Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1193

 

 07.06.2012

 

 
(Ausgegeben am 08.06.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dr. Uwe-Volkmar Köck (DIE LINKE) 
 
 
Flächennutzungsplanung in Verbandsgemeinden 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7485 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Gesetz über die Verbandsgemeinde (VerbGemG LSA) hat die Aufgabe der Flächennutzungsplanung
 von den Mitgliedsgemeinden auf die Verbandsgemeinde übertragen
.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welchen Stand hat die gemeinsame Flächennutzungsplanung bei den da-

von betroffenen Verbandsgemeinden erreicht? 
 
Zu dem Stand der gemeinsamen Flächennutzungsplanung bei den jeweiligen 
Verbandsgemeinden kann keine Aussage getroffen werden, da keine diesbezüglichen
 Erhebungen erfolgen. 

 
2. Welche Unterstützung wird den Verbandsgemeinden bisher von den zu-

ständigen übergeordneten Behörden zuteil? 
 
Die Verbandsgemeinden erhalten Unterstützung durch die Landkreise und das 
Landesverwaltungsamt, Referat Bauwesen. Im Übrigen hat das Landesverwaltungsamt
 mit Rundverfügung vom 22. September 2010 die Rechtslage detailliert
 erläutert.  

 



 
 

2

3. Wie bewertet die Landesregierung Bestrebungen, an die Stelle des gemeinsamen
 Flächennutzungsplans (FNP) ein Leitbild für die Flächennutzung
 setzen zu wollen? 
 
Bestrebungen, an die Stelle des gemeinsamen Flächennutzungsplanes (FNP) 
ein Leitbild für die Flächennutzung setzen zu wollen, sind der Landesregierung 
nicht bekannt. Im Übrigen widerspräche ein solches Vorgehen den Vorschriften 
des Baugesetzbuches. Demnach haben die Gemeinden Bauleitpläne (Flächennutzungs
- und Bebauungspläne) aufzustellen, sobald und soweit es für die 
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; Bebauungspläne sind 
aus den Flächennutzungsplänen zu entwickeln.