Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1201 12.06.2012 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 12.06.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Partizipation von Kindern und Jugendlichen Kleine Anfrage - KA 6/7486 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Hinsichtlich der Beantwortung der Fragen 2, 3, 4 und 6 hat die Landesregierung eine Erhebung in allen 11 Landkreisen und den kreisfreien Städten durchgeführt. 1. Wie viele Petitionen wurden von Kindern und Jugendlichen (bis 18 Jahre) in Sachsen-Anhalt eingereicht? Bitte für die Jahre 2001 bis 2011 angeben. Die Landesregierung führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. 2. Gibt es auf Ebene der Gemeinden und kreisfreien Städte in Sachsen-An- halt Satzungen, die einen expliziten Bezug auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen beinhalten? Wenn ja, in welchen Gemeinden, in welchen Satzungen und wie ist diese Partizipation geregelt und welche Themen und Politikfelder umfasst sie? 2 Kreisfreie Stadt/Landkreis /Gemeinde Satzungen Dessau-Roßlau, Stadt In Dessau-Roßlau gibt es keine Satzungen, welche einen expliziten Bezug auf die Partizipation von Kindern und Jugendlichen beinhalten. Es gibt eine Verwaltungsanordnung zur Familienfreundlichkeitsprüfung bei Bauvorhaben, welche der Beachtung der Interessen von Familien (und damit auch von Kindern und Jugendlichen ) einen hohen Wert beimisst. Darüber hinaus ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Inhalt des Leitbildes der Stadt DessauRoßlau . Halle (Saale), Stadt Durch Stadtratsbeschluss vom Januar 2002 gibt es in der Stadtverwaltung Halle (Saale) eine Kinderfreundlichkeitsprüfung (KFP) mit einem entsprechenden Kriterienkatalog. 2007 wurde die KFP umgewandelt in eine Familienverträglichkeitsprüfung (FVP) mit Erweiterung des Kriterienkataloges . Ebenso erfolgte 2007 die Verabschiedung der Grundsätze einer familienfreundlichen Stadtentwicklung. Bestandteil der FVP ist ein Prüffragen- und Maßnahmenkatalog, in dem auch spezielle familiengerechte Formen der Förderung/Beteiligung von Familien bzw. deren Mitgliedern eine Rolle spielen und die Einbindung von Interessenvertretungen explizit verlangt wird. Für die Prüfung der FVP ist das jeweilige Amt der Verwaltung , welches eine Vorlage einreicht, verantwortlich ; die stadtweite Koordination liegt beim Kinder- und Jugendbeauftragten der Stadt. Magdeburg, Landeshauptstadt Satzungen sind in Magdeburg nicht beschlossen . Die Leitlinien für die Jugendarbeit in der Landeshauptstadt Magdeburg bieten hier eine grundsätzliche fachliche Orientierung. Sie stehen für das Magdeburger Grundverständnis zur Jugendarbeit, hier die Leitlinie 1 „Jugendarbeit fördert Demokratieentwicklung und Demokratieverständnis “. Durch aktive und engagierte Umsetzung des Partizipationsgebotes im SGB VIII erlebt der junge Mensch die Möglichkeiten und Grenzen von Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung . Dies geschieht auf verschiedenen Ebenen - im Kinder- und Jugendhaus, im sozialen Umfeld (Gemeinwesen), im politischen Raum u. a. Orten. Effekte sollten hierbei sein: Akzeptanz von Regeln, Teamfähigkeit, konstruktive Konfliktbearbeitung. Kernaktivitäten, 3 Kreisfreie Stadt/Landkreis /Gemeinde Satzungen die sich hieraus ergeben, sind u. a.: Konzepte partizipatorisch entwickeln und umsetzen, Lernfelder für Demokratieerfahrung, Mitbestimmung junger Menschen in allen jugendrelevanten Bereichen ermöglichen. Börde Tätigkeit des Kreisschülerrates als stimmberechtigtes Mitglied in den Regionalkonferenzen im Modellprojekt „Umsetzung eines beteiligungsorientierten Ansatzes in der Jugendarbeit im ländlichen Raum“. Die Arbeit erfolgt nach einer Geschäftsordnung. Burgenlandkreis Zeitz, Stadt: Satzung Jugendbeirat (hat im Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen) Mansfeld-Südharz Landkreis: In der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Mansfeld-Südharz ist seit 2011 der Vorsitzende des Kreisschülerrates als „Jugendpolitischer Sprecher“ mit Antrags- und Rederecht im Jugendhilfeausschuss eingefügt worden. Er soll sich als Vertreter des Schülerrates für die Belange von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse mit einbringen. Der Jugendpolitische Sprecher soll möglichst für die Dauer der Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses beteiligt werden. Hettstedt, Stadt: Hier ist im Entwurf der neuen Hauptsatzung der Stadt vorgesehen, dass jeweils ein Jugendlicher als berufener Bürger in jedem Ausschuss tätig werden soll. Dieser Entwurf soll im 3. Quartal 2012 zur Beschlussfassung kommen. Saalekreis Dem Landkreis Saalekreis sind keine Satzungen bekannt, in denen explizit Partizipationsmöglichkeiten von Kindern- und Jugendlichen berücksichtigt werden. Salzlandkreis Bernburg (Saale), Stadt: Im Jahr 1999 wurde in der Hauptsatzung geregelt , dass eine Kinder- und Jugendsprechstunde im Rahmen des Jugend- und Sozialausschusses durchgeführt wird. Soweit Themen angesprochen werden, die nicht in die Zuständigkeit des Jugend- und Sozialausschusses fallen, wird dies an die jeweils zuständigen Verantwortlichen oder politischen Gremien weitergeleitet. 4 3. Welche Projekte (Bauvorhaben u. Ä.) auf Gemeinde- und Kreisebene sind der Landesregierung bekannt, bei denen Kinder und Jugendliche unmittelbar beteiligt waren? Etwa in Form von Anhörungen, Workshops etc. Bitte Projekte einzeln nennen mit der Art der Einbindung. Die Landesregierung empfiehlt den Trägern von Kindertageseinrichtungen, bei Investitionsvorhaben die Eltern und Kinder mit in die Planung einzubeziehen, soweit die Investition einen Neubau, eine umfassende Sanierung oder die Neubzw . Umgestaltung der Freifläche zum Ziel hat. Als in besonderem Maße beispielhaft sind der Landesregierung bekannt: • Kindertagesstätte „Kinderland am Eichholz“ in Ilsenburg (Träger: PIN GmbH) und • die Kindertagesstätte „Bummi“ in Mücheln (Träger: Gemeinnützige Gesell- schaft Kinderland Mücheln). Zudem ist die Partizipation von Kindern in allen „Kind-Eltern-Zentren“ und in den „Kompetenzzentren für frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt“ eine wichtige Säule der konzeptionellen und fachlichen Arbeit, die auch in die jeweiligen Gemeinden hineinwirken und in vom Land geförderten Modellprojekten erprobt wurden. In der Landeshauptstadt Magdeburg führt die Kinderbeauftragte gemeinsam mit Kindern regelmäßig Begutachtungen von öffentlichen Spielplätzen durch. Vom Kinderbeauftragten der Landesregierung wurden grundsätzlich nur Projekte mit einer sehr hohen Kinder- und Jugendbeteiligung gefördert. Diese sind nachfolgend aufgeführt: Projekt Jahre(e) Projektpartner /Träger Landesförderung Wirkungsebene „Kindergipfel des Landes“ 2006/2007 KJR* (Land) LKJ* Schulen 10.705 € landesweit „Partizipation und Sprachentwicklung“ 2006 - 2008 START gGmbH 32.965 € kommunal (Halle) „Demokratie in Kinderschuhen“ 2009 Evangelische Akademie Wittenberg 936 € kommunal „Kinderstadt Dessopolis“ 2009 / 2011 Punkt. e. V. Regionalbüro Halle, Stadtsparkasse Dessau, Stadt Dessau-Roßlau (Jugendamt) 20.000 € (2009) 30.000 € (2011) kommunal „Mitdenken, Mitreden , Mitgestalten“ 2011 DKSB* (Land) 16.500 € kommunal und landesweit „Mitmachcircus“ 2011 Stadt Magdeburg , Sparkasse, Parteien, Förderverein 1. Magdeburger Circusmuseum e. V. 8.000 € kommunal 5 Projekt Jahre(e) Projektpartner /Träger Landesförderung Wirkungsebene Weltkinderrat im Dialog mit Landesund Bundespolitik jährlich Kinder- und Jugenderholungs - zentrum im Harz Güntersberge, Landespolitiker /innen, MS, Kinderkommission des Bundestages 2.300 € (jährlich) Landesund bundesweit * KJR Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. LKJ Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. DKSB Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Sachsen-Anhalt e. V. Darüber hinaus sind der Landesregierung folgende Beteiligungsprojekte bekannt : - „Kinder erfragen Demokratie“/Offener Kanal Dessau 2010 - „Jung bewegt - Dein Einsatz zählt“/Kultusministerium in Kooperation mit der Bertelsmannstiftung und der Landeshauptstadt Magdeburg 2010/2011. Die kreisfreien Städte und die Landkreise haben folgende Angaben zur Beantwortung unterbreitet. Dessau-Roßlau, Stadt Die Projekte werden nicht erfasst. Deshalb ist es nicht möglich, diese in ihrer Gesamtheit darzustellen. Stellvertretend werden drei Projekte benannt: a) Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Neuanlage, Erweite- rung oder Aufwertung von Spielbereichen In der Regel erfolgt die Beteiligung der Kinder im Werkstattverfahren, bei Jugendlichen im Werkstattverfahren oder in moderierten Gesprächen. Nach Möglichkeit werden sowohl die Kinder als auch die Jugendlichen aktiv in den Bauprozess einbezogen. Umgesetzte Projekte seit 2008: 1. Neuanlage Spielbereich Angerstraße (Werkstattverfahren mit den Kindern, Gestaltung des Zaunes mit den Kindern, Sanierung einer Mauer mit Jugendlichen ), 2. Erweiterung Spielbereich Alexandrastraße (Werkstattverfahren), 3. Neuanlage Bolzplatz Roßlau (Moderierte Gespräche mit Jugendlichen und Planungsbüro), 4. Gestaltung Stadtpark Dessau mit Aufwertung des Spielbereiches (Werk- stattverfahren mit Kindern) und Neuanlage des Aufenthaltsbereiches für die Jugendlichen (Moderierte Gespräche mit Jugendlichen), 5. Aufwertung des Spielbereiches „Am Rondell“ (Werkstattverfahren mit Kindern , aktuell in Umsetzung). 6 b) Kinderstadt Dessopolis In den Jahren 2007, 2009 und 2011 wurden in den Sommerferien Kinderstädte aufgebaut und gelebt. Das Projekt wurde durch einen Träger der freien Jugendhilfe (Punkt e. V.) installiert. Die Kinder wurden in der Vorbereitung und Umsetzung sehr aktiv einbezogen. Beispiele dafür sind der Modellbau bei dem Häuserworkshop mit Studierenden, dem Bau der Häuser für die Kinderstadt, der Gestaltung des Speiseplanes, den Pflanzungen auf dem Stadtgelände, also der Gestaltung des Lebens in der Kinderstadt. c) Befragung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Jugendhil- feplanung Im Rahmen der Fortschreibung der Jugendhilfeplanung, Teilplan zur Jugendarbeit wurden 1.002 Kinder und Jugendliche aus Schulen und Kinderfreizeiteinrichtungen befragt. Ihre Angaben bildeten die Grundlage für die Situationsanalyse des Teilplanes. Halle (Saale), Stadt Seit 2001 werden in Halle (Saale) alle Spielflächen mit Kindern und Jugendlichen geplant. Im Jugendamt ist eine Mitarbeiterin als Moderatorin für Kinderund Jugendbeteiligung tätig und arbeitet in diesem Zusammenhang mit allen erforderlichen Ämtern, Architekten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen zusammen . Die Beteiligung reicht von Befragungen, Ideenwerkstätten bis zu Zukunftswerkstätten über mehrere Tage. Als Beispiel sei hier der erste integrative Spielplatz genannt, bei dessen Planung im Rahmen einer einwöchigen Zukunftswerkstatt geistig behinderte Schüler, deren Lehrer, Gymnasiasten, Grundund Sekundarschüler sowie Kindergartenkinder einbezogen wurden. Auch im Rahmen von Stadtumbau Ost und Gartenträume Sachsen-Anhalt wurden Spiel- und Lebensräume mit Kindern und Jugendlichen geplant. Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Stadtumbau Ost - nur mit uns!“ errang Halle (Saale) mit seinem Beteiligungsprojekt den 3. Platz und einen Sonderpreis. Des Weiteren wurden und werden an der Erstellung von Sport- und Skateranlagen stets fachkundige Jugendliche einbezogen, zu nennen sind hier die Skateranlage am Thüringer Bahnhof, die Skaterbahn Heide-Süd sowie der RollmopsSkaterpark Halle-Neustadt. Beim Bau des Erdgas-Sportparks als neues Fußballstadion mit dem Hauptnutzer Hallescher FC waren zahlreiche Jugendliche des Streetwork-Fanprojektes in nahezu allen Plan- und Bauphasen beteiligt. Auch bei anderen städtischen Vorhaben werden Kinder und Jugendliche durch Workshops einbezogen, z. B. bei der Entwicklung eines Wissenschaftszentrums auf der Saline-Halbinsel. Ein weiteres Beispiel ist das Thema Schülerbeförderung , welches gemeinsam mit Jugendlichen optimiert werden konnte. Im Zusammenhang mit Stadtplanung, Sozialplanung und Grünflächenamt werden mit Kindern Spielplatztests durchgeführt, deren Ergebnisse in die städtische Spielplatzkonzeption einfließen. Durch die FVP, die zu allen städtischen Vorhaben durchgeführt wird, entstehen oftmals der Wunsch und die Notwendigkeit , Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Durch den Kinder- und Jugendbeauftragten und die Moderatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung kann hier das Jugendamt sehr erfolgreich mit allen beteiligten Ämtern und Institutionen zu- 7 sammenarbeiten und eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sicherstellen . Magdeburg, Landeshauptstadt In den Leitlinien der Kinder- und Jugendarbeit der Landeshauptstadt Magdeburg ist seit 10 Jahren die Partizipation von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Schaffung und Initiierung von Angeboten für diese festgeschrieben. Damit soll die Orientierung an ihren Bedürfnissen, Interessen und Wünschen gewährleistet und eine entsprechende Lebensweltnähe erreicht werden. Mit Hilfe der unterschiedlichsten Methoden werden seitdem Kinder und Jugendliche in der Landeshauptstadt in Planungs- und Entscheidungsprozesse im Rahmen der Jugendhilfe involviert. Vorhaben, die sich auf die Gestaltung von Lebensräumen von Kindern und Jugendlichen beziehen, unterliegen in Magdeburg grundsätzlich einer Kinderfreundlichkeitsprüfung. Die Methodenvielfalt im Rahmen der Partizipation soll an Hand einiger ausgewählter Beispiele dargestellt werden: 1. Kinder und Jugendhaus „Next Generation“ Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in Planung bezüglich des Standortes sowie der Einrichtung von 1996 - 2006 in Form von Foren, Workshops, Vorstellung der Gestaltungsvorschläge in Ausschüssen, Einbeziehung in Baubegehungen u. a. 2. Planung von Bau-/Spiel- und Bolzplätzen und Dirth Bike Strecken Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen in die Planung und Gestaltung der Plätze und Flächen im öffentlichen Raum 3. Neues Bikerareal im Stadtpark Rote Horn (noch in der Planungsphase) Umsetzung eines von Jugendlichen entwickelten Konzeptes zum Bau eines Multifunktionalen Bikerareals 4. Jugendtreffs in Selbstverwaltung durch Jugendliche - „Hallenhausen“ und „Post Beimsstr.“ Treffpunkte, die von Jugendlichen selbstbestimmt geführt werden und eine punktuelle Begleitung durch Sozialarbeiter/-innen und finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt der Stadt Magdeburg erhalten. 5. Jugend im Stadtrat Antragstellung bzw. Beauftragung der Verwaltung von teilnehmenden Kindern und Jugendlichen zu den unterschiedlichsten Sachverhalten, wie z. B. Erstellung eines Jugendstadtplanes, Anerkennung und Vergütung von ehrenamtlicher Tätigkeit, Schaffung neuer Einrichtungen und öffentlicher Plätze für Kinder und Jugendliche, Installierung von Fahrradständern an Kinderund Jugendhäusern. 6. Kinder- und Jugendsprechstunden beim Oberbürgermeister sowie im Jugendhilfeausschuss . Altmarkkreis Salzwedel Landkreis: Der Landkreis hat im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördernKompetenz stärken“ finanzielle Mittel eingeworben und damit Projekte von freien Trägern gefördert. Der Kreisschülersprecher ist Mitglied des Begleitausschusses und in diesem Rahmen an der Vorbereitung und Umsetzung der Projekte beteiligt. 8 Gardelegen, Hansestadt: Die Partizipation erfolgt eher sporadisch, wenn jugendrelevante Themen anstehen . So wurden die Jugendlichen bei der Gestaltung des Amphitheaters am Gymnasium in Gardelegen einbezogen. Zur Gestaltung der Freifläche des ehemaligen ACZ-Geländes hat die Stadt einen Aufruf gestartet, Gestaltungsvorschläge bei der Stadt einzureichen. Klötze, Stadt: Bei der Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte „Zinnbergzwerge“ wurden neben den Eltern auch die Kinder in die Planung einbezogen. Arendsee (Altmark), Stadt: Beim Bau der neuen Kindertagesstätte in Mechau wurden die Kinder unmittelbar in die Planung einbezogen. Die Kinder haben Bilder gemalt (Aussehen der neuen Kindertagesstätte und der Gruppenräume). Diese Bilder wurden gemeinsam mit dem Architekten ausgewertet und zum Teil in die Planungen aufgenommen . In einer „Ideenbox“ wurden von den Kindern weitere Hinweise /Wünsche für den Innenausbau gesammelt. In Gesprächsrunden gemeinsam mit den Kindern und Architekten wurden diese Hinweise/Wünsche ausgewertet und zum Teil umgesetzt. Landkreis Anhalt-Bitterfeld Köthen (Anhalt), Stadt: Bei der Umgestaltung der Außenanlage der Grundschule „Johann-FriedrichNaumann “ wurde eine Kinderbefragung durch das Umweltamt der Stadt Köthen (Anhalt) durchgeführt. Bei der Errichtung der BMX-Strecke und der Skateranlage in der Freizeitanlage „Am Jürenberg“ wurden die Anregungen Jugendlicher in die Planung eingearbeitet . Landkreis Börde Durch die Unterschriftensammlung eines damals 15-jährigen, der Weiterleitung des Beschlusses aus dem Jugendkreistag am 26.09.2005 und der Stellungnahme des Tiefbauamtes des Landkreises Börde erfolgte der Bau eines Radweges an der L 246 zwischen Hornhausen und Oschersleben. Haldensleben, Stadt: Es gibt gelegentlich Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche unmittelbar beteiligt sind. So fand im Mai ein Graffiti-Workshop statt, infolgedessen in den Sommerferien durch Jugendliche eine Wand am Raiffeisengebäude in der Hafenstraße dekorativ besprüht werden soll. Eine Skateranlage, der sogenannte Dirtplatz, wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt auf Wunsch der Jugendlichen mit deren Hilfe geplant und umgesetzt. Wanzleben-Börde, Stadt: Im Rahmen der IBA 2010 wurden die Kinder und Jugendlichen befragt, wie sie sich die Stadt vorstellen könnten. Umgesetzt werden konnte davon leider nichts. Die Schüler der 3. Klasse gestalteten einen Stadtplan nach ihren Wünschen, dieser wurde gedruckt und in den Bushaltestellen des Ortsteils Wanzleben aufgehängt . 9 Verbandsgemeinde Flechtingen: In der Gemeinde Altenhausen wurde der Bau eines Grillplatzes und in der Gemeinde Süplingen der Bau eines Bolzplatzes im Jahr 2006 durch Jugendliche geplant und durchgeführt. Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt: a) Projekt Skaterbahn Käthe-Kollwitz-Straße/Am Stadtberg: zum Zeitpunkt der Planung 1999 wurden Jugendliche der Stadt, insbesondere des Wohngebietes , zu einer Vorstellungs- und Diskussionsrunde eingeladen, in der der Planer sein Projekt vorstellte und Anregungen, Kritiken und Wünsche der Jugendlichen aufnahm. Diese wurden soweit möglich eingearbeitet und realisiert. b) Projekt IBA 2010: von 2003 bis 2010 beteiligte sich die Stadt Weißenfels mit mehreren Teilprojekten an der IBA. In diesem Prozess fanden Umfragen und Workshops statt, in die auch Jugendliche einbezogen wurden. Insbesondere in die Ideensammlung für ihre Stadt, die 2007 in der „Blauen Mauer“ präsentiert wurden, brachten sich die Jugendlichen im Rahmen von Schulprojekten (Kommunale Berufsschule Weißenfels) als auch als Einzelpersonen ein. c) Ausschreibung eines Wettbewerbes „Logo zur 825-Jahr-Feier der Stadt“ 2010 an Schulen; wobei nicht nur das Logo selbst, sondern auch die Identifikation mit der Stadt/die Erwartungen an die Stadt erarbeitet wurden. Naumburg (Saale), Stadt: a) Architektur- und Umwelthaus: im Vorfeld der Fertigstellung des Hauses (geplant ist Winter 2012) fanden verschiedene Workshops und Projekte statt, bei denen sich Schüler mit den Themen Architektur, Bauen und Stadtgestaltung beschäftigt haben. Die Betreuung erfolgte durch den Bürgerverein Naumburg e. V., zum Teil im Zusammenwirken mit der Stadtverwaltung. Das Haus war Bestandteil der IBA 2010. Zur Eröffnung ist eine Ausstellung - erarbeitet von Kindern und Jugendlichen - vorgesehen. b) Landesinitiative Urban 21: Jugendzentrum OTTO: eine direkte Einbindung von Kindern und Jugendlichen erfolgte bei der Umgestaltung des Jugendzentrums OTTO, dokumentiert in der Broschüre Urban 21 der Landesregierung . c) IBA Stadtumbau 2010: Am 11.06.2009 fand eine Veranstaltung zum Thema „Spielen in der Stadt“ mit Beteiligung von Schülern und dem Jugendparlament statt. Am 04.08.2009 erfolgte im Rahmen einer Spielraumwerkstatt „Spielen in der Stadt“ kinderfreundliche Stadtgestaltung von und mit Kindern . Am 01.02.2010 wurden Workshops/Werkstätten mit Schulklassen im Rahmen der Netzwerkkampagne „bauTraum“ durchgeführt. d) Die Studien „Naumkind“ 2009 und „Burgkind“ 2010 wurden als Situationsanalyse zu Wohlfühlorten und Gefährdungspotenzialen für Kinder erstellt, gefördert durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“; Beteiligung durch genehmigte Befragungen der Kinder; Spiel- und Streifraumanlyse im Bereich Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg 2009, Beteiligung durch Befragung und begleitete Spaziergänge. 10 Landkreis Harz Quedlinburg, Stadt: Die Stadt Quedlinburg hat bei der Gestaltung des Bolzplatzes in der Lindenstraße insbesondere Kinder von Spätaussiedlern in die Gestaltung durch Anhörung und Gespräche einbezogen. Landkreis Jerichower Land Projekt „Demokratie gemeinsam erleben“: Es handelt sich um ein Projekt des Landkreises Jerichower Land, welches sich auf die Partizipation von Kindern und Familien in Tageseinrichtungen bezieht. Speziell geht es um die Beteiligung der Kinder an den Entscheidungen und deren Umsetzung in diesen Einrichtungen. Jerichow, Stadt: Im Rahmen des Graffitiworkshops ging es um die aktive Gestaltung der Jugendeinrichtung der Stadt Jerichow aus dem Jahr 2010. Dabei wurden die Kinder und Jugendlichen so eingebunden, dass sie beginnend mit der Auswahl der Motive bis hin zur Umsetzung dieser aktiv an der Gestaltung der Einrichtung beteiligt waren. Burg, Stadt: a) Die Stadt Burg hat Kinder und Jugendliche bei der Planung und Errichtung eines Skaterparks mit einbezogen. So wurden u. a. ihre Anregungen und Hinweise bezüglich des Projekts beachtet und flossen mit in die Gestaltung der Anlage ein. b) Bei der Generalsanierung der Albert Einstein Grundschule in Burg kam es zu einer Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Beispielsweise konnten die Kinder und Jugendlichen ihre Ideen zur Gestaltung der Außenanlagen mit einfließen lassen, welche von der Stadt Burg berücksichtigt wurden. Landkreis Mansfeld Südharz Eisleben, Lutherstadt: Beim Bau der Skaterbahn und der Dirtbahn in der Lutherstadt Eisleben wurden die Jugendlichen über Workshops in die Planung über die Details der Ausführung einbezogen, was über den Streetworker organisiert wurde. Die Anlagen werden gemeinsam betreut. Saalekreis Der Landkreis Saalekreis kann vielfältig geförderte Projekte vorweisen, in denen die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen einen zentralen Stellenwert einnimmt, nachfolgend eine Auflistung der Beteiligungsprojekte. a) Stadt Leuna OT Kötzschau - Neubau eines Jugendclubs im Jahr 2010 Die Jugendlichen vor Ort wurden von Anfang an mit eingebunden. Eine Mitentscheidung lag stets vor, von der Planungsphase des Neubaues bis zur Fertigstellung . Die Innengestaltung wurde durch Eigenleistung der Kinder und Jugendlichen vor Ort erbracht. b) Stadt Leuna OT Friedensdorf - Neubau eines Jugendclubs im Jahr 2008 Die Jugendlichen haben eigenverantwortlich die Initiative ergriffen und damit auf sich aufmerksam gemacht. Nach einer gemeinsamen Ideenfindung waren 11 die Jugendlichen auch aktiv bei der Innengestaltung wirksam. Am aufgeführten Beispiel wird sichtbar, welche positiven Auswirkungen geförderte Projekte mit sich bringen können. c) Stadt Leuna OT Kreypau - Neubau eines Jugendclubs im Jahr 2004 Die Kinder- und Jugendlichen waren von der Ideenfindung bis zur Umsetzung beteiligt. d) Gemeinde Zöschen - Sanierung der veralteten desolaten Decke in den Räumlichkeiten des ortansässigen Jugendclubs Die Kinder und Jugendlichen vor Ort waren zur Realisierung der Maßnahme von der ersten Planungsleistung bis zur Fertigstellung integriert. e) Zappendorf „Arbeit mit Familien - Teilhabe von Jugendlichen in Zappendorf“ im Jahr 2010 Im Rahmen der Kooperation der Hochschule Merseburg mit dem lokalen Bündnis für Familie im Saalekreis „Wir l(i)eben Familie“ entstand das Projekt „Arbeit mit Familien - Teilhabe von Jugendlichen in Zappendorf“. In dem Projekt erfolgte die intensive Auseinandersetzung mit Beteiligungsformen und -möglichkeiten von Jugendlichen im Bereich Freizeit in Zappendorf. Dabei wurde als Hauptziel die (Re-)Aktivierung der dort lebenden Jugendlichen formuliert. Um das zu erreichen, erfolgte zunächst eine Sozialraumbetrachtung, auf deren Grundlage verschiedene Ideen für mögliche Projektumsetzungen entstanden. Um die tatsächlichen Bedürfnisse der Jugendlichen vor Ort zu erfahren, wurde ein Projekttag im schulischen Kontext zum Thema durchgeführt, an dem auch themenspezifische Fragebögen ausgegeben wurden. Zusätzlich wurde die Elternschaft durch eine schriftliche Befragung mit einbezogen. Die Ergebnisse der Sozialraumbetrachtung, des Projekttages und der Auswertung der Fragebögen führen zu der Erkenntnis, dass zwar Angebote zur Freizeitgestaltung vorhanden sind, aber: • Bestehende Freizeitangebote können aufgrund der vorhandenen Infrastruk- tur nur unzureichend wahrgenommen werden. Somit müssen, damit die Teilhabe an diesen Angeboten möglich wird, dringend Veränderungen/ Ergänzungen in der lokalen Infrastruktur durchgesetzt werden. • Die im Kinder- und Jugendcamp Zappendorf bestehende Freizeitaktivität Fußball kann aufgrund von Abnutzungserscheinungen des Bolzplatzes nicht ausgeübt werden. Um diese Form der sportlichen Freizeitaktivität in Zappendorf aufrecht zu erhalten, muss eine Erneuerung des Bolzplatzes durchgeführt werden. Salzlandkreis Landkreis Im Salzlandkreis wurde im vergangenen Jahr das Pilotprojekt „Sicher mit dem Bus zur Schule - Busbegleitung durch Schülerinnen und Schüler“ umgesetzt. 5 Jugendliche haben eine Ausbildung durchlaufen und fahren als Schulbusbegleiter in den Linienbussen mit. Bernburg (Saale), Stadt: a) Neubau oder Umgestaltung von 12 Spielplätzen in den Jahren 1998 bis 2010, jeweils Planung und Durchführung unter Beteiligung von 20 bis zu 100 Kindern und Jugendlichen. b) Beteiligung von Hortkindern von zwei Grundschulen sowie von Jugendlichen des Klubhauses der Jugend am Spielplatzprojekt „Vandalismus-muss das sein“ mit Workshop vom 28.04. bis 29.04.2003. Fotodokumentation von Zerstörungen 12 auf Spielplätzen und Modelle aus gesammelten Materialen durch Kinder und Jugendliche c) Neubau Kindereinrichtung „Marienkäfer“ (Ersatz für drei alte Einrichtungen) in 2004 - Beispielvorhaben für die Einbeziehung der Kinder in allen Bauphasen. d) Mit dem Projekt „Kinderfreundliche Umgestaltung unserer Talstadt“ durch den Hort „Kindervilla Hasenturm“, unterstützt durch das Amt für Kinder- und Jugendförderung , hat dieser an der Ausschreibung des deutschen Kinderhilfswerkes e. V. zum 11. Bundestreffen engagierter Kinder und Jugendlicher teilgenommen und eine Fahrt vom 15.09. bis 18.09.2005 (Weltkindertag) nach Berlin gewonnen. Beteiligung 80 Kinder des Hortes, 6 besonders aktive Kinder konnten an der Fahrt nach Berlin, u. a. zur Vorstellung und Weiterführung des Projekts , teilnehmen. e) Planspiel Kommunalpolitik „Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“ in 2006 50 Jugendliche der Klassen 9 - 12 fungierten als Jugendstadtrat, bildeten Fraktionen , einigten sich auf Themen, bearbeiteten Anträge mit anschließender öffentlicher Jugendstadtratsitzung. f) Mobil für Kinderfreundlichkeit des deutschen Kinderhilfswerkes in Bernburg (2007): Öffentliche Kinderversammlung zum Thema: Umgestaltung des Stadtparks „Alte Bibel“ aus Sicht der Kinder und Jugendlichen. 11 Kinder und Jugendliche präsentierten der Verwaltung und dem Stadtrat anhand von Schautafeln, Zeichnungen und Modellen ihre Vorschläge. Teile wurden umgesetzt, z. B. uferbegleitender Fußweg, Sitztreppe, Aussichtsrondell. g) Spiel- und Diskussionsrunde mit Zukunftswerkstatt am 21.06.2011 auf der Spielfläche in der Hegebreite. Vor Jahren erfolgte, weil im Umfeld derzeit kaum noch Kinder lebten und wegen Anwohnerstreits, die Umwandlung zur „Spielwiese mit Ballspielverbot“. Hier neu angesiedelte Kinder, Eltern und Anwohner diskutierten über die mögliche Gestaltung eines gewünschten neuen Spielplatzes von 0 - 12 Jahren. Ergebnis: Das Ballspielverbot wurde sofort aufgehoben, zwei Minitore wurden in 2011 aufgestellt, weiterer Ausbau erfolgt in 2012. Barby, Stadt: Umgestaltung des Schulhofs der Sekundarschule, gemeinsames Projekt von Schülern und Lehrern. Seeland, Stadt: Im Ortsteil Hoym wurden in 2011 neue Räumlichkeiten für den Jugendklub umgebaut . Von März bis Juli erfolgte die künstlerische Ausgestaltung durch die Jugendlichen. Die Jugendlichen strichen die Räumlichkeiten in Absprache mit dem Träger nach ihren Vorstellungen. Die Ausgestaltung und Einrichtung der Räume erfolgte durch die Jugendlichen. Landkreis Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt: a) Neubau des Hortes „Korbinchen“ - Beteiligung von Kindern im Alter von 6 - 10 Jahren, Anfertigung von Zeichnungen über Wünsche, Fertigung von Tonaufnahmen mit Erklärungen der Kinder, Interviews in der Hortgruppe, Kinderkonferenz . b) Schaffung von Toleranzplätzen (Jugendtreffpunkten) - Beteiligung von Jugendlichen ab 16 Jahre, Anhörung durch Bürgermeister und Streetworker, Vorschläge über geeignete Plätze, Vor-Ort-Besichtigung der Beteiligten. 13 c) Projekt Kinderakademie „Kinder haben Rechte“ - Kinder ab 10 Jahre, Thema u. a.: Was muss sich in deiner Stadt verändern, damit sie kinderfreundlicher wird. Methoden: Gespräche, Stadtrundgang, Umfelderkundung, Durchführung einer Kinderdemo vor dem Rathaus, Besuch des Bürgermeisters. 4. Gibt es in Sachsen-Anhalt auf Ebene der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte Jugendräte? Bitte Jugendräte einzeln aufführen und die Gesamtzahl dieser für die Jahre 2001 bis 2011 in Sachsen-Anhalt nennen. Halle (Saale), Stadt In Halle (Saale) gibt es seit 2002 als offizielle Interessenvertretung den Kinderund Jugendrat. Magdeburg, Landeshauptstadt Im Jahr 2002 wurde bei der Sitzung Jugend im Stadtrat in Magdeburg der Antrag auf ein Jugendbeteiligungsprojekt gestellt. Den Jugendlichen hat das bildungspolitische Mandat des Stadtschülerrates nicht mehr ausgereicht und auch die zweijährige Sitzung „Jugend im Stadtrat“ hat aus ihrer Sicht keine kontinuierliche Jugendbeteiligung ermöglicht. Jugendliche entwickelten daraufhin ein Konzept - das Konzept des Jugendforums Magdeburg, dies wurde im Oktober 2003 durch den Magdeburger Stadtrat angenommen. Im März 2004 hat sich das Jugendforum offiziell gegründet und ist das Jugendbeteiligungsprojekt in der Stadt Magdeburg. Die Jugendlichen im Alter von 12 bis 27 Jahren engagieren sich ehrenamtlich für ihr Umfeld - ihre Stadt - und für die Jugendlichen, die in Magdeburg leben. Das Jugendforum versteht sich als Interessenvertretung und Unterstützer für die verschiedensten Anliegen der jungen Menschen. Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt: In der Hansestadt Salzwedel gibt es seit 2008 einen Jugendstadtrat, der zwar nicht für eine bestimmte Wahlperiode gewählt, jedoch auf freiwilliger Basis gebildet wurde. Eine festgelegte Anzahl von Mitgliedern gibt es nicht. Landkreis Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen, Stadt: Von 2001 - 2005 war in der damaligen Stadt Wolfen ein Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) aktiv. Das KiJuPa wurde per Stadtratsbeschluss als juristische Person zum ehrenamtlichen Jugendbeauftragten der damaligen Stadt Wolfen bestellt. 2005 stellte das KiJuPa seine Tätigkeit ein. Landkreis Börde Im Landkreis Börde wurden zwei Jugendkreistage abgehalten 1. Jugendkreistag am 26.09.2005 2. Jugendkreistag am 10.10.2006 Barleben Ein Jugendparlament existiert in der Gemeinde Barleben seit 2008. Nachdem zunächst sowohl ein Kindergemeinderat als auch ein Jugendgemeinderat gegründet wurden, haben sich beide Räte inzwischen zusammengeschlossen. Es gibt derzeit 8 Mitglieder. Mitglieder können alle Kinder und Jugendliche ab der 3. Klasse werden. 14 Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt: In der Stadt Naumburg wurde im Februar 2001 ein Jugendparlament (JP) gegründet (Bestätigung durch Stadtrat). Zeitz, Stadt: Jugendbeirat im Januar 2012 gegründet Hohenmölsen, Stadt: Seit Februar 2011 gibt es einen Jugendstadtrat. Landkreis Jerichower Land Burg, Stadt: In der Stadt Burg besteht ein Kinder- und Jugendforum, für dessen Vertreter grundsätzlich Mitwirkungsrechte bei der Arbeit des Fachausschusses für Bildung , Kultur und Soziales bestehen. Allerdings ist die Arbeit des Gremiums in den letzten Jahren nur noch sporadisch bemerkbar, so dass davon ausgegangen wird, dass das Gremium dringend einen neuen Startimpuls benötigt. Saalekreis In den Jahren 2001 bis 2011 gab es einen Jugendrat im damaligen Saalkreis. Der Kinder- und Jugendrat Zappendorf „Kinder an die Macht“ Nach Festlegung des Gemeinderates zur Verbesserung der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Zappendorf wurde der Bürgermeister beauftragt, die kommunalpolitische Führung und Leitung der Jugendarbeit zu übernehmen. Kinder und Jugendliche sollen politische und gesellschaftliche Beteiligungsangebote auf kommunaler Ebene erhalten und so ihr Lebensumfeld demokratisch mitbestimmen. Zur praktischen Umsetzung wurde der Kinder- und Jugendrat am 24.09.2000 gegründet, damals wurden 211 junge Leute der Gemeinde Zappendorf aufgerufen (im Alter zwischen 10 und 18 Jahren), ihren eigenen Kinderund Jugendrat zu wählen. Ziele des Jugendparlamentes waren unter anderen, die Belange der Kinder und Jugendlichen in die Arbeit des Gemeinderates einzubringen, Impulse zu geben und somit selbst an der Gestaltung und Umsetzung mitzuwirken. Des Weiteren fungierte der Jugendrat als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche der Region, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Kinder und Jugendlichen wurden von einer Sozialarbeiterin unterstützt und angeleitet. Das Domizil und der regelmäßige Treffpunkt war das Kinder- und Jugendcamp Zappendorf, damals noch JIM „Jugend im Mittelpunkt“. Die aktive Beteiligung lag zwischen 10 bis 15 Mitgliedern. Es wurde eine eigene Satzung verabschiedet, ein kinderpolitisches Lexikon erarbeitet und Jugendparlamentswochen durchgeführt. Aus den Unterlagen ist zu entnehmen, dass eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Kommunalpolitikern vor Ort bestand. Aktionen wie Besuch des Kindergipfels 2004 in Dortmund, Veranstaltungen zum Weltkindertag , Kreistagbesuche sowie Landtagbesuche, verschiedene Arbeitsgruppen, regelmäßige Teilnahme an Gemeinderatssitzungen standen auf der Tagesordnung . Höhepunkt für den Kinder- und Jugendrat war die Teilnahme am EUProjekt „Jugend für Europa“ und am „Victor-Klemperer“ Jugendwettbewerb. Im perspektivischen Blick war es angedacht, den Kinder- und Jugendrat Zappendorf zu vergrößern und ein Regionalübergreifendes Jugendparlament auf 15 Kreisebene zu gründen. Dies wurde nicht mehr realisiert, die Anwesenheitsliste schwankte in dem letzten Jahr sehr zwischen 4 und 8 aktiven Jugendlichen, dies lässt den Grund der Einstellung im Dezember 2006 erahnen. Landkreis Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt: Seit 2009 existiert in der Lutherstadt eine Initiativgruppe Stadtjugendparlament (SJP). Das SJP wurde als Mikroprojekt aus Fördermitteln aus dem ESF-Bundesprogramm „STÄRKEN vor Ort“ bis 2011 finanziert, so dass eine intensive Fachbegleitung der Schüler möglich war. Teilnehmer sind Schüler im Alter von 14 - 18 Jahren, die aus den Schulen entsandt werden. 4.1 Wie ist die finanzielle Ausstattung der einzelnen Jugendräte beschaffen? 4.2 Wie sind die jeweiligen Jugendräte angebunden an die Entscheidungs- prozesse der jeweiligen Gemeinde- und Stadträte? Über welche Rechte verfügen sie in dieser Hinsicht? 4.3 Welche rechtliche Basis haben die Jugendräte jeweils? 4.4 Haben die Jugendräte Sitze im jeweiligen Jugendhilfeausschuss des Kreistages und im Landesjugendhilfeausschuss? Siehe Anlage. 4.5 Plant die Landesregierung, einen Landesjugendrat ins Leben zu rufen? Nein. Die Landesregierung plant zusätzlich zum oder neben dem Landesschülerrat und dem Jugendparlament keinen Landesjugendrat ins Leben zu rufen. 5. Wie viele Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse der Kreise und des Landesjugendhilfeausschusses sind gegenwärtig unter 18 Jahre alt? Die Anzahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschüssen unter 18 Jahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Landesregierung nicht bekannt, da keine Statistik geführt wird. 6. Wie viele „Youth Banks“ gibt es in Sachsen-Anhalt? Bitte für die Landkreise und kreisfreien Städte differenziert angeben. 6.1 Wie groß ist der jeweilige Etat dieser „Youth Banks“? 6.2 Wer stellt diesen Etat in welcher Höhe zur Verfügung? 6.3 Wie viele und welche Projekte wurden bisher von diesen „Youth Banks“ in Sachsen-Anhalt gefördert? Bitte einzeln für alle „Youth Banks“ inklusive der Förderhöhe angeben für die Jahre 2007 und 2011. Dessau-Roßlau, Stadt In Dessau-Roßlau gibt es keine „Youth Bank“. 2011 bemühte sich der Verein Punkt e. V., eine „Youth Bank“ aufzubauen. Die Förderung des Projektes über den lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie war von Beginn an auf einen Zeitraum bis Dezember 2012 begrenzt. Da sehr frühzeitig klar wurde, dass der Aufbau in diesem Zeitraum nicht realistisch umsetzbar war, stellte der Verein seine Bemühungen zu diesem Zeitpunkt ein. 16 Halle (Saale), Stadt In Halle (Saale) hat der Kinder- und Jugendrat 2008 die „Youth Bank“ Halle gegründet . 6.1 Die „Youth Bank“ Halle ist ein Zusammenschluss von jungen Menschen; sie arbeitet unabhängig von der Stadt und ohne kommunale Zuschüsse. Durch Spenden und Nutzung von Förderprogrammen werden durch die „Youth Bank“ Halle jährlich Jugendprojekte in Höhe von ca. 10.000 € gefördert. 6.2 Der Etat muss durch die Jugendlichen selbst beschafft werden. In Halle erfahren die Jugendlichen bei der Sponsorensuche Unterstützung durch die Stadt. 6.3 In Halle (Saale) wurden von 2008 bis 2011 insgesamt 52 Jugendprojekte in einer Gesamthöhe von 30.000 € gefördert. Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg verfügt über eine „Youth Bank“. 6.1 Der jährliche Etat der „Youth Bank“ Magdeburg beläuft sich derzeit auf 10.000 €. 6.2 Die „Youth Bank“ in Magdeburg wurde im Jahr 2005 gegründet und wurde durch die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung sowie die Deutsche Bank Stiftung unterstützt. Diese Förderung lief 2009 aus. Seit 2010 wird der Etat der „Youth Bank“ in Magdeburg ausschließlich von der Stadtsparkasse Magdeburg getragen. 6.3 Im Zeitraum von 2007 bis 2011 wurden durch die „Youth Bank“ in Magdeburg ca. 150 Vorhaben junger Menschen mit bis zu 400 € finanziell unterstützt. Hierbei existierte keine Einschränkung hinsichtlich des Verwendungszweckes. Dadurch konnten in unterschiedlichen Ressorts wie z. B. Kultur, Sport oder Politik Projekte, Veranstaltungen oder Ausstellungen realisiert werden. Eine Mischförderung ist bei der „Youth Bank“ Magdeburg nicht vorgesehen. Im Jahr 2011 wurden insgesamt 19 Projekte durchgeführt. Dabei handelt es sich - im Januar um „LUKAST präsentiert Kabale und Liebe“, Tanzen für Toleranz, Musikvideo mit Cindy Ciser, - im Februar um „Contaku“, - im April um „Music for Music“, „Stadtfelder Sommerfest“, „umGeblättert“, - im Juni um „Be part of UrbanArt“, - im August um „Sternenhimmel-WohnzimmerKonzert“, - im Oktober um „MAX-Das KinderFilmFest“, „Bodypaint Workshop“, „Buckto- pia“, - im November um „Atemlos“, - im Dezember um „Keine Zukunft ohne Vergangenheit“, „Virtuell DJ Work- shop“, „Foto-Montage-Workshop“, „Frohe Zukunft“, „Junge Meile“. Weitere ausgewählte Projekte waren das „Upgrade Festival“ in 2006, das „Jugendmedientreffen “, „Reportage in Sarajevo“, „Theatergruppe“ und die Schülerzeitung „Das Ding“ im Jahr 2005. 17 Landkreis Harz Quedlinburg, Stadt: Der Dachverein Reichenstraße e. V. ist Träger einer „Youth Bank“. 7. Plant die Landesregierung eine Reform der Gemeindeordnung, die eine unmittelbare Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Vorhaben, die ihre Interessen betrifft, vorsieht? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Den Gemeinden steht nach § 74a der Gemeindeordnung für das Land Sachsen -Anhalt (GO LSA) die Möglichkeit der Bestellung kommunaler Interessenvertreter für bestimmte Aufgabenbereiche zu. Ob und ggf. welche Interessenvertreter bestellt werden, unterliegt der Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Entsprechend des Koalitionsvertrages der neuen Landesregierung wird im Zuge der Erarbeitung eines Kommunalgesetzbuches eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen geprüft. Im Rahmen des Prüfauftrages wird untersucht, inwieweit eine Anpassung der Strukturen an die kommunalverfassungsrechtliche Rechtsentwicklung notwendig ist. Auch werden die an die Kommunen in der Praxis verstärkt gestellten Anforderungen eine wesentliche Rolle spielen. 8. Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Forderungen a) das aktive Wahlrecht, b) das passive Wahlrecht auf Landesebene ab dem 16. Lebensjahr einzuführen? Die Landesregierung verfolgt die im parlamentarischen Raum kontrovers geführten Debatten zur Einführung eines Wahlrechts für Minderjährige aufmerksam . Das Thema ist seit Anfang der 90er-Jahre in der politischen Diskussion, aber das Wahlrecht ist ein sensibles Rechtsgebiet, an dem Änderungen nur dann vorzunehmen sind, wenn sie notwendig sind. Die Landesregierung sieht gegenwärtig keine Veranlassung, das Landeswahlrecht zu ändern. Die für eine Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre zu Landtagswahlen notwendige Änderung des Artikels 42 Absatz 2 Satz 1 der Landesverfassung ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Anlage 18 Kreisfreie Stadt/Landkreis/Gemeinde 4.1 4.2 4.3 4.4 Halle (Saale), Stadt Der Kinder- und Jugendrat (KJR) verfügt über eine eigene Geschäftsstelle im Jugendamt. Die sächliche Ausstattung erfolgt aus städtischen Mitteln. Begleitung und Unterstützung erfährt der Kinder- und Jugendrat durch die Moderatorin für Kinder- und Jugendbeteiligung . Darüber hinaus verfügt der Kinderund Jugendrat nicht über ein eigenes Budget. Das Jugendamt sichert die Einbindung der Jugendvertretung in die notwendigen Entscheidungsprozesse und steuert diese. Es arbeitet eng mit dem Vorstand des KJR zusammen. Darüber hinaus arbeiten in allen Sozialräumen KJRTeams vor Ort und sichern so eine direkte Zusammenarbeit von Kindern und Jugendlichen mit Entscheidungsgremien in den Stadtteilen. Der Kinder- und Jugendrat wurde durch den Stadtrat als offizielles Vertretungsgremium anerkannt. Der KJR hat einen beratenden Sitz im Jugendhilfeausschuss und ist stimmberechtigtes Mitglied im Begleitausschuss zum Lokalen Aktionsplan „HALLIANZ für Vielfalt“. Magdeburg, Landeshauptstadt Das Jugendforum verfügt über eigene Büro- und Beratungsräume sowie über ein eigenes Budget zur Finanzierung von Projekten. Die Geschäftsstelle ist gemäß Stadtratsbeschluss der Kinderbeauftragten zugeordnet . Finanzielle Mittel stehen dem Jugendforum zur Umsetzung seiner Tätigkeit in Höhe von jährlich 7.000 € zur Verfügung. In Magdeburg organisiert das Jugendforum das Projekt „Jugend im Stadtrat“. Jugendliche der Stadt haben hier die Möglichkeit, Politik zu erleben, zu verstehen und schließlich auch selbst zu leben. Jugendliche übernehmen die Rolle von Stadträten. Jugendliche entwickeln im Vorfeld Anträge, tragen sie bei der Sitzung vor, diskutieren sie mit den anderen und stimmen im Ergebnis auch selbst darüber ab. Die Anträge werden mehrheitlich beschlossen und auch im „echten“ Magdeburger Stadtrat und in den Ausschüssen behandelt Durch Stadtratsbeschluss wurde Ende 2003 das Jugendforum Magdeburg als Beteiligungsprojekt junger Menschen in der Landeshauptstadt Magdeburg eingerichtet . Aufgaben des Jugendforums: Ansprechpartner für Politik, Verwaltung und Organisationen. Das Jugendforum ist beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss . Anlage 19 Kreisfreie Stadt/Landkreis/Gemeinde 4.1 4.2 4.3 4.4 (bisher 4 Sitzungen). Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt: Keine finanzielle Ausstattung , materielle Unterstützung und Bereitstellung von Räumen bei Bedarf. In einem Konzeptionspapier wurden Ziele und Rechte der Mitglieder des Jugendstadtrates festgelegt . Hiernach wird dem Vorsitzenden des Jugendstadtrates ein Rederecht im Stadtrat und seinen Ausschüssen gewährt. Diese Festlegung wurde für die Mitglieder des Jugendstadtrates erweitert, die vom Jugendstadtrat beauftragt werden, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen. Beschluss des Stadtrates. Börde Die Fraktionen des Jugendkreistages konnten Vorlagen und Anträge vor der jeweiligen Sitzung einreichen , zu denen Stellungnahmen der Verwaltung zugearbeitet wurden. Sofern die Zuständigkeit nicht beim Landkreis Börde lag, erfolgte die Weiterleitung mit einer Stellungnahme an die zuständige Stelle. Eine Satzung oder Geschäftsordnung lag nicht vor. Die Jugendräte haben keinen Sitz im Jugendhilfeausschuss . Der Landkreis Börde hat am 07.12.2011 einen Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung und Durchführung eines Jugendkreistages gefasst. Die Auszubildenden des 2. Lehrjahres des Landkreises Börde haben die Aufgabe, im Zuge einer Projektarbeit die Vorbereitung und Durchführung des Jugendkreistages zu planen. Der Kreis- Anlage 20 Kreisfreie Stadt/Landkreis/Gemeinde 4.1 4.2 4.3 4.4 tag des Landkreises Börde hat am 16.05.2012 den Beschluss über die Bildung eines Jugendkreistages beschlossen. Grundlage für die Arbeit des Jugendkreistages ist eine Geschäftsordnung , die bei der konstituierenden Sitzung beschlossen werden soll. Barleben: Im Jahr 2012 stehen für verschiedenste Projekte 14.400 € zur Verfügung. Alle 2-3 Monate finden Sitzungen des Rates unter Teilnahme des Bürgermeisters statt. Hier sprechen die Kinder Probleme an und können mit dem Bürgermeister über neue Projekte diskutieren. Sieht der Bürgermeister tatsächlichen Handlungsbedarf , trägt er die Probleme weiter an die unterschiedlichen Stellen. Der Kinder- und Jugendgemeinderat ist kein Gremium der Gemeinde. Die Gemeindeordnung sieht keine Beteiligung eines originären Jugendgremiums vor. Eigenständig kann der Kinder- und Jugendgemeinderat keine Entscheidungen treffen. Vorschläge des Kinderund Jugendgemeinderates werden über die Verwaltung oder über zuständige Fachausschüsse (ggf. Sozialausschuss ) einem Entscheidungsprozess zugeführt . Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt: Das Jugendparlament (JP) nutzt (kostenfrei) einen Raum als Geschäftsstelle im Jugendzentrum, Deckung der Materialkosten und bei Bedarf finanzielle Unterstützung über Stadt- Die Koordinierung erfolgt über die Stadtjugendpflege sowie bei Bedarf durch einen sogenannten „Erwachsenenbeirat “. Entsprechend der Hauptsatzung ist der Sozial- und Kulturaus- Das JP verfügt über eine vom Stadtrat bestätigte Geschäftsordnung. Die Beteiligung /Anhörung erfolgt bei städtischen Baumaßnahmen analog zur Beteiligung des Behindertenbei- Anlage 21 Kreisfreie Stadt/Landkreis/Gemeinde 4.1 4.2 4.3 4.4 jugendpflege aus Haushaltsmitteln , Sponsoring, z. B. PC. schuss anzusprechender Ausschuss in Fragen des JP. rates; Spielplatzbefragung zur Spielflächenentwicklungsplanung Stadt Naumburg sowie bei kommunalrechtlichen Regelungen, z. B. Stadtordnung. Zeitz, Stadt: Keine finanzielle Ausstattung , materielle Unterstützung und Bereitstellung von Räumen bei Bedarf. Der Jugendbeirat berät die Ausschüsse in allen Angelegenheiten , die die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Zeitz betreffen. Die Ausschüsse hören einen Vertreter des Jugendbeirates zu solchen Tagesordnungspunkten an, die die Anliegen der Kinder und Jugendlichen betreffen. Soweit vom Jugendbeirat gewünscht, sind die Gremien der Stadt verpflichtet, die jeweilige Angelegenheit zu behandeln, zu beantworten oder an die zuständige Stelle mit der Bitte um Behandlung weiterzuleiten. Satzung der Stadt Zeitz. Hohenmölsen, Stadt: Keine finanzielle Ausstattung . Jerichower Land Burg Stadt: Im Haushalt der Stadt Burg sind freie Mittel zur Initiierung von Projekten der Jugendarbeit , u. a. auch für das Kinder- und Jugendforum , im Umfang von 5.000 € enthalten. Die Vertreter des Kinderund Jugendforums der Stadt Burg werden insoweit eingebunden, als dass ihnen das Rederecht im Fachausschuss für Bildung , Kultur und Soziales eingeräumt wird, um u. a. Die Legitimation des Kinder - und Jugendforums erfolgte durch Beschluss des Stadtrates. Anlage 22 Kreisfreie Stadt/Landkreis/Gemeinde 4.1 4.2 4.3 4.4 ihre Ideen, Wünsche und Anregungen zu präsentieren . Saalekreis Die finanzielle Ausstattung beschränkte sich auf Fördermittel des Landkreises Saalkreis in einer Höhe von ca. 2.000 DM/ bzw. 1.000 € im Jahr. Im Jahre 2002 erfolgte eine Kürzung der Mittel für Projekte der Jugendarbeit durch den Landkreis Saalkreis bzw. den Jugendhilfeausschuss des Kreistages. Die Gemeinde Zappendorf hat mit Beschluss des Gemeinderates eine Kompensierung in Höhe von 2.000 € beschlossen . Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt: Für 2012: 500 €. Anträge des Stadtjugendparlamentes (SJP) werden vom Vorsitzenden in den Wittenberger Stadtrat bzw. die zuständigen Ausschüsse eingebracht. Beschluss Stadtrat