Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/126

 

 14.06.2011

 

 
(Ausgegeben am 16.06.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) 
 
 
Organisation der Landesverwaltung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7036 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Koalitionsvertrag führen die Koalitionspartner aus, dass sie in Ausfüllung von Artikel
 86 Abs. 2 der Landesverfassung den allgemeinen Aufbau der öffentlichen Verwaltung
 und ihre räumliche Gliederung durch ein Landesorganisierungsgesetz zu regeln
, anstreben. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium des Innern 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Beabsichtigt die Landesregierung, nunmehr in dieser Legislaturperiode ein 
Landesorganisationsgesetz zu verabschieden? Wenn ja, bis wann soll dieses 
Gesetz vorliegen? Welche Zielstellung verbindet die Landesregierung mit diesem
 Gesetz? 
 
Ja. 
 
Die Landesregierung beabsichtigt, sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Organisation
 der Landesverwaltung noch im Jahr 2011 zu befassen. Über den Zeitpunkt
 der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag wird in diesem Zusammenhang
 entschieden. 
 
Der Gesetzentwurf soll in Anbetracht von Artikel 86 Abs. 2 der Landesverfassung 
den Aufbau der Landesverwaltung und allgemeine Ziele und Grundsätze für die Organisationsentwicklung
 der Landesverwaltung beschreiben.