Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1035 19.04.2012 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 23.04.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE) „Aktivitäten der NPD in Sachsen-Anhalt“ Kleine Anfrage - KA 6/7407 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Kontaktaufnahme, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der NPD bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben in den Jahren 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt stattgefunden ? Bitte konkret aufschlüsseln nach benannter Aktivität, Datum, Thema , Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl. Die der Landesregierung 2010 und 2011 bekannt gewordenen Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, einzelner Gliederungen bzw. Mitglieder sind den als Anlage 1 beigefügten Tabellen zu entnehmen. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden ; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 2. An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisa- tionen, Parteien oder Einzelpersonen waren die NPD bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt? Bitte konkret aufschlüsseln nach benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter. Zu Aktivitäten im Sinne der Frage liegen folgende Erkenntnisse vor: 2 2010 An der Demonstration „Initiative gegen das Vergessen“ unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“ am 16. Januar 2010 in Magdeburg beteiligten sich ca. 1 000 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder des NPD Landesverbandes. Am 11. Februar 2010 führten 20 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter Enrico MARX (Sotterhausen) und ein Mitglied der NPD-Fraktion des Kreistages Mansfeld-Südharz eine Mahnwache in Sangerhausen durch. Am 12. März 2010 fanden in Stendal mehrere versammlungsrechtliche Aktionen statt. Durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene wurde ein Aufzug durch das Stadtgebiet mit anschließender Kundgebung unter dem Moto „Gegen das Vergessen“ durchgeführt. An dieser nahmen ca. 80 Personen teil, darunter Heiko KRAUSE, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Altmark. Am Nachmittag des 3. April 2010 versammelte sich in Schönhausen (Elbe) der „Altmärkische Kreis der Bismarckfreunde“. An der Veranstaltung nahmen 43 Personen der lokalen rechtsextremistischen Szene teil. Der Personenkreis traf sich, wie zuvor angemeldet, zum Gedenken an den 195. Geburtstag des Fürsten Otto von Bismarck. Anmelder der Veranstaltung war Kai BELAU (Tangerhütte) z. Z. Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Altmark. Am 3. Juli 2010 nahmen in Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) 80 Personen an einem privaten „Familien- und Sportfest - Schottenfest“ teil, darunter Mitglieder der Kameradschaft „Freie Nationalisten Altmark West“, der „Schneeverdinger Jungs“ (Niedersachsen) und der NPD Tangerhütte. Anlässlich des Volkstrauertages fanden am 14. November 2010 in SachsenAnhalt zahlreiche Veranstaltungen statt. Am Ehrenmal auf dem Friedhof Stendal nahmen ca. 50 Personen an der offiziellen Veranstaltung teil, darunter zwei Angehörige der „Autonomen Nationalisten Stendal“. Nach der Veranstaltung wurde 13 Personen, die den „Autonomen Nationalisten Stendal“ und der NPD zuzurechnen sind, entsprechend der Friedhofsatzung der Stadt Stendal eine Kranzniederlegung am Ehrenmal untersagt. In Tangerhütte, LK Stendal, beteiligten sich neben dem Bürgermeister und der Stadtratsfraktion auch neun Angehörige der rechtsextremistischen Szene an der Gedenkveranstaltung, darunter Mitglieder der NPD-Ortsgruppe. Aus Sotterhausen, LK Mansfeld-Südharz, fuhren ca. 40 Personen der rechtsextremistischen Szene nach Allstedt und führten eine Kranzniederlegung am dortigen Kriegsdenkmal durch. Die Teilnehmer, darunter Mitglieder der NPD führten hierbei Fackeln und eine schwarze Fahne mit sich. An der Veranstaltung auf dem Friedhof in Weißenfels, Burgenlandkreis, beteiligten sich neben dem Innenstaatssekretär, dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und Vertretern der Bundeswehr ca. 70 Personen. Unter diesen Teilneh- 3 mern befanden sich zwölf Angehörige der rechtsextremistischen Szene (Mitglieder der Ortsbereichsgruppe der NPD Weißenfels). 2011 Am Trauermarsch der „Initiative gegen das Vergessen“ am 15. Januar 2011 unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“ beteiligten sich ca. 1 000 Personen der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder des NPD-Landesverbandes. Am Abend des 5. März 2011 fand auf einem ehemaligen Industriegelände in Magdeburg eine Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Szene mit mehreren Bands statt. Dabei wurden insgesamt 146 Personen festgestellt, darunter Mitglieder der NPD Kreisverbände Magdeburg und Altmark. Am 16. März 2011 fand in Quedlinburg eine Mahnwache der „Freien Nationalisten Quedlinburg“ unter dem Motto: „Ein junges Volk steht auf und wehrt sich“ mit 21 Teilnehmern statt. Während der Veranstaltung wurde die aktuelle SchulhofCD der NPD verteilt. Außerdem wurden mehrere Titel der CD abgespielt. Aus Anlass des 1. Mai 2011 veranstaltete die Initiative „Zukunft statt Globalisierung “ zum Thema „Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen“ in Halle (Saale) eine Versammlung mit Aufzug, an der ca. 750 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen, darunter auch Mitglieder des NPD Kreisverbandes Halle . Am 14. Mai 2011 fand im Innenstadtbereich von Salzwedel ein Aufzug mit Kundgebung der rechtsextremistischen Szene zum Thema: „8. Mai - Wir feiern nicht!“ statt. Hieran nahmen 165 Personen teil, darunter Mitglieder des NPDKreisverbandes Altmark. Am 18. Juni 2011 fanden in Merseburg, Saalekreis, mehrere versammlungsrechtliche Aktionen statt. Die „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ versammelte sich unter dem Motto „Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 1953 - 2011“, an der hauptsächlich Personen des rechtsextremistischen Klientels teilnahmen, darunter Mitglieder der NPD Kreisverbände Burgenlandkreis und Saalekreis. Am 24. August 2011 fand im Magdeburger Dom die Verleihung des Kaiser-OttoPreises an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, statt. An der Veranstaltung nahmen neben der Preisträgerin, die litauische Staatspräsidentin, der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und weitere Personen des öffentlichen Lebens teil. Die Einsatzkräfte stellten von insgesamt 20 im Veranstaltungsraum erkannten Störern die Personalien fest und erteilten 17 Platzverweise, davon drei den Angehörigen der rechtsextremistischen Szene, Michael GRUNZEL, Andreas KRAUSE und Fritz WALTER (alle NPD Kreisverband Magdeburg). Am 16. September 2011 fand in Stendal OT Insel eine Versammlung unter dem Motto „Sexualstraftäter in Insel“ statt. Es nahmen ca. 70 Personen teil. Unter den Versammlungsteilnehmern befanden sich auch ca. 20 Personen der rechten 4 Szene Stendal und des Altmarkkreis Salzwedel. Zu aktiven Handlungen oder Beiträgen durch diese Personen kam es nicht. Am Abend des 30. September 2011 fand in Stendal OT Insel erneut eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: „Sexualstraftäter in Insel“ mit 190 Teilnehmern, davon 76 Personen die der rechten Szene zuzuordnen waren, statt. Durch die Teilnehmer wurden anlassbezogene Transparente mitgeführt. Des Weiteren wurden Parolen wie: „In Deutschland ist kein Platz für euch - Raus aus Insel“ und „Wir kommen wieder bis ihr geht - Raus aus Insel“ durch eine Vielzahl der Versammlungsteilnehmer skandiert. Unter den Teilnehmern befand sich auch der Kreisvorsitzende der NPD Altmark West. Am Abend des 3. Oktober 2011 wurde der Polizei durch Zeugenhinweise bekannt , dass etwa 20 bis 25 schwarz gekleidete und mit weißen Tüchern vermummte Personen in einem Wohngebiet in Tangerhütte einen Aufzug durchführen . Bei Eintreffen der Einsatzkräfte war die Aktion bereits beendet; Aufzugsteilnehmer konnten nicht mehr festgestellt werden. Laut Zeugenbefragungen handelte es sich offensichtlich um Personen der rechten Szene, welche angeführt von einer Person mit Megaphon - rechts-gerichtete Parolen unter anderem mit NPD-Bezug sowie die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ skandierten. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden ; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 3. Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivi- täten bzw. in deren Umfeld? Bitte einzeln aufschlüsseln nach Veranstaltung , konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren , erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren . Die gewünschte Erhebung könnte nur anhand einer aufwendigen Einzelauswertung sämtlicher Vorgänge erfolgen. Dies ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und der damit verbundenen Mehrarbeit in der Polizei nicht zu leisten. 4. Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die NPD bzw. einzelne Gliederun- gen oder Mitglieder für das Jahr 2012 planen bzw. bereits durchgeführt haben , sind derzeit bekannt? Bitte konkret aufschlüsseln nach Termin, Thema , Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl. Die der Verfassungsschutzbehörde im Jahr 2012 bekannt gewordenen Treffen und Veranstaltungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, seiner Untergliederungen bzw. Mitglieder sind den als Anlage 1 beigefügten Tabellen zu entnehmen. Zur Beteiligung von NPD-Mitgliedern an anderen Veranstaltungen im Jahr 2012 liegen folgende Erkenntnisse vor: 5 Am 7. Januar 2012 fand in Stendal OT Insel eine durch die Bürgerinitiative „Bürger von Insel“ angemeldete Versammlung statt. An der Veranstaltung nahmen auch 37 Rechtsextremisten teil. Die Rechtsextremisten, unter diesen auch der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Altmark, waren aus den Landkreisen Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und Börde angereist. Durch diese kam es zum Einsatz von Luftballons mit den Aufschriften „Gegen Gewalt an Kindern“ und „RNF-Ring Nationaler Frauen“. Anlässlich des 67. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs fanden am 14. Januar 2012 zahlreiche versammlungsrechtliche Aktionen statt. An der Versammlung „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“ der „Initiative gegen das Vergessen“ beteiligten sich ca. 1 200 Personen, darunter Mitglieder des NPD-Landesverbandes. Die Bürgerinitiative „Bürger von Insel“ führte am 21. Januar 2012 in Stendal OT Insel eine versammlungsrechtliche Aktion unter dem Motto: „Sexualstraftäter in Insel“ durch. Am Versammlungsort fanden sich auch 47 Personen der rechtsextremistischen Szene ein. Die Versammlungsleiterin des bürgerlichen Spektrums forderte eine deutliche Trennung der Personengruppe „rechts“ von den übrigen Versammlungsteilnehmern. Am 28. Januar 2012 fand in Stendal OT Insel eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema: „Sexualstraftäter in Insel“ statt. An dem Aufzug nahmen 70 Personen teil, darunter zwei Angehörige der rechten Szene. Wie am 21. Januar 2012 wurden diese zur räumlichen Trennung aufgefordert. Die Bürgerinitiative „Bürger von Insel“ führte am 4. Februar 2012 eine Versammlung in Stendal OT Insel durch. Unter den 50 angereisten Rechtsextremisten befanden sich der NPD-Kreisverbandsvorsitzende Heiko KRAUSE und weitere NPD-Mitglieder. Durch die Versammlungsleiterin wurde eine räumliche Trennung zwischen den Bürgern von Insel und den Personen „rechts“ verlangt. Am 11. Februar 2012 fand in Stendal OT Insel erneut eine versammlungsrechtliche Aktion zum Thema: „Sexualstraftäter in Insel“ statt. An der Versammlung nahmen etwa 60 Einwohner der Ortschaft Insel teil. Neben sechs mitgeführten Transparenten wurde während der Kundgebung die Parole „Raus aus Insel“ skandiert sowie Trillerpfeifen und Fanfaren benutzt. Der ebenfalls am Versammlungsort anwesende Pressesprecher des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber der Versammlungsleiterin, die Kundgebung lediglich beobachten zu wollen. Am 10. März 2012 fand in Dessau-Roßlau eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945“ statt. Ca. 150 Rechtsextremisten führten einen Aufzug durch die Innenstadt des Stadtteils Dessau durch, darunter waren auch NPD-Mitglieder. Am 16. März 2012 nahmen ca. 45 Einwohner von Insel an einer versammlungsrechtlichen Aktion der Bürgerinitiative „Bürger von Insel“ teil. Als der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Altmark am Kundgebungsort erschien, wurde er durch 6 die Versammlungsleiterin aufgefordert, Insel zu verlassen bzw. sich nicht an der Versammlung zu beteiligen. Dieser Aufforderung kam er nach. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden ; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 5. Welche weiteren Erkenntnisse für die Jahre 2010 und 2011, die NPD bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Landesregierung vor (wie zum Beispiel Wahlkampfaktivitäten)? Für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt nominierte die NPD insgesamt 42 Kandidaten. Sie war in 37 von 45 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten vertreten. Auf der vom (damaligen) Landesvorsitzenden HEYDER angeführten Landesliste bewarben sich 19 Personen. Mit Matthias GÄRTNER, Michael SCHÄFER und Philipp VALENTA waren drei Vertreter der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) auf den Listenplätzen zwei bis vier zu finden . Heidrun WALDE, einzige Frau auf einem vorderen Listenplatz, schloss das fünfköpfige Spitzenteam ab. Im Wahlprogramm „Alle Kraft für unser Land!“ sowie in weiteren Veröffentlichungen wurden regionale Aspekte betont, bei den Themen Wirtschaft („Nein zur Arbeitnehmerfreizügigkeit “, „Regionale Wirtschaftskreisläufe statt globaler Spekulationen “) und Bildung („Überfremdungsstopp und freie Schulwahl“, „Ländliche Schulen erhalten“) ebenso wie zur Bevölkerungsentwicklung („Deutsche Kinder braucht das Land“, „Kinder statt Altersheim“). Offene ideologische Agitation bei NPD-Kernthemen wie Innere Sicherheit oder Ausländerpolitik wurde vermieden und durch positiv formulierte Botschaften überlagert. Das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments blieb aber Bestandteil im Landtagswahlkampf der NPD, wie die Plakatlosung „Kriminelle Ausländer raus“ und der Flyer „Keine Masseneinwanderung aus abgewirtschafteten nordafrikanischen Diktaturen. Das Boot ist voll!“ zeigten. Die Kandidaturen des ehemaligen SPD-Mitglieds und Bürgermeisters von Krauschwitz, Hans PÜSCHEL (Direktkandidat im Wahlkreis HohenmölsenWeißenfels ), und des parteilosen Lutz BATTKE (Listenplatz und Direktkandidat im Wahlkreis Nebra), der auf öffentlichen Druck hin als Jugendfußballtrainer in Laucha entlassen wurde, nutzte die NPD, um den Wahlkampf medienwirksam zu personalisieren und zu regionalisieren. PÜSCHEL und BATTKE wurden als diskriminierte Opfer der „Systemmedien“ und etablierten Parteien dargestellt, während sich die NPD als „Anwalt des Volkes“ und Verteidigerin bedrohter Grundrechte stilisierte. Die „Freiheit ist wählbar“, eine „Erst- und Jungwählerinitiative“ sollte die Resonanz der Partei bei Jugendlichen weiter steigern. In diesem Zusammenhang verteilte die Partei, wie auch schon in anderen Wahlkämpfen, „Schulhof“-CDs sowie den JN-Comic „Enten gegen Hühner“ und schrieb landesweit Schülervertretungen an. Verteilaktionen der neuen Schulhof-CD „Gegen den Strom“ wurden am 9. März 2011 in Aschersleben und Bernburg an den dortigen berufsbildenden 7 Schulen, am 10. März 2011 wiederum in Aschersleben und Bernburg sowie am 11. März 2011 an einem Gymnasium in Staßfurt bekannt. Jüngere Wählerschichten sollten sich zudem durch das auf der Internet-Seite des Landesverbandes eingestellte Online-Computerspiel „Heyder räumt auf“ angesprochen fühlen. Finanzielle Wahlkampfhilfen und die Bereitstellung beachtlicher Personalressourcen ermöglichten es dem mit rund 250 Mitgliedern relativ kleinen Landesverband, landesweit umfassend zu plakatieren und Wahlkampfmaterialien zu verteilen. Der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende APFEL sprach als Wahlkampfleiter von rund 60 000 Plakaten, 500 000 Postkarten, 300 000 Kandidaten-Flugblättern, einer Auflage von je einer Million für die beiden Ausgaben der Wahlkampfzeitung „Warum NPD?“, einem sechswöchigen Einsatz sogenannter „rollender Litfasssäulen “, Flugzeugwerbung und Radiospots. Dieser enorme Materialaufwand wurde ergänzt durch die vergleichsweise aufwendig gestaltete Internet-Präsenz des Landesverbandes. 8 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 23.04.2012) Anlage 1 Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, seiner Untergliederungen oder Mitglieder im Jahr 2010 Lfd. Nr. Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 1. 31.01.2010 Brocken 20 Brockenwanderung mit Beteiligung von Mitgliedern des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) und des Kreisverbandes Harz 2. 11.02.2010 Sangerhausen 20 Mahnwache „Ein Licht für Dresden“ der rechten Szene mit Beteiligung eines Mitgliedes d. NPD-Fraktion des Kreistages MansfeldSüdharz 3. 20.03.2010 Schierke 12 Wanderung der JN auf den Brocken 4. 27.03.2010 Halberstadt 50 Osterfest des NPD Ortsbereich Halberstadt, Gaststätte „Lolo’s Hof“ 5. 08.04.2010 Halberstadt 24 Gedenkveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardie- rung Halberstadts durch den Kreisverband Harz 6. 24.04.2010 Halberstadt 70 Landesparteitag der NPD Land Sachsen-Anhalt, Gaststätte „Lolo’s Hof“ 7. 25.04.2010 Mansfelder-Land Wanderung der JN Land Sachsen-Anhalt zum Kyffhäuser-Denkmal 8. 01.05.2010 Halberstadt Info-Stand des NPD Kreisverband Harz 9. 02.05.2010 unbekannt 11 Jahreshauptversammlung des NPD Kreisverband Mansfeld-Südharz 10. 08.05.2010 Quedlinburg 20 Informationsstand des NPD Kreisverband Harz 11. 13.+14.06. 2010 Sotterhausen keine Er- kenntnisse (k.E.) Tagung des Bundesvorstandes des RNF 12. 12.06.2010 Magdeburg k. E. Infostand 13. 19.06.2010 Magdeburg k. E. Infostand 14. 19.06.2010 Merseburg 250 Demonstration „Motto „Arbeiter im Kampf für die Freiheit - Damals wie heute 17. Juni 1953/2010“ 15. 26.06.2010 Magdeburg k. E. Infostand 16. 28.06.2010 Magdeburg k. E. Infostand 17. 10.07.2010 Magdeburg k. E. Infostand des NPD Kreisverband Magdeburg 10 Lfd. Nr. Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 18. 17.07.2010 Magdeburg k. E. Info-Stand des NPD Kreisverband Magdeburg 19. 17.07.2010 Saaleck 23 Gedenkveranstaltung zu Ehren der Rathenau-Attentäter 20. 18.07.2010 Saaleck 20 Gedenkveranstaltung zu Ehren der Rathenau-Attentäter 21. 24.07.2010 Magdeburg k. E. Info-Stand des NPD Kreisverband Magdeburg 22. 28.07.2010 Zeitz 20 Kundgebung des Arbeitskreises „Bürger wehrt Euch!“ 23. 31.07.2010 Magdeburg k. E. Info-Stand des NPD Kreisverband Magdeburg 24. 14.08.2010 Magdeburg k. E. Infotisch des Kreisverbandes Magdeburg 25. 18.08.2010 Laucha 27 Kundgebung des NPD Landesverband Sachsen-Anhalt „Motto: Un- ser Trainer heißt BATTKE“ 26. 21.08.2010 Magdeburg k. E. Infotisch des Kreisverbandes Magdeburg 27. 22.08.2010 Weißenfels 4 Versammlung „Unser Trainer heißt Lutz Battke“ auf dem 14. Sach- sen-Anhalt-Tag (sofortige Beendigung wurde verfügt) 28. 25.08.2010 Magdeburg 22 Kundgebung des NPD Landesverband Sachsen-Anhalt „Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren!“ 29. 28.08.2010 Magdeburg k. E. Infotisch des Kreisverbandes Magdeburg 30. 04.09.2010 Magdeburg k. E. Infotisch des Kreisverbandes Magdeburg 31. 08.09.2010 Wernigerode k. E. Infotisch des Kreisverbandes Harz 32. 10.09.2010 Wernigerode k. E. Infotisch des Kreisverbandes Harz 33. 11.09.2010 Magdeburg k. E. Infotisch des Kreisverbandes Magdeburg 34. 17.09.2010 Wernigerode k. E. Infotisch des Kreisverbandes Harz 35. 23.09.2010 Wernigerode k. E. Infotisch des Kreisverbandes Harz 36. 24.09.2010 Halberstadt k. E. Kundgebung der NPD „20 Jahre Einheit - Wir wollen Zukunft“ 37. 25.09.2010 Bernburg 11 Kundgebung des NPD Kreisverband Salzlandkreis „Demokratie und Meinungsfreiheit sehen anders aus - Unser Trainer heißt BATTKE!“ 38. 25.09.2010 Zerbst 9 Kundgebung des NPD Landesverband Sachsen-Anhalt „Demokratie schaffen - Bürgerrechte Wahren!“ 39. 25.09.2010 Halberstadt k. E. Infotisch des Kreisverbandes Harz 11 Lfd. Nr. Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 40. 02.10.2010 Halberstadt 220 Demonstration der „Jungen Nationaldemokraten“ - Thema „3. Oktober 1990- Vom Regen in die Traufe! Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat“ 41. 16.10.2010 Zeitz 4 Info-Stand des NPD Kreisverband Burgenlandkreis 42. 16.10.2010 Magdeburg k. E. Info-Stand des NPD Kreisverband Magdeburg 43. 23.10.2010 Halberstadt 40 Bundeskongress des RNF 44. 23.10.2010 Coswig 11 Demo der NPD Thema „Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren“ 45. 23.10.2010 Coswig k. E. Infotisch der NPD 46. 30.10.2010 Bad Schmiedeberg 20 Demo der NPD Motto „Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren!“ 47. 30.10.2010 Bad Schmiedeberg k. E. Infotisch der NPD 48. Anfang November 2010 Internet Veröffentlichung der Wahlkampfzeitung „Warum NPD?“ 49. 06.11.2010 Hohenmölsen, „Bürgerhaus “ 350 Bundesparteitag der NPD 50. 07.11.2010 Laucha k. E. Wahlantritt zur Bürgermeisterwahl v. Lutz BATTKE 51. 13.11.2010 Jessen k. E. Infotisch der NPD 52. 11.12.2010 Wittenberg 30 Demo des NPD Kreisverbandes Wittenberg Thema „Demokratie schützen - Bürgerrechte bewahren“ 12 Anlage 1 Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, seiner Untergliederungen oder Mitglieder im Jahr 2011 Lfd. Nr. Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 1. 23.01.2011 Teuchern OT Krauschwitz 70 Wahlkampfveranstaltung des NPD Landesverband Sachsen-Anhalt 2. 30.01.2011 Teuchern OT Krössuln 30 Schulungsveranstaltung der NPD 3. 09.02.2011 Arendsee k. E. Wahlwerbung (Lautsprecherdurchsagen) der NPD mittels eines mit Werbung beklebten Kleintransporters 4. 01.03.2011 Magdeburg 9 Störung eines öffentlichen Wahlforums des MDR u. der Volksstimme durch den NPD-Landesvorsitzenden und weiterer NPD-Mitglieder 5. 01.03.2011 Bernburg k. E. Kundgebung der NPD Kreisverband Salzlandkreis „Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh!“ 6. 05.03.2011 Burg 5 Verteilaktion von Wahlwerbung der NPD 7. 05.03.2011 Halle/Merseburg Je 30 Wahlkampfveranstaltungen des NPD Kreisverband Salzlandkreis mit Beteiligung des Bundesvorsitzenden Voigt 8. 12.03.2011 Barleben 124 Wahlkampfveranstaltung der NPD Sachsen-Anhalt 9. Mitte April 2011 Unbekannt k. E. Neugründung des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld 10. 05.06.2011 Halberstadt 70 NPD-Landesparteitag des Landesverbandes Sachsen-Anhalt 11. 01.08.2011 Weißenfels k. E. Neuwahlen der NPD Ortsbereichsgruppe Weißenfels 12. 07.10.2011 Bernburg k. E. Gründung der Ortsgruppe Bernburg des Kreisverbandes Salzlandkreis 13. 22.10.2011 Wittenberg k. E. Infostand des NPD Kreisverband Wittenberg, Motto: „Raus auf die Straße, raus aus den Schulden“ 14. 13.11.2011 Tangerhütte 8 Gedenkfeier der NPD-Ortsgruppe, ablegen eines Kranzes mit der Aufschrift auf den Schleifen „In ewigem Gedenken unserer Toten“ 15. 19.11.2011 Bundesweite Luftballonaktion k. E. RNF Luftballonaktion „Gegen Gewalt an Kindern“ 13 Anlage 1 Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, seiner Untergliederungen oder Mitglieder im Jahr 2012 Lfd. Nr. Datum Ort Anzahl der Teilnehmer Weitere Erkenntnisse 1. 28.01.2012 Aschersleben, LK Salzlandkreis 160 Aufzug der NPD Motto „Volkstod stoppen - hier und jetzt“ 2. 08.- 11.02.2012 Könnern OT Bebitz, LK Salzlandkreis k. E. Werbeaktion der NPD Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit dem geplanten Leerzug und Abriss der Siedlung Bebitz-Bahnhof 3. 25.02.2012 Halberstadt, LK Harz k. E. Bundeskongress des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), kommissarische Vorsitzende ROTHE, Judith