Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1036 19.04.2012 (Ausgegeben am 23.04.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE) „Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund“ Kleine Anfrage - KA 6/7408 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind in den Jahren 2010 und 2011 erschienen? Bitte Herausgeber und Autoren - einschließlich deren Zuordnung zu einzelnen Organisationen -, die Auflagenhöhe, das Erscheinungsdatum und Erscheinungsorte benennen. Die Landesregierung interpretiert die Frage ausschließlich in Bezug auf die so genannten „klassischen Medien“. Folgende Publikationen sind in den Jahren 2010 und 2011 nach Kenntnis der Landesregierung erschienen: „WARUM NPD?“ Herausgeber: NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, Matthias HEYDER; Autoren: Matthias HEYDER, zum Zeitpunkt der Herausgabe NPD- Landesvorsitzender; Michael SCHÄFER, Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten “ (JN), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz; Philipp VALENTA, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises; Heidrun WALDE, Schatzmeisterin der NPD Sachsen-Anhalt , Bundesschatzmeisterin des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises ; 2 Matthias GÄRTNER, Bundesschulungsleiter der JN, Mitglied im Stadtrat von Magdeburg für die NPD; Erscheinungsdatum: seit 2. November 2010 im Internet Erscheinungsort: Sachsen-Anhalt „KOMPAKT-NACHRICHTEN“ Herausgeber: Nationaler Bildungskreis Ltd. Niederlassung Deutschland Erzbergerstr. 20 in 39104 Magdeburg, Director: Matthias GÄRTNER, Bundesschulungsleiter der JN Autoren: Redaktion (lt. Impressum) Alexander MEIER Andreas KUNZE, Christian WEBER, Frank MEIER, Gerald NEUMANN, Ludwig SCHULZ, Martin BAECHLE, Stefan KÖNIG, Tilmann GLAEWE, Wolfgang HANSEN, Kolumnen (lt. Impressum) Hans PÜSCHEL (Teuchern OT Krauschwitz, Landkreis Burgenlandkreis), parteilos Michael WINKLER (Bayern) Gastautoren (lt. Impressum) Andreas MOLAU (Niedersachsen) Dr. Frank KRETSCHMAR Erscheinungsdatum: bekannt seit 2. September 2010 Erscheinungsort. Internet „Ein Fähnlein“ - Das Magazin für Freiwillige Autoren: Redaktion (lt. Impressum) Henrik OSTENDORF Andreas BIERE Erscheinungsdatum: Dezember 2011 Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden ; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 3 2. Unterhalten die Herausgeber der jeweiligen Printmedien/Publikationen eigene Internet-Präsenzen und wenn ja, welche sind das? Der Landesverband der NPD (Herausgeber von „WARUM NPD?“) unterhält die Internetseite www.npd-sachsen-anhalt.de. Die von der Nationaler Bildungskreis Ltd. herausgegebenen „KOMPAKT-Nachrichten“ können über die Internetseite www.kompakt-nachrichten.de abgerufen werden. 3. Wo wurden die jeweiligen Publikationen gedruckt? Zum Druckort der in Frage 1 genannten Publikationen liegen keine Erkenntnisse vor. Die „KOMPAKT-Nachrichten“ erscheinen nur im Internet. 4. Wo, von wem und wie, in welcher Stückzahl und zu welchem Verkaufspreis sind diese Publikationen jeweils vertrieben worden? Die Publikation „Warum NPD?“ wurde im Rahmen des Landtagswahlkampfes der NPD teilweise durch NPD-/JN-Mitglieder kostenlos landesweit verteilt (Einwurf in Briefkästen). Wie auf dem Deckblatt des Magazins „Ein Fähnlein“ ausgewiesen, beträgt der Kaufpreis 5 €. 5. Welche Hauptinhalte hatten die jeweiligen Publikationen? Die Publikation „WARUM NPD?“ diente dem NPD Landesverband im Rahmen des Landtagswahlkampfes zur Wahlwerbung. Wesentliche Schlagzeilen der Zeitung waren: - „Einigkeit und Recht und Freiheit!“ - Aussagen zu Rechten der Deutschen - „Deutsches Geld für deutsche Interessen“ - Aussagen zur Europäischen Union - „Sozial geht nur national“ Die „KOMPAKT-Nachrichten“ enthalten nach eigener Darstellung parteiunabhängige politische Nachrichten. Vorrangig werden tagespolitische Themen, wie - Hartz IV, soziale Ungerechtigkeiten - Gewaltverbrechen von Asylbewerbern bzw. Ausländern in Deutschland - die Europäische Union in Verbindung mit der Währungsunion - Israel und der Iran behandelt. Die Publikation „Ein Fähnlein“ - Das Magazin für Freiwillige beinhaltet unter anderem Berichte über geschichts-revisionistische Veranstaltungen wie die jährlichen Gedenkmärsche in Magdeburg und Bad Nenndorf. Darüber hinaus werden Bü- 4 cher beworben, die die Verbrechen der SS und der Wehrmacht als „Heldentaten“ verklären. Unter den Buchautoren findet sich zum Beispiel der im Jahr 2011 verstorbene österreichische Neo-/Altnazi und Holocaustleugner Herbert SCHWEIGER . Mit der Herausgabe dieser Schrift setzt OSTENDORF seine geschichtsrevisionistischen Aktivitäten fort, die bisher schon in den Engagements zur Rehabilitierung des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS und der Forderung zur Freilassung des in Italien wegen Kriegsverbrechen verurteilten Nazis Erich PRIEBKE deutlich wurden. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden ; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 6. Welche regionalen und überregionalen Kontakte unterhalten die Heraus- geber der einzelnen Publikationen zu ähnlichen Medien? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 7. Welche der Printmedien wurden indiziert und mit welcher Begründung? Keine der oben genannten Publikationen wurde indiziert.