Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1003

 

 12.04.2012

 

 
(Ausgegeben am 16.04.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE) 
 
 
Nutzung Flughafens Leipzig/Halle durch Spezialeinheiten des Bundesgrenzschutzes
 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7426 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut Zeitungsbericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 10. Februar 2012 gibt es Pläne
 der Bundespolizei den Flughafen Leipzig/Halle zum Drehkreuz für internationale 
Einsätze der Bundesgrenzschutz-Spezialeinheit GSG 9 zu machen. Nach diesem 
Bericht stände die Bundespolizei in Verhandlungen mit einer russischen Frachtfluggesellschaft
 über den Transport von Hubschraubern der GSG 9 in ausländische 
Einsatzgebiete. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr  
 
1. Welche Tatsachen sind der Landesregierung zu dem genannten Zeitungsar-

tikel und der Nutzung des Flughafens als Drehkreuz für Internationale Einsätze
 der Bundesgrenzschutz-Spezialeinheit GSG 9 bekannt? 

 
Weder der Landesregierung noch der Mitteldeutschen Flughafen AG liegen Erkenntnisse
 zu den in der Presse veröffentlichten Spekulationen über die Nutzung 
des Flughafens Leipzig / Halle durch die Bundespolizei vor. 

 
2. Inwiefern ist eine solche Nutzung durch die GSG 9 bzw. der Transport von 

Hubschraubern der GSG 9 mit der Betriebsgenehmigung des Flughafens 
vereinbar? 

 
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.