Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1007 12.04.2012 (Ausgegeben am 16.04.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Umstellung auf die neue Polizeiuniform in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7398 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Umstellung auf blaue Uniformen für Sachsen-Anhalts Polizisten ist inzwischen abgeschlossen. Seit August 2009 wurden ca. 5 200 Polizisten neu eingekleidet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele und welche Bekleidungsstücke der Landespolizei wurden auf die Farbe blau insgesamt umgestellt? Betraf die Umstellung auf die neue Polizeiuniform nur die Grundausstattung für den Innen- und Außendienst der Beamtinnen und Beamten oder auch eine entsprechende Sonderaustattung ? Mit der Einführung der neuen blauen Uniform wurden insgesamt 34 Teile der Tagesdienstuniform sowohl für den Innen- als auch für den Außendienst sowie für die Wasserschutzpolizei umgestellt. Die meisten von diesen Teilen sind neu konzipiert worden, so dass den Polizeibeamtinnen und -beamten eine funktional aufeinander abgestimmte Dienstkleidung zur Verfügung gestellt werden konnte. Die einzelnen Teile sind der Anlage 1 zu entnehmen. Eine zeitgleiche Farbumstellung der Sonderbekleidung konnte aus monetären Gründen nicht vorgenommen werden. Allerdings wurde in Einzelfällen die Ersatzund Ergänzungsbeschaffung bereits in der Farbe blau veranlasst. Dies betrifft insbesondere die Einsatzbekleidung der Landesbereitschaftspolizei (auf Anforderung des Bundes) sowie sehr langlebige Bekleidungsteile. 2 2. War die Anzahl der jeweils umgetauschten Uniformteile ausreichend? Wenn nein, wo gab bzw. gibt es Defizite? Warum sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes nicht mit entsprechenden Winterschuhen ausgerüstet worden? Gibt es Pläne seitens der Landesregierung, um dem Abhilfe zu schaffen? Da die Bekleidungsumstellung ohne einen Haushaltsmittelaufwuchs für die Beschaffung von Dienstkleidung vorgenommen wurde, erhielten die Beamten in Abstimmung mit den Berufsverbänden und der Bekleidungskommission (Interessenvertretung der Polizeibeamten) in Rahmen der Erstausstattung eine reduzierte Grundausstattung gemessen am Mindestbedarf des jeweiligen Arbeitsplatzes . Darüber hinaus bestand grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Ergänzungsbeschaffung über das gekürzte Bekleidungsbuchgeld. Ein Defizit war in der Ausstattung mit Bekleidungsteilen für die kalte Jahreszeit erkennbar. Die Wintermützen und die Unterziehjacken für den Parka sind im letzten Jahr ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird eine klassische Uniformhose mit einem Wollanteil und höherer Grammatur neu eingeführt. Die Beschaffung von speziellen Winterstiefeln war und ist nicht geplant. Die Pflichtuniformträger werden mit einem hochwertigen Kurzschaftstiefel (Streifendienstschuhe ¾) ausgestattet, der grundsätzlich als Ganzjahresschuh geeignet ist. Aufgrund seiner Funktionalität (Klima- und Funktionsmembrane und wärme - sowie kälteisolierende Laufsohle) ist er auch bei winterlichen Temperaturen tragbar. Darüber hinaus gehört seit Jahren ein typischer Winterstiefel mit Lammfellfutter zum Artikelsortiment. Wegen der geringen Nachfrage handelt es sich jedoch um ein Auslaufmodell. 3. Wie schätzt die Landesregierung die Umsetzung des Bekleidungskonzeptes bei der Landespolizei in Gänze ein? Sind die Funktionalität und Qualität der neuen Bekleidungsstücke gegeben? Wo und in welcher Form sind evtl. Nachbesserungen notwendig und angedacht? Bei der neuen blauen Uniform handelt es sich um eine moderne Dienstkleidung, die durch ihre Qualität und Funktionalität grundsätzlich den Ansprüchen des täglichen Dienstes der Polizeivollzugsbeamten gerecht wird. Durch die vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten der Artikel miteinander sind eine gute Anpassung an die unterschiedlichsten Witterungsbedingungen möglich und eine individuelle Trageweise gegeben. Auch die neue Dienstkleidung unterliegt einem ständigen Wandel. Aufgrund der Erfahrungen im täglichen Dienst wurden bereits einige Änderungsvorschläge eingereicht , die teilweise schon umgesetzt worden sind. Dazu gehören kleine Änderungen an der Uniformjacke und Uniformhose sowie die Einführung der Unterziehjacke und der zusätzlichen wärmeren klassischen Uniformhose. Weitere Änderungsvorschläge werden derzeit durch die Bekleidungskommission erarbeitet. 3 4. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die jedes Jahr jedem/jeder Beamten/in für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden? Sieht die Landesregierung die Höhe der ausgereichten finanziellen Mittel für die Uniformersatz bzw. -ergänzung als ausreichend an? Wenn nein, in welcher Größenordnung müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden? Bitte in diesem Zusammenhang auch die für den/die Polizeibeamten/in im Falle des Ersatzes oder der Ergänzung entstehenden Kosten für die einzelnen Uniformteile auflisten. Seit diesem Jahr erhalten die Pflichtuniformträger für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung wieder ihr ungekürztes Bekleidungsbuchgeld. Unter Berücksichtigung der fiktiven Tragezeiten der einzelnen Uniformteile ist es auf 184,00 EUR festgesetzt und wird gestaffelt – abhängig von dem konkreten Arbeitsplatz – zur Verfügung gestellt. Den anderen Polizeivollzugsbeamten wurde ein Bekleidungskonto in Höhe von 30,00 EUR für die Nachersatzbeschaffung von Sportkleidung eingerichtet. Der festgesetzte Betrag ist allerdings nicht ganz ausreichend, um den derzeitigen – insbesondere wegen der Bekleidungsumstellung erhöhten - Ergänzungsbedarf zu decken. Es ist beabsichtigt, im Jahr 2013 eine leichte Erhöhung auf 205,00 EUR vorzunehmen. Das Artikelsortiment der Kontenwirtschaft sowie die jeweiligen Kostenansätze sind der Anlage 2 zu entnehmen. Darüber hinaus werden verschiedene Uniformteile als Auslaufmodelle angeboten. 4 Anlage 1 Übersicht über die neu eingeführten Artikel der Grundausstattung für den Innen- und Außendienst sowie die Wasserschutzpolizei (WSP) lfd. Nr. Artikelbezeichnung 1 Uniformjacke (Damen/Herren) 2 Uniformhose (Damen/Herren)/-Rock 3 Parka (wetterfest) 4 Unterziehjacke 5 Blouson 6 Diensthemden/-Blusen (weiß) 1/1-Arm 1/2-Arm 7 Diensthemden/-Blusen (blau) 1/1-Arm 1/2-Arm 8 Stricktroyer 9 Strickjacke 10 Unterziehrolli 11 Poloshirt 12 Dienstschuhe Streifendienstschuhe 1/2 Streifendienstschuhe 3/4 13 Kopfbedeckungen Uniformmütze weiß Uniformmütze blau Streifendienstmütze Wintermütze mit Schirm Rollrandmütze (Winter) 14 Schulterstücke 15 Binder lang mit Gummizug 16 Streifendiensthose/ Streifendiensthose (WSP) 17 Streifendienstjacke 18 Namensschild 5 Anlage 2 Übersicht über die Artikel der Kontenwirtschaft sowie über die Aufwendungen für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung lfd. Nr. Artikelbezeichnung Kostenansatz (in EUR) 1 Uniformjacke Uniformjacke (WSP) 50,00 80,00 2 Uniformhose/-Rock 24,00 3 Parka (wetterfest) 178,00 4 Unterziehjacke 20,00 5 Blouson 70,00 6 Diensthemden/-Blusen (weiß) 1/1-Arm 1/2-Arm 10,00 9,00 7 Diensthemden/-Blusen (blau) 1/1-Arm 1/2-Arm 10,00 9,00 8 Stricktroyer 58,00 9 Strickjacke 60,00 10 Unterziehrolli 12,00 11 Poloshirt 20,00 12 Dienstschuhe Halbschuhe Streifendienstschuhe 1/2 42,00 67,00 Streifendienstschuhe 3/4 70,00 Einsatzstiefel (Kurzschaft) 87,00 Einsatzstiefel (Langschaft) 87,00 13 Handschuhe gefüttert 14,50 ungefüttert 11,00 14 Kopfbedeckungen Uniformmütze weiß 14,00 Uniformmütze blau 16,00 Streifendienstmütze Streifendienstmütze (WSP) 6,00 10,00 Wintermütze mit Schirm Rollrandmütze 15,00 6,00 6 lfd. Nr. Artikelbezeichnung Kostenansatz 15 Effekte Schulterstücke Mützenband Mützenknopf Ärmelabzeichen Ärmelbesatz (WSP) 2,50 bis 12,00 1,00 0,25 0,70 1,80 bis 10,80 16 Binder lang mit Gummizug 4,00 4,50 17 Socken kurz lang 1,50 3,00 18 Leibriemen 13,00 19 Streifendiensthose Streifendiensthose (WSP) 30,00 30,00 20 Streifendienstjacke 56,00 21 Taktische Trägerweste 75,00 22 Schutzhülle für UZW 80,00 23 Namensschild 4,50 24 Sportkleidung Sporthemden 13,00 Sporthosen 9,00 Trainingsanzug 35,00 Laufsportschuh/ 47,50 Hallensportschuh 45,00 Badehose/Badeanzug 7,50/12,00