Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1012

 

 16.04.2012

 

 
(Ausgegeben am 16.04.2012) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
Abgeordneter Daniel Sturm (CDU)  
 
 
Altersteilzeit im Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7435 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (MJ) ist 
ein Rechtspflegeministerium, das für alle fünf Gerichtszweige der Justiz, für die 
Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugseinrichtungen und den Sozialen Dienst der 
Justiz des Landes zuständig ist. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung  
 
1. Wie viele Kolleginnen bzw. Kollegen des Hauspersonals MJ (Abteilungen, 
Referate und Landesjustizprüfungsamt) nehmen aktuell Altersteilzeit in Anspruch
? Bitte aufschlüsseln in die aktive und die Freistellungsphase.  
 
Im Ministerium für Justiz und Gleichstellung nehmen aktuell 16 Bedienstete Altersteilzeit
 in Anspruch. 
10 Bedienstete befinden sich in der Freistellungsphase und 6 Bedienstete in der Arbeitsphase
. 
 
2. Handelt es sich bei den betroffenen Planstellen um zukünftig aufgrund des 
Personalentwicklungskonzeptes wegfallende Stellen? Wenn ja, wer nimmt diese
 Arbeitsaufgaben zukünftig wahr und wie werden diese Stellen besetzt?  
 
In 15 Fällen wurde die Altersteilzeit für Planpersonal bewilligt, wobei die letzte Bewilligung
 im Jahr 2007 erfolgte. In diesen Fällen ist ein Wegfall der Planstellen nicht 
vorgesehen, da die Aufgaben auch künftig wahrzunehmen sind. Lediglich in einem 
Fall ist der Wegfall einer Planstelle im Haushaltsjahr 2019 vorgesehen. Da die aktive 
Phase der Bediensteten noch bis zum 23. Dezember 2016 andauert, kann zum gegenwärtigen
 Zeitpunkt noch keine Aussage darüber getroffen werden, auf welche 
Dienstposten die Aufgaben künftig verteilt werden.