Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1108 08.05.2012 Hinweis: Mit Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 22. Januar 2014 wurde ein Nachtrag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. (Ausgegeben am 09.05.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Flächenentzug Kleine Anfrage - KA 6/7437 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden jährlich seit 2005 im Land für Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Investitionstätigkeit in Anspruch genommen? 2. Wie verteilt sich der Flächenentzug auf die Landkreise? Bitte nach Land- kreisen und Jahresscheiben aufführen. 3. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden seit 2005 für die Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichsleistungen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen? 4. Wie verteilen sich die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf die Land- kreise? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. 5. Welche Projekte bzw. Maßnahmen beinhalten die jährlich umgesetzten Er- satz- und Ausgleichsmaßnahmen? 6. Wie viele Hektar sonstige, nichtlandwirtschaftlich genutzte Fläche, wur- den für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen seit 2005 genutzt? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. Die termingerechte Erhebung und Aufbereitung der umfangreichen Daten durch die Genehmigungsbehörden (Landkreise und das Landesverwaltungsamt) ist nicht möglich. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist unselbständiger Teil des jeweiligen Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahrens. Die Antworten zu den Fragen werden daher sofort nach Erhalt der Zuarbeiten nachgereicht . Ein Zeithorizont kann nicht genannt werden. Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu Drucksache 6/1108 04.02.2014 (Ausgegeben am 04.02.2014) Nachtrag (zu Drucksache 6/1108) Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) Flächenentzug Kleine Anfrage - KA 6/7437 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Drs. 6/1108 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden statistisch nicht differenziert nach nutzungsintegrierten Maßnahmen, d. h. Maßnahmen, bei denen eine landwirtschaftliche Nutzung nur extensiviert wird, aber nicht entfällt, und Maßnahmen, bei denen keine landwirtschaftliche Nutzung mehr stattfindet, erfasst. Ebenso wird nicht differenziert nach der bisherigen Nutzung, da Maßnahmen nicht nur auf landwirtschaftlicher Nutzfläche festgesetzt werden. Weiterhin wird nicht erfasst, ob es sich bei Maßnahmen um durch Landeswaldgesetz vorgeschriebene Ersatzaufforstungen handelt, die gleichzeitig als Kompensation für die Eingriffsfolgen angerechnet werden. Ebenso wird bei der Eingriffsfläche in der Statistik nicht differenziert, ob es sich um landwirtschaftliche Nutzfläche handelt. Insofern sind die aufgeführten Zahlen nur bedingt belastbar. Die vom Fragesteller gewünschten Zahlen könnten vollständig nur mit einem nicht zumutbaren Aufwand durch Auswertung sämtlicher Genehmigungsbescheide, Planfeststellungsbeschlüsse und Bebauungspläne ermittelt werden. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hat in diesem Zusammenhang die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt mit 2 Schreiben vom 22.01.2014 gebeten, bei der Führung des Kompensationsverzeichnisses mitzuwirken und ihre Genehmigungsbehörden anzuhalten, zukünftig die erforderlichen Daten zu liefern. 1. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden jährlich seit 2005 im Land für Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Investitionstätigkeit in Anspruch genommen? 2. Wie verteilt sich der Flächenentzug auf die Landkreise? Bitte nach Land- kreisen und Jahresscheiben aufführen. Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die entsprechenden Angaben in m² sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Es liegen nicht für alle Landkreise vollständige Daten vor, deshalb sind insbesondere die Angaben für die gesamte Flächeninanspruchnahme pro Jahr ohne Aussagekraft. 3. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche wurden seit 2005 für die Umsetzung von Ersatz- und Ausgleichsleistungen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen? 4. Wie verteilen sich die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf die Land- kreise? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die entsprechenden Angaben in m² sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Es liegen nur für wenige Landkreise Daten vor, deshalb sind insbesondere die Angaben für die gesamte Flächeninanspruchnahme pro Jahr ohne jegliche Aussagekraft. 5. Welche Projekte bzw. Maßnahmen beinhalten die jährlich umgesetzten Er- satz- und Ausgleichsmaßnahmen? Die Vielzahl der verschiedenen Maßnahmen lässt eine nach Landkreisen und Jahren differenzierte Auflistung nicht zu. Übliche Maßnahmen sind neben nutzungsintegrierten Maßnahmen, hier insbesondere die Umwandlung von Acker in extensiv zu nutzendes Grünland oder die Extensivierung einer forstlichen Nutzung, die Anlage von Gehölzstrukturen, die Renaturierung von Gewässerabschnitten, die Anlage von Feuchtbiotopen, die Entbuschung von schützenswerten Offenlandbiotopen sowie Abriss - und Entsiegelungsmaßnahmen. Für eingriffsbedingte Verluste an Waldflächen sind Ersatzaufforstungen nach Landeswaldgesetz vorgeschrieben, diese Maßnahmen dienen gleichzeitig der Kompensation nach Naturschutzrecht. 6. Wie viele Hektar sonstige, nichtlandwirtschaftlich genutzte Fläche, wur- den für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen seit 2005 genutzt? Bitte nach Landkreisen und Jahresscheiben aufführen. Die entsprechenden Angaben in m² sind der beigefügten Anlage 3 zu entnehmen. Es liegen nicht für alle Landkreise Daten vor, deshalb sind insbesondere die Angaben für die gesamte Flächeninanspruchnahme pro Jahr ohne Aussagekraft. 3 Anlage 1 Fragen 1 und 2: Landwirtschaftliche Nutzfläche, die jährlich für Infrastruktur und sonstige Investitionstätigkeit in Anspruch genommen wurden (je Landkreis und m²/Jahr) Landkreis 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Altmarkkreis Salzwedel Landkreis Stendal 25.075 54.733 39.484 27.254 17.915 106.976 24.960 Landkreis Börde 1.527 6.225 2.662 15.625 11.390 Landkreis Jerichower Land 18.100 13.400 18.300 26.000 29.605 9.038 13.672 Landkreis Harz 10.087 3.000 10.200 10.250 37.620 7.000 2.800 Salzlandkreis 50.000 25.200 50.000 28.200 7.627 8.999 5..000 Landkreis Anhalt-Bitterfeld Landkreis Wittenberg Landkreis Mansfeld -Südharz 28 19940 16380 Saalekreis 1.015 2.750 4.307 8.277 6.350 Burgenlandkreis 2.307 9.691 26.394 58.416 79.162 41.209 41.283 Landeshauptstadt Magdeburg 4.312 Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau Kreisfreie Stadt Halle (Saale) 4 Anlage 2 Fragen 3 und 4: Landwirtschaftliche Nutzfläche, die jährlich für die landwirtschaftliche Nutzung entzogen wurde (je Landkreis und m²/Jahr) Landkreis 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Altmarkkreis Salzwedel 36.000 Landkreis Stendal 10.378 57.055 52.187 50.410 54.132 55.339 56.114 Landkreis Börde 668 9.208 13.010 825 8.801 6.400 Landkreis Jerichower Land 50 2.740 50.870 28.650 4.594 5.960 Landkreis Harz 6.590 8.390 26.850 49.230 25.627 23.580 91.650 Salzlandkreis 36.500 173.400 207.000 242.020 660.000 313.100 17.500 Landkreis Wittenberg 750 1.750 Landkreis Anhalt-Bitterfeld 28.524 3.789 23.767 20.981 18.480 Landkreis Mansfeld -Südharz 1.500 11.507 16.380 Saalekreis 330 1.400 22.685 3.864 8.807 7.690 Burgenlandkreis Landeshauptstadt Magdeburg 20.250 2.719 2.683 9.925 Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau 9.400 Kreisfreie Stadt Halle(Saale) 45.000 5 Anlage 3 Frage 6: nicht landwirtschaftlich genutzte Fläche, die jährlich für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen wurde (je Landkreis und m2/Jahr) Landkreis 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt Altmarkkreis Salzwedel 19.500 5.600 22.570 700 17.710 12.700 15.200 93.980 Landkreis Stendal 48.800 60.311 45.593 73.500 19.922 31.831 25.402 309.359 Landkreis Börde Landkreis Jerichower Land 28.920 25.500 19.880 44.503 39.056 8.970 23 .270 190.100 Landkreis Harz Salzlandkreis Landkreis Wittenberg Landkreis Anhalt-Bitterfeld Landkreis Harz Landkreis Mansfeld-Südharz Saalekreis 52.910 8.981 22.446 20.698 13.484 9.978 20.178 148.675 Burgenlandkreis 190.000 Landeshauptstadt Magdeburg 1.500 2.460 1.513 30.183 630 17.003 6.858 60.147 Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau Kreisfreie Stadt Halle (Saale) Gesamt 151.630 102.852 112.002 169.584 90.802 80.482 90.908 992.261