-Bikes taugt auch die bewegte Topographie im Saarland nicht mehr als Ausrede. Ein Viertel der saarländischen Straßen des überörtlichen Verkehrs sind mit Radwegen ausgestattet. Damit liegt das Saarland hinter den Stadtstaaten und den flachen Flächenländern in Norddeutschland an der Spitze vergleichbarer Bundesländer mit Mittelgebirgslandschaft (Vergleich Rhl.-Pf.: 9,4 %). Trotzdem gibt es im Saarland in der Radverkehrsinfrastruktur Lücken, die zu schließen, und Mängel, die zu beseitigen sind. Auch sichere, überdachte und abschließbare Fahrradabstellanlagen gehören zu einer modernen Infrastruktur, ebenso Elektro-Ladeinfrastruktur und öffentliche Fahrrad- Service- und Pumpstationen. Die Landesregierung hat hier bereits ein erstes Förderprogramm auf den Weg gebracht, weitere werden folgen. Aber nicht nur eine gute Infrastruktur trägt zur Erhöhung des Alltagsradverkehrsanteils bei. Um den Radverkehrsanteil im Saarland zu erhöhen, braucht das Fahrrad mehr Lobby und ein fahrradfreundliches Klima in Politik, Verwaltung und auf den Straßen. Es erfordert Vorbilder, Öffentlichkeit und ein positives Image, damit sich auch im Saarland eine lebendige Fahrradkultur entwickelt. Die Landesregierung verfolgt deshalb folgende Doppelstrategie: Ausbau der Infrastruktur und Kampagnen für mehr Interesse am Fahrrad. Dieses Mehr an Aktivitäten erfordert mehr Personal auch und gerade in den Verwaltungen . Das Land verstärkt sich deshalb personell sowohl im Ministerium als auch im Landesbetrieb für Straßenbau. Aktuell sind zwei Stellen ausgeschrieben. Im o.g. Radverkehrsplan für das Saarland wurde als Ziel formuliert, dass bis 2020 zusätzlich 500 km Fahrradwege neu- und ausgebaut werden sollen. Wieviel km Fahrradweg wurden im Zuge der Netzverdichtung ab 2011 bis 2018 hinzugebaut ? (bitte auflisten nach Jahr, Streckenlänge und Ort). Welche Strecken sollen bis 2020 fertiggestellt werden, um dieses angestrebte Ziel von 500 Kilometern Neu bzw. Ausbau zu erreichen? Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel? Zu Frage 1: Die Umsetzung der Radverkehrskonzeption bedeutet nicht immer nur Neubau, sondern auch Instandsetzung bestehender Radwege, Routenverlegung, Umbeschilderung oder Freigabe bestehender Wege durch entsprechende Verkehrszeichen. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Somit beziehen sich „fehlende Radwegekilometer“ nicht nur auf die bauliche Ausgestaltung , sondern z.B. auch auf die Ausweisung von Zweirichtungsradwegen oder die Änderung vorhandener Beschilderung. Zu letztgenanntem Punkt erfolgt i.d.R. eine Überprüfung in der Örtlichkeit, um Mängel in diesem Bereich zu beheben und das Streckennetz dahingehend zu optimieren. Das in der Fragestellung genannte Ziel, dass „bis 2020 zusätzlich 500 km Fahrradwege neu- und ausgebaut werden sollen“ kann so nicht stehen bleiben. Diese Zahl hält sich trotz mehrfacher Aufklärung hartnäckig in der Öffentlichkeit. Wahrscheinlich stammt diese Zahl aus einer Pressemitteilung von B90/Grüne vom 25.05.2015. Darin wird gesagt, dass das saarländische Radwegenetz gem. den im Radverkehrsplan formulierten Zielen bis zum Jahr 2020 von 700 auf 1200 Kilometer ausgebaut werden soll. Diese Behauptung kann nicht aus dem Radverkehrsplan Saarland (RVP) abgeleitet werden und entspricht nicht den Tatsachen. Die in der Pressemitteilung von B90/Grüne genannten 500 km Radwege, die angeblich laut RVP neu zu bauen seien, sind schlichtweg falsch. Bereits in der Antwort der Landesregierung vom 26.01.2015 (LT-Drucksache 15/1224) auf die Anfrage des Abgeordneten Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend Umsetzung Radverkehrsplan Saarland wird in der Antwort auf die Frage 5 angeführt, dass an Bundesstraßen, Landstraßen I. und II. Ordnung (= klassifizierte Straßen) 141 km Radverkehrsanlagen fehlen. Wieviel km Fahrradweg wurden im Zug der Netzverdichtung ab 2011 bis 2018 hinzugebaut? (bitte auflisten nach Jahr, Streckenlänge und Ort). B 269, Lebach - Knorscheid, 1.700 m, Bau 2012 B 407, Perl-Maimühle, 1.200 m, Bau 2012 B 268, Niederlosheim – Münchweiler 2. Bauabschnitt (BA) , 270 m, Bau 2012 B 423, Kleinottweiler, 130 m, Bau 2014 B 51, Mettlach, 900 m, Instandsetzung 2014 B 51, Rilchingen-Hanweiler, 800 m, Bau 2014 B 51, Saarhölzbach – Mettlach, 2.000 m, Bau 2015 L 347, Querspange Rehlingen, 140 m, Bau 2011 L 119, Homburg-Bruchhof - Landesgrenze Rhl.-Pf., 1.600 m, Bau 2011 L 105, Bliesransbach - Kleinblittersdorf, 625 m, Bau 2011 L 178, Tünsdorf - Orscholz, 370 m, Bau 2011 L 157, Losheim – Mitlosheim 2. BA, 2.000 m, Bau 2012 L 147, AS Primstal im Zuge des Industrieparks BAB A 1, 700 m, Bau 2012 Erstinstandsetzung Nahe-Radweg Nohfelden, 2.000 m, Bau 2015 Primstal-Radweg Dr. Hanspeter Georgi Kastel – Primstal, 2.635 m, Bau 2016 Erstinstandsetzung Saarland-Radweg Warndtweiher – Lauterbach, 1.760 m, Bau 2011 Erstinstandsetzung Köllertal-Radweg Walpershofen - Heusweiler, 500 m, Bau 2013 Erstinstandsetzung Saarland-Radweg bei Habkirchen, 600 m, Bau 2013 Instandsetzung Saar-Radweg Lisdorf u. Saarlouis u. Wadgassen/Wehrden, insges . 1.000 m, Bau 2014 Instandsetzung Saarland-Radweg L 165 Ber. Lauterbach/Ludweiler, 400 m, Bau 2014 Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 4 - Primstal-Radweg Dr. Hanspeter Georgi Nonnweiler – Gomms Mühle, 3.200 m, Bau 2012 Verlegung Saarland-Radweg Ber. Kläranlage Völklingen 700 m, Bau 2012 Insgesamt wurden im Zeitraum 2011 – 2018 ca. 25 km Radwege neu- und ausgebaut. Welche Strecken sollen bis 2020 fertiggestellt werden, um dieses angestrebte Ziel von 500 Kilometern Neu- bzw. Ausbau zu erreichen? In der Planung sind nachfolgend genannte Maßnahmen. Eine Fertigstellung bis 2020 ist dabei aber in den wenigsten Fällen realistisch, da die Maßnahmen noch kein Baurecht haben. B 268, Niederlosheim – Nunkirchen 1. BA, 340 m B 268, Niederlosheim – Nunkirchen 3. BA, 1.245 m Diese beiden Maßnahmen sind planerisch am weitesten fortgeschritten. B 269, Tholey – Alsweiler, 1.300 m B 269, Winterbach – Alsweiler, 1.700 m B 41, Ottweiler – Niederlinxweiler, 560 m B 41, Hirstein – Wolfersweiler, 2.230 m B 269, Aschbach – Neububach, 700 m L 112 Bildstock – Merchweiler, 2.030 m L 108 Flughafen Ensheim, 770 m L 140 A8 AS Schwalbach/Schwarzenholz – Sprengen, 1.265 m L 237 Ormesheim, 990 m L 301 Eiweiler – Habach, 1.220 m L 105 Bliesmengen/Bolchen – Bliesransbach, 1.775 m L 265 Berschweiler – Kutzhof, 930 m L 333 Büschfeld – Limbach, Primstal-Radweg Dr. Hanspeter Georgi, 2.900 m L 145 Limbach – Ortseingang (OE) Schattertriesch, 1.200 m, im Bau, Fertigstellung Ende 2018 (L 145 OE Schattertriesch – Michelbach, Primstal-Radweg Dr. Hanspeter Georgi, 860 m) Insgesamt sind ca. 22 km Radwege in der Planung. Für das Radverkehrsnetz Saarland wurde lt. RVP 2011 auf etwa 149 km das Fehlen einer Radverkehrsanlage entsprechend den vereinbarten Bewertungskriterien festgestellt . Darunter sind zum Teil auch solche Strecken, auf denen zwar für eine Fahrtrichtung eine Radverkehrsanlage vorhanden ist, für die Gegenrichtung dagegen eine solche Anlage fehlt. Nur ein kleiner Teil (ca. 20 km) entfällt auf das touristische SaarRadland, der Rest liegt im Bereich der Netzverdichtungen. Im außerörtlichen Bereich fehlen etwa 59 km Radwege . Im innerörtlichen Bereich, d. h. im Verlauf von Ortsdurchfahrten, fehlen ca. 90 km Radwege im Netz (Stand RVP 2011). Im Bereich der klassifizierten Straßen innerhalb der Ortsdurchfahrten wird sich der LfS zukünftig stärker einbinden, da sich Radverkehr hauptsächlich in den Kommunen abspielt . Hier sind insbesondere aber auch die Kommunen gefordert, durch Radverkehrskonzepte Schwachstellen aufzudecken und kontinuierlich zu reduzieren. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 5 - Wie hoch sind die dafür zur Verfügung gestellten Mittel? Im Landeshaushalt sind jährlich 0,9 Mio. Euro veranschlagt. Diese werden in Neubau bzw. Instandsetzung von Radwegen im Landesstraßenbereich investiert. Der Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2019/2020 sieht eine Aufstockung der Mittel für Radverkehr um 100.000 Euro in 2019 und um 1 Mio. Euro jährlich ab 2020 vor. Damit sollen vor allem Kampagnen und Initiativen in den Kommunen vorangetrieben werden. Darüber hinaus richtet auch das Investitionsprogramm „Gute Straßen für das Saarland ", mit dem die grundhafte Erneuerung der Landstraßen in Angriff genommen wird, einen Fokus auf den Radverkehr. Nach dem o.g. Regierungsentwurf des Landeshaushaltes stehen ab 2020 insgesamt 12,3 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Bei jeder Maßnahme werden der Bedarf des Radverkehrs geprüft und bei Erfordernis ein straßenbegleitender Radweg geplant und gebaut oder vorhandene Radwege nach heutigen Regelwerken erneuert. Die Radwegemaßnahmen im Bundesstraßenbereich werden nach Bedarf finanziert, d.h. bei Baureife werden die entsprechenden Haushaltsmittel bedarfsgerecht zugewiesen . Welche Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten werden bis 2020 abgeschlossen sein, um zu einer Verbesserung des Radverkehrsnetzes beizutragen ? (bitte auflisten nach Strecken und Zeitpunkt )? Zu Frage 2: Umfangreichere erforderliche Instandsetzungs- und Ausbauarbeiten auf den Radwegen des Saarlandes, welche sich aus dem RVP ergeben, werden derzeit in den beiden Mängelberichten Bund und Land zusammengestellt und eine Priorisierung der erforderlichen Arbeiten vorgenommen. Im RVP ist auch eine Vielzahl an Punktmängeln aufgeführt (z. B. Schranken oder sonstige Hindernisse wie fehlende Bordsteinabsenkungen etc.). Der LfS hat bereits eine Vielzahl dieser Mängel beseitigt und ist dabei, diese weiter kontinuierlich abzubauen . In der von der Landesregierung ab dem Jahr 2014 eingesetzten Arbeitsgemeinschaft Alltagsradverkehr mitsamt Unterarbeitsgruppen arbeiten saarländische Kommunen mit. a) Welche Kommunen beteiligen sich in dieser Arbeitsgemeinschaft? b) Welche Unterarbeitsgruppen gibt es und wie oft haben sich diese Arbeitsgruppen getroffen ? (bitte auflisten) Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 6 - c) Welche Ergebnisse konnten bisher in dieser Arbeitsgemeinschaft erzielt werden? Zu Frage 3: Nachfolgende Kommunen haben Interesse an einer Mitarbeit in der Arbeitsgruppe (AG) Alltagsradverkehr bekundet und befinden sich im Einladungsverteiler: a) Landkreis Saarlouis, Stadt Homburg, Stadt Saarbrücken, Gemeinde Ensdorf, Stadt Wadern, Gemeinde Saarwellingen, Gemeinde Spiesen-Elversberg, Stadt Neunkirchen , Stadt Völklingen, Landkreis Merzig-Wadern, Saarpfalz-Kreis, Gemeinde Kirkel , Landkreis Neunkirchen, Gemeinde Eppelborn, Gemeinde Nalbach, Stadt Saarlouis , Gemeinde Losheim am See, Stadt Homburg, Regionalverband Saarbrücken, Stadt Ottweiler, Stadt St. Ingbert, Landkreis St. Wendel, Stadt Merzig, Gemeinde Heusweiler, Stadt Lebach, Gemeinde Riegelsberg. Außerdem arbeiten in der AG Alltagsradverkehr der LfS, der ADFC, der ADAC sowie der VCD mit. Seit Ende 2014 fanden 15 Sitzungen der AG Alltagsradverkehr statt. b) Es gibt die Unterarbeitsgruppen (UAG) „Umsetzung Radverkehrsplan“, „Förderung Radverkehr“ sowie „Sicherheit und Recht Radverkehr“. Die UAG „Umsetzung Radverkehrsplan“ hat sich mit der Gründungssitzung zweimal in 2016 und jeweils einmal in 2017 und 2018 getroffen, die UAG „Förderung Radverkehr“ mit Gründungssitzung in 2016 fünfmal und die UAG „Sicherheit und Recht Radverkehr“ seit Gründung im September 2015 zweimal in 2016 und einmal in 2017. Die UAG „Umsetzung Radverkehrsplan“ befasste sich bisher unter anderem mit der Konzeption und Weiterentwicklung des RVP, d.h. auch mit der Prüfung der Aufnahme oder Änderung von Streckenführungen, Information zu Radschnellwegen , Schutzstreifen u.a., der Behebung von Mängeln im Radverkehrsnetz und Überlegungen zu einem Konzept für eine Alltagsradwegebeschilderung. Die UAG „Förderung Radverkehr“ implizierte bei den drei teilnehmenden Kommunen die schnellstmögliche Bereitstellung von Finanzmitteln sowie durchgreifende Verbesserungen in bautechnischer Hinsicht. Die angestrebte Änderung der Landesbauordnung sowie eine Anpassung der GVFG-Richtlinie Saarland konnten wegen kontroverser Meinungen in der UAG noch nicht zum Abschluss gebracht werden . Hinsichtlich der Förderprogramme des Bundes wurde eine Förderlotsin eingesetzt, die die Kommunen bei der Beantragung von Mitteln berät und begleitet. Die UAG „Sicherheit und Recht Radverkehr“ verzeichnet bisher das geringste Interesse seitens der kommunalen Vertreter. Dies wurde zum Anlass genommen, im Rahmen einer Sondersitzung gemeinsam mit den Leitern der Straßenverkehrsbehörden der Landkreise im Jahre 2017 relevante Themen für die Zielgruppe der Rad Fahrenden anzusprechen und noch einmal intensiv um Beteiligung in der UAG „Sicherheit und Recht Radverkehr“ zu werben. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 7 - c) Mit der AG Alltagsradverkehr ist es gelungen, in vielen kommunalen Verwaltungen das Interesse am Thema Radverkehr neu zu wecken. Der Erfolg der AG liegt in der Vernetzung der beteiligten Kommunen, dem Erfahrungsaustausch und dem gemeinsamen Engagement für mehr Alltagsradverkehr im Saarland. Eine Befragung aller saarländischen Kommunen ergab 2015, dass es mangels personeller und finanzieller Ressourcen in den wenigsten Kommunen Ansprechpartner oder Aktivitäten zum Thema Radverkehr gab. In der Dialogveranstaltung „Impulse für den kommunalen Radverkehr“ fand daraufhin eine Diskussion über die Perspektiven des Alltagsradverkehrs und strategische Ansätze für mehr Radverkehrsförderung statt. Im Ergebnis hat sich die AG Alltagsradverkehr erfolgreich etabliert. Hier finden fachliche Diskussionen statt, es werden neue Ideen diskutiert, Förderprogramme vorgestellt und Kampagnen vorbereitet. Seit der AG Alltagsradverkehr ist das Interesse der Kommunen am Thema Radverkehr deutlich gestiegen. Über 30 Kommunen arbeiten inzwischen in der AG mit oder beteiligen sich an der Kampagne Stadtradeln. Die Teilnahme saarländischer Kommunen an der bundesweiten Kampagne Stadtradeln entfaltet dank der finanziellen und organisatorischen Unterstützung durch das Verkehrsministerium eine wachsende mobilisierende Wirkung und hat in den letzten drei Jahren dem Thema Radverkehr sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den kommunalen Parlamenten eine neue öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Im Oktober 2018 wurden in der AG Alltagsradverkehr weitere Ansätze für noch mehr Engagement und mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit sowie Ideen für weitere Förderprogramme und Kampagnen vorgestellt und diskutiert. Das Verkehrsministerium bereitet derzeit die RadStrategie Saarland vor. Absicht ist, die AG Alltagsradverkehr zu einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen nach baden-württembergischem Vorbild weiterzuentwickeln. Wann ist mit einer Aktualisierung des aus dem Jahr 2011 stammenden Radverkehrsplans zu rechnen? Welche dort formulierten Ziele wurden erreicht und welche bisher nicht? Zu Frage 4: Mit dem Radverkehrsplan Saarland wurden eine landesweite Bestandsanalyse am Radwegenetz durchgeführt, in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Wegenetz für den Alltagsradverkehr konzipiert und Handlungsempfehlungen für eine zielgerichtete Erweiterung des Streckennetzes ausgesprochen. Die Fortschreibung des Radverkehrsplanes und die Pflege der Radwegedatenbank ist und bleibt eine Daueraufgabe. Der Radverkehrsplan ist kein starres Gebilde, sondern wird durch Anregungen und Hinweise der Kommunen stetig weiterentwickelt. Ziel ist, mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung die Projekte schneller in die Umsetzung zu bringen. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 8 - Gibt es eine zentrale Stelle, an die Radfahrerinnen und Radfahrer Mängel auf der Strecke (Schlaglöcher u.ä.) melden können? Zu Frage 5: Mängeldetektiv Verbogene Wegweiser, fehlende Schilder, verschmutzte Infotafeln oder umgestürzte Bäume – im Saarland können Wanderer und Radfahrer auftauchende Mängel auf ihrer Tour per Smartphone-App direkt von unterwegs melden und so zur Sicherung der Infrastrukturqualität beitragen. Möglich macht es der „Mängeldetektiv “, eine spezielle Funktion der kostenlosen Saarland-Touren App der Tourismus Zentrale Saarland (TZS) GmbH. Die Nachricht kommt per E-Mail ohne zeitliche Verzögerung beim Wegemanagement der TZS an und wird bearbeitet. Durch die schnelle Rückmeldung mit detaillierten Informationen, wie dem genauen Standort und der Art des Mangels, kann frühzeitig reagiert und der Schaden behoben werden. RADar! Das Meldeportal für Verbesserungen im Radwegnetz Über das Meldeportal RADar! können Radler die Kommunalverwaltungen über GPS per Smartphone oder per Internet auf störende oder gefährliche Stellen auf Radwegen aufmerksam machen. RADar! steht allen teilnehmenden Kommunen der Kampagne Stadtradeln kostenlos zur Verfügung. An allen Schilderstandorten im SaarRadland befinden sich Aufkleber an den Schilderpfosten (Angabe der Standortnummer und GPS Daten) mit Angabe der Service Hotline zur rund um die Uhr besetzten Verkehrszentrale in Rohrbach. Unter dieser Nummer kann der Bürger Beschädigungen oder Mängel melden. Die eingehenden Schadensmeldungen werden danach von den Mitarbeitern des LfS überprüft, behoben oder an die zuständige Kommune weitergeleitet. Funktionsadresse radwege@lfs.saarland.de des Landesbetriebs für Straßenbau Welche Ergebnisse zeigt das Förderprogramm des Landes EMOB? Welche Städte, Kommunen, Landkreise usw. wurden in welcher Höhe für welche Maßnahmen gefördert? (bitte auflisten)? Zu Frage 6: siehe Aufstellung. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 9 - Welche Kommunen verfügen in welcher Anzahl mittlerweile über öffentliche Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes und welche nicht? (bitte auflisten) Zu Frage 7: Öffentliche Ladestationen, gefördert durch das EMOB-Programm, sind derzeit in nachfolgenden Kommunen errichtet. Die Anzahl bezieht sich auf die erbaute Einheit, sie kann ggfs. mehrere Lademöglichkeiten beinhalten (siehe z.B. Station beim Regionalverband Saarbrücken). Stadt Dillingen 4, Gemeinde Wadgassen 4, Landkreis Saarlouis 1, Stadt Völklingen 18, Regionalverband Saarbrücken 1, Gemeinde Ensdorf 1, Stadt Homburg 3, Gemeinde Riegelsberg 1, Gemeinde Schmelz 1. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 10 - Welche neuen Förderprogramme des Bundes bzgl. Fahrradverkehrs gibt es derzeit für die Kommunen und wie wurden diese bisher von saarländischen kommunen genutzt? Wie werden die saarländischen Kommunen bei der Antragstellung begleitet? Zu Frage 8: Geeignete Förderprogramme für investive und nichtinvestive Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs: „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesumweltministeriums Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums „Nationaler Radverkehrsplan 2020“ des Bundesverkehrsministeriums Förderprogramm „Regionale Klimaschutzprojekte und Elektro-Fahrrad-Mobilität (EMOB)“ des saarländischen Verkehrsministeriums Das Angebot der vom Land eingesetzten Förderlotsin besteht aus einer kostenfreien Erstberatung und sie hilft bei der Ausarbeitung von Förderanträgen. Derzeitige Inanspruchnahme durch die saarländischen Kommunen: Landkreis St. Wendel: Erstberatung und Projektantrag über das investive Förderprogramm „Bundeswettbewerb durch Radverkehr“ für das Verbundprojekt „Nahe- Hunsrück-Radweg“. Stadt Neunkirchen: Erstberatung und Projektantrag über das nichtinvestive Förderprogramm „Nationaler Radverkehrsplan 2020“ für das Projekt „E-Bike-City Neunkirchen – Von 0 auf 25“, ein Radverkehrskonzept, das ganz auf das Pedelec ausgerichtet ist. Stadt Merzig: Erstberatung und Projektantrag sowohl über das Förderprogramm der investiven „Kommunalrichtlinie“ als auch das nichtinvestive Förderprogramm zum „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ für das Projekt „Verbesserung bzw. die Anlage von Radwegen in den Straßen „Saarbrücker Allee“, „Harlinger Weg“ und „Waldstraße“. Gemeinde Riegelsberg: Erstberatung. Geplantes Projekt über den investiven „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“, hier soll durch verschiedene Maßnahmen die Radverkehrsanbindung für Pendler nach und aus Saarbrücken sowie innerorts gesteigert werden. Stadt Wadern: Erstberatung. Geplantes Projekt über den investiven „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“ sowie die investive „Kommunalrichtlinie“, hier stehen Lückenschlüsse und Ausbau von interkommunalen Radwegen im Zentrum des Interesses sowie die Pedelec-Nutzung im ländlichen Raum. Städte Homburg, Sulzbach und Saarbrücken: Anfragen bzw. Erstberatung sind erfolgt. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 11 - Welche Strecken sind im Saarland sind im Saarland für Radschnellwege geeignet? Wie ist der Stand der Planung hierfür? Zu Frage 9: Grundsätzlich ist aufgrund der Topographie und des Radpotenzials die Achse entlang der Saar am besten für die Errichtung einer Radschnellwegetrasse geeignet. Allerdings sind die Vorgaben des Bundes bezüglich der Förderfähigkeit sehr ambitioniert, so ist unter anderem in der Regel eine Breite von vier Metern, die Trennung des Radverkehrs von anderen regelmäßig zu erwartenden Verkehrsarten (auch touristische Verkehre oder Fußgängerverkehr) sowie Prognoseverkehrsstärken von mehr als 2.000 Radfahrten (DTVRad) pro Tag nachzuweisen. Die Stadt Saarbrücken betreibt Planungen zum innerstädtischen Ausbau einer radschnellwegetauglichen Verbindung zur Universität. Das Saarland beabsichtigt, zusammen mit der Stadt Saarbrücken darüber hinaus eine Route Saarlouis – Saarbrücken – Universität – St. Ingbert/Dudweiler als Radschnellwegeverbindung auszuweisen. Bis Ende 2018 wird dem Bundesverkehrsministerium eine Projektskizze vorgestellt, um die grundsätzliche Förderfähigkeit zu klären. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für ein vernetztes Mobilitätskonzept (Kopplung ÖPNV/Bahn/Fahrrad), um eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Kfz-Verkehr anbieten zu können ? Zu Frage 10: Die Landesregierung fördert die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Bahnhaltepunkten mit bis zu 75 % der Investitionskosten. Zudem wird derzeit die Möglichkeit geprüft, die Fahrradmitnahme in Zügen durch ein Anreizsystem zum Erwerb von Falträdern zu stärken. Im Rahmen der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans ÖPNV und der Radverkehrsstrategie des Landes werden zudem Bedarf und Potenziale weiterer Maßnahmen ermittelt. Welche Bahnhöfe im Saarland verfügen über gut gesicherte „Fahrrad-Parkplätze“, wie z.B. im Boden verankerte Fahrradabstellanlagen bzw. Parkboxen ? Zu Frage 11: Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans des Landes hat das MWAEV im Jahr 2016 die Qualität aller Bahnstationen und Haltepunkte im Saarland bewerten lassen. Im Rahmen dieser Studie wurden unter anderem die Fahrradabstellplätze erfasst (s. Anlage). Gemäß dieser Erfassung gibt es im Boden verankerte Fahrradabstellanlagen an 54 (von 96) Bahnhöfen bzw. Stadtbahnhaltestellen. Insgesamt sind 74 Abstellanlagen mit 1.259 Abstellplätzen vorhanden, davon 42 Prozent überdacht und 14 Prozent teilweise überdacht. 13 Prozent der Abstellplätze sind Fahrradboxen. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 12 - Auf welchen Bahnhöfen oder in der Nähe welcher Bahnhöfe gibt es Ladestationen für Pedelecs und E-Bikes? Auf welchen Bahnhöfen gibt es dies nicht? (bitte auflisten) Zu Frage 12: Gemäß der v.g. Erfassung (siehe Antwort zu Frage 11) gibt es derzeit keine Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes an Bahnhöfen im Saarland. Untersucht wurden 77 Stationen des SPNVs und 19 Stadtbahnhaltestellen. Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes ÖPNV wird für den künftigen Bedarf ein Konzept erstellt. Die öffentliche Verwaltung sollte stets als Vorbild gelten. Wie viele Fahrräder, Pedelecs oder E- Bikes stehen den Beschäftigten in welchen saarländischen Ministerien oder deren Behörden für bspw. kleinere Dienstfahrten zur Verfügung? Wo gibt es sichere Parkmöglichkeiten bzw. Aufladestationen dafür? Zu Frage 13: In den Ministerien stehen den Beschäftigten nachfolgend aufgeführte Fahrräder und/oder Pedelecs für Dienstfahrten zur Verfügung: Staatskanzlei: 2 Fahrräder MFE: Fehlanzeige MIBS: 4 Fahrräder MdJ: Fehlanzeige MUV: 1 Fahrrad + 2 Pedelecs und zugehörige Ladeeinrichtung MSGFF: 3 Fahrräder + 2 Pedelecs und zugehörige Ladeeinrichtung MWAEV: 4 Fahrräder + 1 Pedelec und zugehörige Ladeeinrichtung MBK: 1 Fahrrad + 1 Pedelec und zugehörige Ladeeinrichtung Welche neuen Maßnahmen plant die Landesregierung , um das Radfahren für die saarländische Bevölkerung attraktiver zu machen? Zu Frage 14: Die Landesregierung unterstützt und fördert den Bau des „Nahe-Hunsrück-Radwegs“, eines alltags- und freizeittauglichen Radwegs auf der ehemaligen Westrich- und Hochwald-Bahn-Strecke, der die Gemeinden Freisen, Nohfelden, Türkismühle und Nonnweiler verbindet. Des Weiteren entwickelt die Landesregierung derzeit die RadStrategie Saarland, die unter anderem die Fortschreibung des RVP, die Fortführung der Kampagne STADTRADELN Saar sowie die Fortsetzung der 2018 gemeinsam mit dem ADFC, der Industrie- und Handelskammer und der Arbeitskammer gestarteten Veranstaltungsreihe „Wege aus der Radlosigkeit“ beinhaltet. Darüber hinaus gibt es Überlegungen bezüglich eines Förderprogramms für kommunale Radwegekonzepte, eines Beschilderungsprogramms für das Alltagsradwegenetz, eines kommunalen Förderprogramms „Fahrradservice- und Pumpstationen“ und der Weiterentwicklung der AG Alltagsradverkehr zu einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen mit Geschäftsstelle . Geplant sind außerdem eine Initiative RadKULTUR und Fördermaßnahmen, um die kombinierte Nutzung von Fahrrad und ÖPNV zu unterstützen. Auch die Verkehrssicherheit wird groß geschrieben. Geplant sind ein landesweiter Verkehrssicherheitstag sowie gezielte Angebote für Schulen. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 13 - Als Leuchtturmprojekt im Saarland wird derzeit in Zusammenarbeit mit der LHS Saarbrücken die Projektidee für einen Radschnellweg von Saarlouis über Völklingen nach Saarbrücken entlang der Saar und durch die Stadt über den Meerwiesertalweg zur Universität des Saarlandes und weiter nach St. Ingbert oder Dudweiler entwickelt und anschließend dem Bund zwecks Prüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit vorgelegt . Um der eigenen Vorbildfunktion gerecht zu werden, bereitet das Verkehrsministerium außerdem die eigene Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ vor. Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 14 - Drucksache 16/642 (16/572) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 15 -