Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1207

 

 19.06.2012

 

 
(Ausgegeben am 19.06.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) 
 
 
Zur Beförderungssituation in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7490 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Gibt es derzeitig ein Beförderungskonzept für die Polizei in Sachsen-An-

halt? Wenn ja, welche wesentlichen Eckpunkte beinhaltet dieses? 
 
Nein. 

 
2.  Wie viele beförderungsfähige Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen gibt 

es zurzeit in der Polizei? Bitte getrennt nach Polizeidirektionen auflisten. 
 
Zum Stichtag 1. Januar 2012 waren insgesamt 1.613 Polizeivollzugsbeamte beförderungsfähig
 (550 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, 390 bei der 
Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 264 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt
 Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen). 

 
3.  Wie viele Beförderungen sind für die Jahre 2012 und 2013 im Bereich der 

Polizei geplant? Bitte getrennt nach Jahren und Polizeidirektionen aufführen
. 
 
Es sind 281 Beförderungen im Jahr 2012 geplant (95 bei der Polizeidirektion 
Sachsen-Anhalt Nord, 77 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 37 bei 
der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden
 und -einrichtungen). 
Darüber hinaus sind keine weiteren Beförderungen geplant, da der Beschluss 
der Landesregierung zum Beförderungskonzept 2012/2013 noch aussteht. 

 



 
 

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4.  Wie viele Beförderungen wurden im Jahr 2012 bereits realisiert? Wann 
sollen die noch offen stehenden Beförderungen für die Jahre 2012 und 
2013 durchgeführt werden? Bitte getrennt nach Polizeidirektionen auflisten
. 

 
Im Jahr 2012 wurden bisher acht Beförderungen durchgeführt (drei bei der Polizeidirektion
 Sachsen-Anhalt Nord, zwei bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt 
Ost und die übrigen bei anderen Polizeibehörden und -einrichtungen). 
 
Am 11. Juni 2012 werden 281 Beförderungen durchgeführt (95 bei der Polizeidirektion
 Sachsen-Anhalt Nord, 77 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, 
37 bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sowie die übrigen bei anderen 
Polizeibehörden und -einrichtungen). 

 
5.  Wie hoch ist die Summe der Haushaltsmittel, die für diese Beförderungen 

zur Verfügung stehen? 
 

Das Beförderungsbudget für diese Beförderungen beträgt 587.900 €. 
 
6.  Ist beabsichtigt, dass die Beförderung von Polizeibeamten und Polizeibe-

amtinnen von A 7 nach A 8 nach Ende der Probezeit künftig zur Regel 
wird. Wenn ja, soll dazu die Laufbahnverordnung geändert werden? 

 
Nein.