LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/73 (16/25) 
 29.08.2017 
 

 
 

 

 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD) 
 

 
betr.: Überprüfung von positiv beschiedenen Asylverfahren 
 

Vorbemerkung des Fragestellers: 
 

„Die „Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass“ 
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) hat ergeben, dass von 2.000 positiv beschiedenen
 Asylentscheidungen in vielen Fällen 
Mängel festgestellt wurden. Eine vorzeitige Überprüfung
 weiterer 85.000 positiv beschiedener 
Asylanträge wurde für diesen Sommer durch Bundesinnenminister
 Thomas de Maizière bereits angekündigt
.“ 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge handelt es sich um eine Bundesbehörde
, welche der Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern unterliegt. Insoweit 
liegen der Landesregierung keine konkreten Erkenntnisse über die in der Vorbemerkung
 des Fragestellers erwähnte „Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass“ des Bundesamtes
 für Migration und Flüchtlinge oder evtl. weiterer vorgesehener Überprüfungen
 vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Annalena Baerbrock, weiterer 
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. Erkenntnisse und 
Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes
 um Franco A.: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
 (BT-Drs. 18/12752) hingewiesen. Hiernach hat die Stichprobe des BAMF aus Anlass
 des Falls Franco A. ergeben, dass es sich dabei um einen Einzelfall handelte. Die 
Prüfung habe keinen einzigen vergleichbaren Fall zu Tage gefördert. 
 
 
 
 
 
 
 
Ausgegeben: 29.08.2017 (09.06.2017)     bitte wenden 
 



Drucksache 16/73 (16/25) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 
 

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Fanden im Rahmen der Überprüfung von 2.000 
positiv beschiedenen Asylanträgen auch Überprüfungen
 im Saarland statt? 

 
Falls ja, wie viele und mit welchem Ergebnis? 

 
Sollen weitere Überprüfungen von positiven Asylentscheidungen
 im Saarland vorgenommen werden
? 

 
Falls ja, wie viele? 

 
Zu den Fragen 1-4: 
 
Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen.