LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/82 (16/46) 
 29.08.2017 
 

 
 
 
 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) 
 
betr.:  Dauer von Baustellen und entsprechende Kontrollen durch das Land 
 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 
 
„Die Landesregierung hat ein neues Baustellen-
Management angekündigt. In der Bevölkerung 
häufen sich Beschwerden über lang andauernde 
Straßensperrungen wegen Bauarbeiten, bei denen 
nicht immer ein reger Baubetrieb und -Fortschritt 
zu erkennen ist.“ 

 

 
Vorbemerkung der Landesregierung: 

 
Das Saarland braucht leistungsfähige Straßen. Investitionen in die Infrastruktur stehen 
daher in den nächsten Jahren im Fokus der Landesregierung. Mit dem Programm „Gute
 Straßen für das Saarland“ wollen wir unsere Infrastruktur nachhaltig verbessern. Im 
Zusammenspiel mit den vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln ist es 
unser Ziel, diese vollständig „auf die Straße“ zu bringen. Dies bedingt gleichzeitig ein 
Mehr an Baustellen im klassifizierten Straßennetz des Saarlandes. Mit der Zielsetzung, 
die damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die Verkehrsteilnehmer auf ein unvermeidbares
 Minimum zu reduzieren, erarbeiten derzeit der Landesbetrieb für Straßenbau
 und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ein gemeinsames
 Konzept für ein optimiertes und wirksames Baustellenmanagement. 
 
 

Werden bei der Vergabe von Bauarbeiten durch 
das Landesamt für Straßenbau immer verbindliche 
Bauzeiten vertraglich vereinbart? 
 

Zu Frage 1: 

 
Bei der Vergabe von Bauleistungen durch den Landesbetrieb für Straßenbau werden 
immer verbindliche Bauzeiten vertraglich vereinbart. 
 
 
 
Ausgegeben: 29.08.2017 (28.06.2017)     bitte wenden 



Drucksache 16/82 (16/46) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 
 

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Welche Folgen für Nicht-Einhaltung der Bauzeiten 
bei durch das Landesamt für Straßenbau vergebenen
 Bauarbeiten sind standardmäßig vertraglich 
vorgesehen? 

 
Zu Frage 2: 
 
Die Folgen von Überschreitungen vertraglich vereinbarter Ausführungsfristen sind u. a. 
abhängig von den Fragen, 

  ob Vertragsstrafen im Falle der Überschreitung der Ausführungsfristen vereinbart
 wurden und  

  wer (Auftragnehmer oder Auftraggeber) die Überschreitungen in jedem Einzelfall
 letztlich zu vertreten hat. 

Vertragsstrafen bei Überschreitung von Ausführungsfristen bilden derzeit die Ausnahme
. Die Abwicklung von Baumaßnahmen erfordert nicht selten Änderungen bzw. 
Ergänzungen des ursprünglich vorgesehenen Leistungsumfangs, da selbst bei sorgfältigsten
 Planungen spätere Anpassungen im Bauablauf nicht auszuschließen sind. Hieraus
 resultierende Bauzeitverzögerungen sind nicht dem Auftragnehmer anzulasten. 

 
Wie, durch wen und in welchen Abständen wird 
durch das Landesamt für Straßenbau die Einhaltung
 der vereinbarten Bauzeiten kontrolliert? 
 

Zu Frage 3: 
 
Durch den täglichen Abgleich des Baufortschritts mit dem jeweils vorliegenden Bauzeitenplan
 erfolgt die Überprüfung der Einhaltung der Ausführungsfristen durch die 
Bauüberwachung des Landesbetriebs für Straßenbau. 

 
Wird bei der Vergabe von Bauarbeiten durch das 
Landesamt für Straßenbau der Preis für die Bauarbeiten
 auf Grundlage der betroffenen Fläche 
(pro Kilometer) oder der Bau-Zeit (pro Tag) berechnet
? 
 

Zu Frage 4: 
 
Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt durch den Landesbetrieb für Straßenbau 
grundsätzlich auf der Basis von Einheitspreisverträgen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen
, welche die erforderlichen Teilleistungen in Leistungsverzeichnissen und 
Baubeschreibungen exakt wiedergeben. Nach vertragsgemäßer Ausführung und erfolgtem
 Aufmaß mit dem Auftragnehmer werden die erbrachten Leistungen über die in 
den jeweiligen Vertragspositionen festgelegten Abrechnungseinheiten (z. B. [m], [m

2
], 

[m
3
], [t], [Stck.],…) abgerechnet.