Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1139 25.05.2012 (Ausgegeben am 25.05.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Frau Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lokale Bündnisse für Familie Kleine Anfrage - KA 6/7473 Vorbemerkung der Fragestellenden: In Folge der Gründung des „Landesbündnisses für Familien Sachsen-Anhalt“ am 15. November 2004 haben sich auch zahlreiche Lokale Bündnisse gegründet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales Vorbemerkung der Landesregierung Das Landesbündnis für Familien Sachsen-Anhalt ist seit 2004 ein Bestandteil der Familieninitiative des Landes Sachsen-Anhalt. Es leistet einen Beitrag zur Umsetzung einer nachhaltigen und aktiven Familienpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. Lokale Bündnisse sind nicht in Folge der Gründung des Landesbündnisses für Familien Sachsen-Anhalt entstanden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat, ebenfalls im Jahr 2004, die Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“ gegründet. Sie wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert und zählt inzwischen rund 660 Lokale Bündnisse in ganz Deutschland. Das BMFSFJ hat die „Servicestelle Lokale Bündnisse für Familie“ eingerichtet. Das Ministerium für Arbeit und Soziales steht den Lokalen Bündnissen für Familie in Sachsen-Anhalt als zusätzlicher Ansprechpartner im Land zur Verfügung. Es stimmt seine Angebote mit der Servicestelle der Initiative ab. Frage Nr. 1: Welche Lokalen Bündnisse für Familien haben sich seit Gründung des Landesbündnisses gegründet? Bitte angeben mit Nennung des Gründungsdatums. 2 Antwort zu Frage Nr. 1: Die Landesregierung hat keine systematischen Informationen über die Lokalen Bündnisse für Familie im Land. Auf den Internetseiten der Bündnisinitiative unter www.lokale-buendnisse-fuer-familie.de gelangt man von der Startseite über „Service“ und „Gezielte Suche“ mit Eingabe „Sachsen-Anhalt“ bei „Bundesländer“ in der Suchmaske zu der Seite, die zwölf Lokale Bündnisse für Familie in Sachsen-Anhalt auflistet . Es kann dort jedes Bündnis angeklickt werden, um zum jeweiligen Kurzporträt zu gelangen. Den Text dazu liefert das jeweilige Lokale Bündnis für Familie selbst. Bei manchen Darstellungen ist das Gründungsdatum angegeben. Die Landesregierung verfügt nicht über weitergehende Daten zu den Lokalen Bündnissen im Altmarkkreis Salzwedel, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Saalekreis sowie in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Lutherstadt Eisleben, Magdeburg, Naumburg, Schönebeck, Wanzleben und Wernigerode. Frage Nr. 2: Haben sich Lokale Bündnisse für Familien auch wieder aufgelöst? Wenn ja, bitte Nennung des Bündnisses und Datum der Auflösung. Antwort zu Frage Nr. 2: Die Landesregierung hat keine Informationen darüber, dass sich ein Lokales Bündnis für Familie im Land Sachsen-Anhalt wieder aufgelöst hat. Frage Nr. 3: Welche Mitglieder haben die Lokalen Bündnisse für Familien? Bitte Mitglieder (zum Beispiel Vereine, Organisationen, Unternehmen) für jedes Bündnis einzeln aufführen. Antwort zu Frage Nr. 3: Die Landesregierung hat keine Kenntnisse über die Mitglieder der Lokalen Bündnisse für Familie, die über die Angaben in den Kurzporträts (siehe Antwort zu Frage 1) hinausgehen. Frage Nr. 4: Wie entwickelt sich die Mitgliederzahl der Lokalen Bündnisse? Bitte Anzahl der Mitglieder der einzelnen Bündnisse seit ihrer Gründung bis 2011 sowie die Gesamtzahl der Mitglieder aller Bündnisse angeben. Antwort zu Frage Nr. 4: Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie sich die Mitgliederzahlen der Lokalen Bündnisse für Familie entwickelt haben. 3 Frage Nr. 5: Wie sind die Lokalen Bündnisse organisiert? Bitte für jedes Bündnis einzeln angeben : 5.1 Existiert ein Vorstand? 5.2 Gibt es regelmäßige Treffen? 5.3 Existiert eine Geschäftsstelle? 5.4 Verfügen die Bündnisse über hauptamtliche Stellen? Wenn ja, wie viele und in welchem Stundenumfang? 5.5 Welche Formen des Austausches zwischen den Bündnissen existieren? Antwort zu Frage Nr. 5: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie die Lokalen Bündnisse für Familie organisiert sind. Frage Nr. 6: Wie können die Lokalen Bündnisse ihre Vorstellungen und Empfehlungen in den politischen Willensbildungsprozess der Landesregierung und des Ministeriums einbringen ? Gibt es zum Beispiel einen direkten Ansprechpartner im Ministerium für Arbeit und Soziales? Antwort zu Frage Nr. 6: Die politische Teilhabe ist für Lokale Bündnisse für Familie in jeder Form möglich. Im Ministerium für Arbeit und Soziales steht das zuständige Referat für die Personen als Ansprechpartner zur Verfügung, die in den Lokalen Bündnissen für Familie Verantwortung tragen. Das Land sorgt für die Vernetzung der Bündnisse innerhalb Sachsen -Anhalts und bezieht die inhaltlichen Anregungen der Bündnisse gern mit in die Politik des Landes ein. Frage Nr. 7: In welcher Form unterstützt das Land die Lokalen Bündnisse in organisatorischer Hinsicht? Antwort zu Frage Nr. 7: Das zuständige Referat im Ministerium für Arbeit und Soziales lädt einmal im Jahr die Koordinatorinnen und Koordinatoren (meistens die Hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise) zu einem Erfahrungsaustausch ein. Dabei gibt es regelmäßig einen Fachvortrag, den Beschäftigte der Servicestelle halten. Zum Beispiel wurden Strategien aufgezeigt, wie man Unternehmen für die Arbeit in den Lokalen Bündnissen gewinnen kann. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hatte angeboten , eine Broschüre herauszugeben, in der alle Lokalen Bündnisse für Familie im Land aufgeführt werden. Die meisten Bündnisse wollten eine solche Schrift jedoch 4 nicht. Die Lokalen Bündnisse erhalten alle zwei Monate den Newsletter an die Bündnispartner im Landesbündnis für Familien Sachsen-Anhalt. In diesem Nachrichtenblatt gibt es eine eigene Rubrik für die Lokalen Bündnisse für Familie. Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales nimmt auf Einladung an herausragenden Veranstaltungen der Lokalen Bündnisse teil. Frage Nr. 8: Fördert das Land die Lokalen Bündnisse? Wenn ja, bitte Fördersumme für die einzelnen Bündnisse von 2007 bis 2012 und den entsprechenden Haushaltstitel angeben . Wenn nein, warum nicht? Antwort zu Frage Nr. 8: Der als Anlage beigefügten Tabelle kann entnommen werden, wie das Land die Lokalen Bündnisse für Familie im Zeitraum von 2007 bis 2011 finanziell gefördert hat. Im Jahr 2009 wurden keine Anträge eingereicht. Frage Nr. 9: Warum finden sich auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Punkt „Lokale Bündnisse für Familien“ nur vier dieser Bündnisse, obwohl an anderer Stelle auf der Homepage eine Liste der Lokalen Bündnisse abrufbar ist, die neun Bündnisse nennt? Antwort zu Frage Nr. 9: Die Internetseite http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=42333 stellt nur die vier Lokalen Bündnisse vor, die das Angebot einer Veröffentlichung der Arbeit der Lokalen Bündnisse auf der Landesseite angenommen haben. Das Ministerium hatte den Bündnissen eine Präsentation auf den Seiten zum Landesbündnis für Familien angeboten , weil diese ihre unzureichenden Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit beklagten . Auf dieses Angebot haben jedoch nur wenige mit einer Zuarbeit reagiert. Die Lokalen Bündnisse für Familie sind zugleich Netzwerke für vielfältiges Bürgerschaftliches Engagement. Auf den Engagementseiten www.engagiert-in-sachsenanhalt .de werden solche Netzwerke vorgestellt. Unter Bürgerengagement/Lokale Netzwerke wird die Arbeit von sechs Lokalen Bündnissen dargestellt. Das Engagementportal ist in den Internetauftritt des Landes integriert. „Lokale Bündnisse für Familie“ ist eine Kampagne des BMFSFJ. Aus diesem Grund gibt es keine systematische Darstellung aller Lokalen Bündnisse für Familie auf einer Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt. 5 Anlage Jahr Bündnis Haushaltstitel Fördersumme Gesamt 2007 Magdeburger Bündnis für Familie 0517/633 68 003 1 000,00 € Lokales Bündnis für Familien in Halle 0517/684 68 003 1 000,00 € Lokales Bündnis für Familie Dessau-Roßlau 0517/684 68 003 1 000,00 € Lokales Bündnis für Familie Anhalt-Bitterfeld 0517/684 68 003 1 000,00 € Lokales Bündnis für Familie Burgenlandkreis 0517/633 68 003 1 000,00 € 5 000,00 € 2008 Lokales Bündnis für Familie Anhalt-Bitterfeld 0517/684 68 003 7 000,00 € Magdeburger Bündnis für Familie 0517/633 68 003 600,00 € 7 600,00 € 2010 Bündnis für Familien Wernigerode 0517/633 68 003 900,00 € 900,00 € 2011 Lokales Bündnis für Familie Anhalt-Bitterfeld 0517/684 68 003 1 500,00 € 1 500,00 € 2007 - 2011 15 000,00 €