Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1117 09.05.2012 (Ausgegeben am 10.05.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten“ Kleine Anfrage - KA 6/7462 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich ) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. 2 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ wurden von der Polizei in Sachsen -Anhalt unter dem Punkt „Sonstige“ für das 1. Quartal 2012 erfasst, weil sie nicht eindeutig einem spezifischen Phänomenbereich (PMKrechts , PMK-links, PMAK) zugeordnet werden konnten? In Sachsen-Anhalt sind im Bereich „Sonstige“ (/nicht zuzuordnen) im I. Quartal 2012 insgesamt 7 sonstige Straftaten und 2 Gewaltstraftaten registriert worden. Weiteres siehe Antwort zu Frage 2. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten (Tat- ort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm) sowie mit Angaben zum Tathergang. Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Dies ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und der damit verbundenen Mehrarbeit in der Polizei nicht zu leisten. Weitere Einzelheiten sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen, in denen die Delikte analog zum Lagebild PMK nach Polizeidirektionen, Polizeirevieren (Landkreisen), Tatorten, Tatzeiten und verletzten Strafnormen sowie der Anzahl der Tatverdächtigen und der Anzahl der Geschädigten mit Geschlecht abgebildet sind. Straftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten “ im 1. Quartal 2012 Tatverdächtige Geschädigte Polizeidirek- tion (PD) Revierbereich Tatort Tatzeit Rechtsnorm männl. weibl. männl. weibl. Altmarkkreis Salzwedel Kalbe 04.02.12 § 86a StGB 1 0 2 2 13.01.12 § 86a StGB 1 0 0 0 PD Sachsen -Anhalt Nord Börde Oschersleben 23.01.12 § 86a StGB 1 0 0 0 Anhalt-Bitterfeld Südliches Anhalt 25.01.12 § 86a StGB 1 1 0 0 PD Sach- sen-Anhalt Ost Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt 20.02.12 § 105 StGB 0 1 0 0 MansfeldSüdharz Eisleben, Lutherstadt 16.01.12 § 86a StGB 0 0 0 0 PD Sachsen -Anhalt Süd Saalekreis Landsberg 26.01.12 § 86a StGB 2 0 0 1 Summe 7 Straftaten 6 2 2 3 3 Gewaltstraftaten im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten - im 1. Quartal 2012 Tatverdächtige Geschädigte Polizeidirek- tion (PD) Revier Tatort Tatzeit Rechtsnorm männl. weibl. männl. weibl. PD SachsenAnhalt Ost Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau 18.01.12 § 306a StGB 0 0 0 0 PD SachsenAnhalt Süd Halle (Saale) Halle (Saale) 20.02.12 § 224 StGB 0 0 0 1 Summe 2 Straftaten 0 0 0 1 1. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? 2. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Zu 3. und 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.