Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1037 19.04.2012 (Ausgegeben am 20.04.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7409 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden in den Jah- ren 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt statt? Bitte getrennt nach Jahren sowie nach Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln . In Sachsen-Anhalt fanden hier vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den Jahren 2010 und 2011 folgende fünf Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: 2010 Datum Ort Musikgruppe/ Lie-dermacher Teilnehmerzahl 27. Februar 2010 Allstedt, OT Sotterhausen Fight Tonight ca. 70 2 2011 Datum Ort Musikgruppe/ Lieder-macher Teilnehmerzahl 5. März 2011 Magdeburg unbekannt ca. 150 5. März 2011 Sangerhausen Burning Hate, Carpe Diem, Legion of Thor, Timebomb ca. 400-500 16. Juli 2011 Schwanebeck, OT Nienhagen White Resistance, Legion of St. George, Sturmtrupp, Nordfront, Youngland ca. 1.100 29. Oktober 2011 Bitterfeld-Wolfen, OT Wolfen Last Riot ca. 80 Darüber hinaus liegen Erkenntnisse zu weiteren 19 Veranstaltungen im Jahr 2010 und weiteren zwölf Veranstaltungen im Jahr 2011 vor. Angaben darüber können jedoch aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erfolgen; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Musikveranstaltungen trat die NPD als Mitveranstalter bzw. -organisator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-) Veranstalter in Erscheinung? Es liegen Erkenntnisse vor, dass bei zwei Veranstaltungen die NPD als Veranstalter in Erscheinung getreten ist. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht erfolgen; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 3. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht? Bitte nach Jahren und Veranstaltungen aufschlüsseln. Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen. 4. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden in den Jahren 2010 und 2011 aufgelöst? Es wurde ein Konzert aufgelöst. Es handelte sich um das Konzert am 29. Oktober 2011 in Bitterfeld-Wolfen. 3 5. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden in den Jahren 2010 und 2011 im Vorfeld aufgelöst? Es wurden vier Konzerte im Vorfeld verhindert. 6. Wie viele rechtsextremistische Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wur- den in den Jahren 2010 und 2011 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, in deren Vorfeld oder aus den Veranstaltungen heraus begangen? Bitte getrennt nach Jahren und Art der Straftaten auflisten. Im Jahr 2011 wurden folgende sechs Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert: - Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz in einem Fall, - Sachbeschädigung in einem Fall, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in vier Fällen. Im Jahr 2010 wurden keine Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt. 7. Wurden im Rahmen dieser Konzerte Tonträger von der Polizei beschlag- nahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt? Bitte nach Orten und Datum auflisten. Im Rahmen der Musikveranstaltung am 29. Oktober 2011 in Bitterfeld-Wolfen beschlagnahmte die Polizei 184 Tonträger. Es bestand der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie volksverhetzender Inhalte. Nach Abschluss der Ermittlungen wurden die Tonträger den Eigentümern wieder zurückgegeben, da sich der Verdacht nicht bestätigte. Darüber hinaus wurden keine Tonträger beschlagnahmt. 8. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden in den Jahren 2010 und 2011 indiziert? 9. Gegen wie viele der in den Jahren 2010 und 2011 indizierten rechtsextre- mistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor? Antwort auf die Fragen 8 und 9: Die Indizierung von Tonträgern fällt in die Zuständigkeit des Bundes und wird durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgenommen. 4 Gemäß den im Internet abrufbaren statistischen Angaben der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurden bundesweit 123 Tonträger im Jahr 2010 und 125 Tonträger im Jahr 2011 indiziert. Hieraus ist jedoch nicht ersichtlich, in welchen Fällen es sich um Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten handelt.