LANDTAG DES SAARLANDES 

 16. Wahlperiode Drucksache 16/96 (16/57) 
 18.09.2017 
 

 
 

 

A N T W O R T 
 

zu der  
 

Anfrage des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD) 
 
betr.: Schließung von Krankenhäusern 
 

Trifft es zu, dass die saarländische Landesregierung
 Krankenhausträger darauf hingewiesen, sie 
angeregt oder aufgefordert hat, ein Krankenhaus 
(oder mehrere) zu schließen, um solche Mittel zu 
erhalten? 

 

Zur Frage: 

Leider konkretisiert der Fragesteller nicht, um welche Mittel es hier geht. Es wird vermutet
, dass der Fragesteller damit Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds gemeint 
haben könnte. Von daher bezieht sich die nachfolgende Antwort auf diese Mutmaßung
. 
 
Am 26. Januar 2016 – also relativ kurzfristig nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform
 der Strukturen der Krankenhausversorgung und der Krankenhausstrukturfondsverordnung
 – hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die 
Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen, die private Krankenversicherung
 sowie die saarländischen Krankenhausträger zu einer Informationsveranstaltung
 zur Krankenhausstrukturfondsverordnung eingeladen, um zusammen den 
Fahrplan und die weitere Vorgehensweise zu erörtern. Dabei unterhielt man sich auch 
über die verschiedenen Fördermöglichkeiten, die die Krankenhausstrukturfondsverordnung
 bietet. 
 
Mit Schreiben des Ministeriums vom März 2016 an alle Krankenhausträger wurden 
diese gebeten, bis zum 10.04.2016 eine Projektskizze zuzusenden, sofern sie beabsichtigen
, einen Antrag für Mittel aus dem Krankenhaus-Strukturfonds zu stellen. 
 
Zu keinem Zeitpunkt hat die saarländische Landesregierung die Krankenhausträger 
allerdings angeregt oder aufgefordert, Krankenhäuser zu schließen, um Gelder aus 
dem Krankenhausstrukturfonds zu erhalten. 
 
 
 
 
Ausgegeben: 18.09.2017 (17.08.2017)