Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1319

 

 18.07.2012

 

 
(Ausgegeben am 19.07.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) 
 
 
Autogrammkarten für Regierungsmitglieder 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7531 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Aus Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass die Staatskanzlei für die Mitglieder 
der Landesregierung Autogrammkarten anfertigen lassen hat.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei  
 
1. Wir hoch waren die Kosten zur Anfertigung der Autogrammkarten? 

 
Autogrammkarten sind ein herkömmliches Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Daher 
hat die Staatskanzlei (Presse- und Informationsamt) die Produktion der Autogrammkarten
 koordiniert. Die Lieferung der Autogrammkarten und die Bezahlung
 erfolgten direkt an bzw. durch die beteiligten Ministerien. Die Druckkosten 
betrugen insgesamt 1.661,12 Euro und wurden anteilig durch die beteiligten 
Ressorts getragen.  
 
Die verwendeten Porträtaufnahmen wurden unabhängig vom Druck der Autogrammkarten
 angefertigt. Dabei wurden alle Nutzungsrechte erworben, damit 
sie zu allen offiziellen Anlässen (Internet, Publikationen, Autogrammkarten etc.) 
genutzt werden können. Die Fotokosten beliefen sich auf insgesamt rund 
6.500 Euro und wurden anteilig ebenfalls von den beteiligten Ressorts getragen
. 



 
 

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2. Aus welchem Haushaltstitel wurden diese Autogrammkarten finanziert? 

 
Die Staatskanzlei hat die Rechnungen für die Autogrammkarten des Ministerpräsidenten
 und des Staatsministers aus dem Kapitel 02 01, Haushaltstitel
 532 01 (Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit), beglichen. 
 

3.  Hat die Staatskanzlei Regelungen geschaffen, demnach die Minister die 
entsprechenden Kosten für die Autogrammkarten einschließlich Porto 
privat übernehmen? 
 
Nein. Die Autogrammkarten wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der 
Landesregierung für den Ministerpräsidenten sowie die Ministerinnen und Minister
 sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als Amtsträger und 
nicht als Privatpersonen gefertigt.