Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1088 04.05.2012 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.05.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Herr Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beratung und Vereinfachung bei der Vergabe Kleine Anfrage - KA 6/7427 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit 1991 besteht die von einer Stiftung der Kammern getragene Auftragsberatungsstelle in Sachsen-Anhalt. In einem Runderlass vom 7. Februar 2011 hat das Wirtschaftsministerium bestimmt, dass alle öffentlichen Ausschreibungen elektronisch über das eVergabe-Portal der Landesregierung zu erfolgen haben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Wie viele Organisationen gibt es in Sachsen-Anhalt, die unter die Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen? Bitte differenziert nach Landesbehörden, kommunaler Behörden, anderen Gebietskörperschaften, juristischen Personen nach § 98 Abs. 2 GWB und sonstigen Auftraggebern aufführen. Antwort zu Frage 1: Landesbehörden • Landtag • 9 oberste Landesbehörden • 236 Nachgeordnete Behörden • 7 Landesbeauftragte 2 • 19 öffentlich-rechtliche Stiftungen • 8 öffentlich-rechtliche Anstalten Alle Landesbehörden sind im Amtlichen Verzeichnis der Landesbehörden SachsenAnhalts aufgelistet (Anlage 11): http://www.statistik.sachsenanhalt .de/Internet/Home/Veroeffentlichungen/Behoerdenverzeichnis/index.html Kommunale Gebietskörperschaften • 14 Landkreise bzw. kreisfreie Städte • 220 Kommunen Ein Verzeichnis der kreisfreien Städte und der Landkreise sowie der Gemeinden in Sachsen-Anhalt ist als Anlage beigefügt. Weiterhin sind sie im Komnet unter folgender Adresse aufrufbar. http://www.komnetlsa-net.de/index.php?id=165 oder es kann auch hier die Internetseite des Statistischen Landesamtes genutzt werden (Anlage 2): http://www.stala.sachsen-anhalt.de/gklfms/fms1ILhtml Landesgesellschaften bzw. vom Land beherrschte Gesellschaften i. S. v. § 98 Nr. 2 sind im Beteiligungsbericht des Landes aufgeführt (Bericht über die Beteiligungen des Landes Sachsen-Anhalt an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts: Redaktionsschluss: 24.10.2011 Ansprechpartner ist Referat 31 im MF - Grundsatzfragen des Beteiligungsmanagements, Universitätsklinika) (Auszug Anlage 3). • 11 mit Landesbeteiligung von über 50 % Eine abschließende Zahl von sonstigen Auftraggebern die unter das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen, ist nicht zu ermitteln, da der Kreis sich ständig ändert und eine zentrale Erfassung nicht erfolgt. Frage 2: Die Auftragsberatungsstelle finanziert sich aus Entgelten, die ggf. auch von Landeseinrichtungen zu entrichten wären. Trägt die Landesregierung darüber hinaus zur Finanzierung der Auftragsberatungsstelle bei? Wenn ja, bitte Finanzierungsbeiträge und Finanzierungsform (Zuwendung, Projektförderung, etc.) in Jahresscheiben ab 2005 aufführen. Antwort zu Frage 2: Die Landesregierung trägt seit 2007 nicht mehr zur Finanzierung der Auftragsberatungsstelle bei. 1 wird der Drucksache nicht beigefügt. 3 Zuschuss 2005: 39 000 € Zuschuss 2006: 19 000 € Frage 3: Ist die Auftragsberatungsstelle grundsätzlich ein geeigneter Partner, um Nachhaltigkeitsaspekte stärker im Beschaffungswesen in Sachsen-Anhalt zu verankern ? Antwort zu Frage 3: Ja. Frage 4: Welche der unter 1 aufgeführten Organisationseinheiten sind durch den Runderlass gebunden? Bitte die Verbindlichkeit für die einzelnen Gruppen erläutern und jeweils Zahlen der betroffenen Organisationseinheiten wiedergeben. Antwort zu Frage 4: Alle. Es gelten die Bestimmungen für die Durchsetzung des Haushaltsrechts bzw. die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht in Bezug auf den kommunalen Sektor. Frage 5: Wie viele öffentliche Auftraggeber aus Sachsen-Anhalt waren jeweils zum 31. Dezember 2010 und zum 31. Dezember 2011 auf der Plattform www.evergabe.sachsen-anhalt.de registriert? Bitte wie in Frage 1 differenziert sowie prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der jeweiligen Grundgesamtheit angeben. Antwort zu Frage 5: Bis zum 31. Dezember 2010 waren zwei Vergabestellen im Echtbetrieb aktiv und haben die Funktionalität sämtlicher Softwarekomponenten der eVergabe-Plattform getestet und mit gestaltet. Im Jahr 2011 wurde die eVergabe-Plattform des Landes mit Erlass des MW vom 7. Februar 2011, veröffentlicht am 27. April 2011, für alle öffentlichen Auftraggeber im LSA freigeschaltet. Seit dem haben sich bis zum 31. Dezember 2012 182 Vergabestellen neu registriert. Somit waren am 31. Dezember 2011 insgesamt 184 Vergabestellen angemeldet. Für eine Differenzierung nach Landesbehörden und kommunaler Behörden bestand bei der Einrichtung der Registrierungsdatenbank kein Grund. Somit wurde hierfür kein auswertbarer Datensatz programmiert. 4 Frage 6: Der Onlinebeschaffungsassistent Light (OBA light) bietet nur einen Kommunikationskanal von Vergabestellen in Richtung Bieter. Damit entfällt die Möglichkeit der digitalen Anfrage an den Vergabestellenmitarbeiter und die digitale Abgabe eines Teilnahmeantrags bzw. eines Angebots durch den Bieter. Eine digitale Angebotsöffnung ist nicht möglich. Wie viele der unter 5 aufgeführten Vergabestellen nutzen nur den Onlinebeschaffungsassistent Light (OBA light)? Bitte wie in Frage 1 differenziert sowie prozentualen Anteil an der Gesamtzahl der jeweiligen Grundgesamtheit angeben. Wie bewertet die Landesregierung die Verwendung von OBA light? Antwort zu Frage 6: 182 Vergabestellen nutzen bis zum 31. Dezember 2011 den OBA Light. Die Bewertung ist durchgängig positiv. Für die Einführung der eVergabe in LSA sind drei Qualitätsstufen vorgesehen. Die erste und zweite Stufe wird mit dem OBA Light abgedeckt . In der ersten Stufe werden die Bekanntmachungstexte landesweit einheitlich und reproduzierbar erstellt. Bei der Bekanntmachung entsteht kein redaktioneller Zeitverlust. Mit der zweiten Stufe, und das machen immer mehr Vergabestellen, können die kompletten Ausschreibungsunterlagen auf die eVergabe-Plattform hochgeladen werden und stehen den Bieterfirmen sofort und kostenlos zur Verfügung. Viele Vergabestellen gehen mit diesen beiden Qualitätsstufen der eVergabe einen wichtigen Schritt in Richtung eines medienbruchfreien (papierloses) Vergabeverfahrens. Hinsichtlich der Art der Vergabeverfahren sind auch bereits mit dem OBA Light sämtliche Vergabeverfahren (öffentlich, beschränkt, freihändig, EU) durchführbar. Es fehlt nur die Signaturkomponente (qualifizierter Signatur). In der dritten Qualitätsstufe wird dann diese Signaturkomponente hinzugefügt. Frage 7: Wie viele Aufträge aus Sachsen-Anhalt sind in den Jahren 2010 und 2011 auf der Plattform www.evergabe.sachsen-anhalt.de bekannt gemacht worden? Bitte wie in Frage 1 differenziert angeben. Antwort zu Frage 7: 2010: 600 Verfahren 2011: 1 663 Verfahren Bei der Einrichtung der Registrierungsdatenbank bestand kein Grund zu einer Differenzierung nach Auftraggebern. Somit wurde hierfür kein auswertbarer Datensatz programmiert. Im Nachhinein ist eine solche Aufteilung nur mit unvertretbar hohem Aufwand zu leisten. 5 Frage 8: Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Vergaben von Landesbehörden nicht auf der Plattform www.evergabe.sachsen-anhalt.de bekannt gemacht worden? Sind ihr Fälle von anderen Organisationseinheiten bekannt, die nach Frage 5 an den Runderlass gebunden sind? Welche Gründe sprachen hier gegen die Nutzung der eVergabe? Antwort zu Frage 8: Der Landesregierung sind bisher keine Fälle bekannt. Frage 9: Welche Sanktionen sieht die Landesregierung vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber seiner Pflicht zur Teilnahme an der eVergabe nicht nachkommt? Antwort zu Frage 9: Es gelten die Bestimmungen für die Durchsetzung des Haushaltsrechts bzw. die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht in Bezug auf den kommunalen Sektor. Frage 10: Seit Einführung der eVergabe in Sachsen-Anhalt ist die verpflichtende Veröffentlichung einer Ausschreibung nicht mehr im Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt vorgesehen. Welche Kosten entstehen dem Land durch die Aufrechterhaltung des Ausschreibungsanzeigers Sachsen-Anhalt? Antwort zu Frage 10: Keine. 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18