LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/89 (16/26) 04.09.2017 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (DIE LINKE.) Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Belastung durch militärischen Fluglärm im Saarland Vorbemerkung der Fragestellerinnen: „Der saarländische Innenminister Bouillon hat am Dienstag, 6. Juni 2017, erklärt, die ‚Fluglärm- Bürgerinitiative arbeitet mit unseriösen Methoden‘ und offizielle Daten würden ‚belegen, dass der Fluglärm seit Jahren kontinuierlich abnimmt, dass die TRA LAUTER nicht mehr das höchst belastete Gebiet in Deutschland ist und dass sich die Beschwerdezahlen seit 2014 fast halbiert haben.‘ “ Vorbemerkung der Landesregierung: Die Gesetzgebungskompetenz über Angelegenheiten der Verteidigung und des Luftverkehrs liegt ausschließlich beim Bund, vgl. Artikel 71 und 73 des Grundgesetzes. Nach dieser verfassungsmäßigen Kompetenzaufteilung entscheiden die Bundesregierung und hier die Bundesministerin der Verteidigung über Umfang und Ausmaß des militärischen Flugbetriebes in Deutschland. Damit liegt dort auch die Entscheidungsbefugnis über die militärische Nutzung des zeitweise reservierten Luftraums TRA LAUTER, der sich teilweise über das Saarland erstreckt. Die Bezeichnung ergibt sich aus der Abkürzung TRA für Temporary Reserved Airspace; LAUTER ist ein Eigenname zur näheren Bezeichnung dieses Luftraumes. Die Ausweisung einer TRA hat zur Folge, dass dieser geographisch eingegrenzte Luftraum für militärischen Übungsflugbetrieb durch einen konkreten Nutzer (Bundeswehr oder Alliierte) für einen fest gebuchten Zeitraum reserviert und gleichzeitig für zivilen Flugbetrieb gesperrt wird. In den übrigen Zeiträumen sind solche Lufträume auch für den zivilen Flugbetrieb freigegeben . Das Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) überwacht im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) diesen Luftraum. Eine seiner Kernaufgaben besteht darin, eingehenden Beschwerden wegen militärischem Fluglärm zu erfassen, überprüfen und statistisch auszuwerten. Nach statistischen Angaben des BMVg hat das militärische Flugaufkommen in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Seit 2004 hat es sich um mehr als 40 % reduziert. Ausgegeben: 04.09.2017 (14.06.2017) Drucksache 16/89 (16/26) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 2 - Über die Nutzungsstunden innerhalb der verschiedenen TRAs, so auch über die TRA LAUTER, führt das BMVg eine regelmäßige Statistik. Es erfolgt keine statistische Erfassung von Flugstunden, auch keine von Flugaufkommen über Bundesländern. Dank dem Einsatz der Landesregierung konnte auch das Flugaufkommen innerhalb der TRA LAUTER reduziert und eine gleichmäßige Verteilung erreicht werden. Die Anzahl der Nutzungsstunden innerhalb der TRA LAUTER hat sich in den Jahren 2015 von 21 % auf 19 % im Jahr 2016 reduziert. Damit war die TRA LAUTER dem Ziel der Landesregierung entsprechend nicht mehr der am stärksten belastete Übungsluftraum. Es gab vielmehr eine gerechtere bundesweite Verteilung des Flugaufkommens. Dementsprechend haben sich auch die Beschwerden über militärischen Fluglärm reduziert. Diese Erfolge, die Minister Bouillon am 06.06.2017 anlässlich der Landespressekonferenz neben weiteren positiven Ergebnissen vorgestellt hat, werden durch die statistischen Daten belegt. Die Landesregierung arbeitet darauf hin, die guten Ergebnisse von 2016 zu verstetigen und gemeinsam mit den Verantwortlichen weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Fluglärms zu erschließen. Wie hoch war das militärische Fluglärm- Aufkommen über dem Saarland in den vergangenen zehn Jahren (bitte einzeln auflisten nach Jahr und Flugstunden)? Zu Frage 1: Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung von „Flugstunden“ militärischer Luftfahrzeuge für einzelne „Bundesländer “, Regionen oder Bereiche. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Landesregierung verwiesen. Wie hat sich die Zahl der Beschwerden über militärischen Fluglärm in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln auflisten)? Zu Frage 2: Das Bundesministerium der Verteidigung hat auf nachstehende Angaben aus der Antwort der Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 18/11299 – verwiesen. Jahr Anzahl der Beschwerden in der gesamten TRA LAUTER 2014 3865 2015 3179 2016 2034 Drucksache 16/89 (16/26) Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - - 3 - Beschwerdesituation im Vergleich: Obwohl das Saarland flächenmäßig nur etwa zu einem Viertel in der TRA LAUTER liegt, stammen ca. ¾ aller Fluglärmbeschwerden aus dem Saarland, nur ca. ¼ aus Rheinland-Pfalz. Beschwerdezahlen nach Bundesländern 2014 2015 2016 Rheinland-Pfalz 1594 1064 479 Saarland 2448 2310 1669 Weitergehende Informationen, die auf vergleichbaren Ausgangsdaten basieren, insbesondere zu den Jahren 2007 bis 2013 liegen hier nicht vor. Wie hat sich die Verteilung militärischer Übungsflüge von Bundeswehr und Nato-Partnern über den einzelnen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln auflisten)? Zu Frage 3: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.