Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1033

 

 19.04.2012

 

 
(Ausgegeben am 23.04.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE)  
 
 
Von der Polizei registrierte Straftaten in Justizvollzugsanstalten mit einem 
rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen Hintergrund 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7405 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
Vorbemerkung 
 
Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen
-Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Hier werden 
ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund 
zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte 
Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation 
(hierunter fallen auch rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche 
Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum 
Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht 
berücksichtigt. 
 
1. Wie viele in Justizvollzugsanstalten verübte Gewaltstraftaten und sonstige 

Straftaten mit einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen
 Hintergrund wurden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2010 
und 2011 registriert? 
Bitte für die Jahre 2010 und 2011 getrennt aufweisen. 
 
In den Jahren 2010 und 2011 wurden in Justizvollzugsanstalten in SachsenAnhalt
 zwei bzw. sechs rechtsextremistische Straftaten registriert. Im Jahr 2011 
wurde eine dieser Straftaten aus fremdenfeindlicher Motivation begangen. Straftaten
 mit antisemitischer Tätermotivation bzw. Gewaltstraftaten wurden nicht erfasst
. Weitere Details sind der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. 

 



 
 

2

2. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welcher Justizvollzugsanstalt
 (Ortsangabe) wurden diese Straftaten wann verübt? 
Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren sowie
 entsprechend der verletzten Strafnorm. Gewaltstraftaten bitte gesondert
 aufführen. 
 
Die erfragten Details sind der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen.  

 
 
3. Handelt es sich bei den jeweiligen Tätern um Häftlinge, Justizangestellte, 

sonstige Bedienstete oder Besucher? 
Bei Inhaftierten bitte Haftform/Haftdauer angeben, bei Bediensteten des 
Justizvollzuges bitte Stelle konkretisieren. 
 
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich ausnahmslos um Gefangene der jeweiligen
 Justizvollzugsanstalt. Statistische Informationen zur jeweiligen Haftform
/Haftdauer werden im „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität" nicht erfasst
. 

 
 
4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten 

beteiligt? 
 
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

 



 
 
3

Anlage zur Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Tiedge (DIE LINKE), LT-Nr. KA 6/7405 
Von der Polizei registrierte Straftaten in Justizvollzugsanstalten mit einem rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen bzw. antisemitischen
 Hintergrund 
 
 
KA 6/7405 - Rechtsextremistische Straftaten in Justizvollzugsanstalten 2010 
 

Tatverdächtige Geschädigte Direktion Revier Tatort Tatdatum JVA Rechtsnorm
männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. 

Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt 05.11.2010 JVA Volkstedt, Außenstelle Naumburg § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 PD SachsenAnhalt
 Süd 

Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt 18.04.2010 JVA Halle § 86a StGB 1 0 0 0 0 0 
            
Summe 2 Straftaten 1 0 0 0 0 0 
 
 
 
KA 6/7405 - Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Justizvollzugsanstalten 2011 
 

  Tatverdächtige Geschädigte Direktion Revier Tatort Tatdatum
  

Rechtsnorm
männl. weibl. unb. männl. weibl. unb. 

PD SachsenAnhalt
 Nord 

Jerichower Land Burg, Stadt 
24.05.2011 JVA Burg § 86a StGB 1 0 0 0 0 0 

PD SachsenAnhalt
 Ost 

Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau, Stadt 
04.07.2011 JVA Dessau-Roßlau § 86a StGB 1 0 0 1 0 0 

Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt 
24.02.2011 JVA Volkstedt, Außenstelle Naumburg § 86a StGB 0 0 0 0 0 0 

Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt 17.11.2011 JVA Halle (fremdenfeindlich) § 86a StGB 1 0 0 0 0 0 
16.08.2011 Jugendanstalt Raßnitz § 86a StGB 1 0 0 0 0 0 

PD SachsenAnhalt
 Süd 

Saalekreis Schkopau 
04.10.2011 Jugendanstalt Raßnitz § 86a StGB 1 0 0 0 1 0 

            
Summe 6 Straftaten 5 0 0 1 1 0