Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1292

 

 12.07.2012

 

 
(Ausgegeben am 13.07.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Birke Bull (DIE LINKE) 
 
 
Schülerbeförderung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7517 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Sieht die Landesregierung schulrechtliche Hinderungsgründe für Träger der 
Schülerbeförderung, Erziehungsberechtigten an Stelle einer Beförderungsleistung
 im Sinne von § 71 Abs. 2 Satz 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 
die Aufwendungen für den Schulweg in Geldform zu erstatten? Wenn es solche 
Hinderungsgründe gibt, worin bestehen sie und unter welchen Bedingungen 
können die Aufwendungen in Geldform erstattet werden? Ist eine schwere körperliche
 Behinderung ein hinreichender Grund, die Aufwendungen für den 
Schulweg in Geldform zu erstatten, um so eine individuelle Beförderung zu ermöglichen
? 
 
Gemäß § 71 Abs. 6 Satz 2 besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht in jedem
 Fall, wenn Schülerinnen oder Schüler wegen einer körperlichen oder geistigen 
Behinderung befördert werden müssen. Die Träger der Schülerbeförderung haben 
den hier benannten Gestaltungsspielraum.  
Erstattet der Träger der Schülerbeförderung die Kosten, etwa dann, wenn Erziehungsberechtigte
 dies ausdrücklich wünschen, muss er i. d. R. die notwendigen Kosten
 erstatten. Notwendig sind die Aufwendungen eines vergleichbaren Beförderungsmittels
, also i. d. R. eines öffentlichen Verkehrsmittels. Sollte die Benutzung eines
 öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar sein, sind auch die Kosten anderer Verkehrsmittel
 erstattbar. Über die Unzumutbarkeit an sich ist zu entscheiden.  
 



 
 

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Frage 2:  
Können die Träger der Schülerbeförderung  bei der Höhe der Erstattung von 
Aufwendungen für den Schulweg an die Erziehungsberechtigten besondere 
Belastungen, wie eine Behinderung der Schülerin bzw. des Schülers, berücksichtigen
? Wenn ja, auf welcher Grundlage muss das erfolgen? 
 
Gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 müssen die Träger der Schülerbeförderung die Schülerinnen
 und Schüler unter zumutbaren Bedingungen zur Schule befördern oder ihren 
Erziehungsberechtigten die Aufwendungen für den Schulweg erstatten. 
 
Frage 3:  
Gilt die von den Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers 
mit einer Behinderung gewählte Regelschule im Sinne der Schülerbeförderung 
auch dann als nächstgelegene Schule, wenn eine andere Regelschule der  
gleichen Schulform näher liegt, aber nicht im erforderlichen Maße barrierefrei 
ist? 
 
Das erforderliche Maß der Barrierefreiheit ergibt sich aus einer Bewertung des Einzelfalls
. Die Beschulung für Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischen
 Fördebedarf erfolgt immer über einen Bescheid. Bei gemeinsamem Unterricht
 kann gemäß § 41 Abs. 4 SchulG LSA auch eine andere Schule der gleichen 
Schulform festgelegt werden.