Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1325 23.07.2012 (Ausgegeben am 25.07.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Harry Czeke (DIE LINKE) EU-Fördermittel-Workshop vom 7. Juni 2012 in der Berliner Landesvertretung Kleine Anfrage - KA 6/7527 Vorbemerkung des Fragestellenden: Am Donnerstagabend, den 7. Juni 2012 - während der Landtagssitzung, fand in der Berliner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ein laut Einladung „als Zukunftsdialog angelegter Workshop“ statt mit dem Titel „Der Beitrag der EUStrukturfonds zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den neuen Bundesländern“. Mit der Beschlussrealisierung (Drs. 6/1086) hat sich die Landesregierung verpflichtet, Landtag und Begleitausschuss frühzeitig in die Planung der EU-Förderprogramme einzubeziehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Warum fand die Informationsveranstaltung am Tag der Landtagssitzung statt und warum war der Veranstaltungsort Berlin, obwohl die geladenen Referenten vorwiegend aus Magdeburger Ministerien kamen? Die Terminfestlegung erfolgte im Wege einer umfangreichen Abstimmung unter den Akteuren des Workshops. Im Ergebnis konnte kein anderer gemeinsamer Termin vor der Sommerpause 2012 gefunden werden. Die Landesregierung hält den Kommunikationsprozess und den informellen Informationsaustausch mit den Mitgliedern des Landtages zur Programmierung der EU-Fonds für den Zeitraum 2014 bis 2020 für wesentlich. Die künftige Terminierung von Veranstaltungen wird dieser Notwendigkeit Rechnung tragen. Der Veranstaltungsort Berlin ist bewusst gewählt worden, weil a) die Landesvertretung Sachsen-Anhalts beim Bund als Schnittstelle zwischen Bundes- und Landespolitik für solche Veranstaltungen eine geeignete Plattform bildet. Das gilt insbesondere für Themen, die über das Land hinaus 2 bundesweit diskutiert werden müssen; dazu zählt gewiss die Gewährleistung der Daseinsvorsorge, b) neben der inhaltlichen Behandlung des Themas der Workshop auch als Ge- legenheit zur Kontaktpflege und -anbahnung mit Vertretern des Bundes sowie anderen, insbesondere ostdeutscher Länder, genutzt werden sollte, c) die Zielgruppe und nicht die Referenten im Fokus standen. 2. Wann und an welche Zielgruppe wurde die Einladung zu dieser Veranstal- tung verschickt? Wie hoch war die Resonanz? Einladungen sind über einen E-Mail-Verteiler am 18. Mai 2012 und über einen Brief-Verteiler am 21. Mai 2012 versandt worden. Angesprochene Zielgruppen waren insbesondere: • Vertreter der Bundespolitik, des Deutschen Bundestages, anderer Bundes- länder, • Ministerien / Bund wie BMF, BMWI, BMI, BMBV, BMV, BMELV und BMAS, • Vertreter der EU insbesondere der EU-Repräsentanz in Berlin, • Vertreter von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt und der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union sowie ausgewählte Repräsentanten der Begleitausschüsse, • Vertreter von Banken, Sparkassen und öffentlichen Fördereinrichtungen. Die Teilnehmeranzahl hielt sich in einem für derartige Veranstaltungen üblichen Rahmen. Die Resonanz auf die Impulsbeiträge im Workshop war geprägt durch eine Reihe übergreifender Nachfragen. U. a. sind Fragen gestellt worden, ob es Möglichkeiten und Grenzen der Rekommunalisierung von Aufgaben gibt, um Aspekte der Daseinsvorsorge unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zum Tragen zu bringen. Diskussionen gab es auch zu Fragen der Gesundheitswirtschaft, vor allem dahin gehend, wie sich die Versorgungslage insbesondere „in der Fläche“ vor dem Hintergrund der Abwanderung und der Altersstruktur künftig darstellt. Nicht zuletzt stand der Aspekt der Landesfinanzen im Vordergrund: Bei allen geltend gemachten inhaltlichen Anforderungen ist der konkret absehbare Prozess der zurückgehenden Mittel von der EU und aus den verschiedenen Kanälen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Rechnung zu stellen. 3. Welchen finanziellen Rahmen hatte die Veranstaltung und aus welchem Topf wurde sie gezahlt und wo werden die Informationen und Ergebnisse des Workshops bereitgestellt? Die Kosten der Veranstaltung waren mit unter 10.000 EUR insgesamt kalkuliert; die Abrechnung wird über die Technische Hilfe erfolgen. 3 Die Datenbasis und -analyse zum Thema Daseinsvorsorge, wie sie im Workshop behandelt wurde, ist im Finanzstatistischen Bericht Daseinsvorsorge auf der Internetplattform zum Strukturkompass bereits veröffentlicht (Url: http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/apps/ StrukturKompass/dok/FSR_Daseinsvorsorge _Sachsen-Anhalt_Endfassung_Februar_2012.pdf). 4. Wie stellt sich die Landesregierung die weitere Information des Landtages und die Zusammenarbeit mit ihm bei der Diskussion um die Ausgestaltung der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 vor? Die Landesregierung hat den Landtag im April 2012 über die Zielstellungen sowie die Verfahrensschritte und die zeitliche Planung der Programmierung der EU-Förderperiode informiert (LT-Drs. 6/1062). Die Landesregierung plant eine Dialogreihe „Zukunftsdialoge - Eine Strategie für mein Land“ zur Programmierung der EU-Fonds EFRE, ESF und ELER 2014 - 2020 ab Herbst 2012 durchzuführen . Ziel ist es, die Vorbereitungen und Planungen zur Förderperiode 2014 - 2020 mit einem qualifizierten Diskussionsprozess zu begleiten. Insgesamt sind fünf Workshops geplant, zu denen unter anderem die Wirtschafts- und Sozialpartner , die Landtagsabgeordneten sowie Vertreter der Fachministerien eingeladen werden. Thematisch werden sich die Workshops an den Schwerpunkten des Landes für die Programmierung der EU-Fonds EFRE, ESF, ELER 2014 - 2020 orientieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sind folgende Workshopthemen vorgesehen: • „Innovation und Interregionale Zusammenarbeit für Wachstum und Entwick- lung in Sachsen-Anhalt 2014 - 2020“ • „Demografie bewältigen - Abwanderung eindämmen“, Integrierte Konzepte für den Einsatz der EU-Fonds • „Bildung und lebenslanges Lernen“ • „Die Bedeutung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung für Wachs- tum und Beschäftigung in Sachsen-Anhalt 2014 - 2020“ • „Energiepolitik und Nachhaltigkeit“ Die Ergebnisse der Dialogreihe werden dokumentiert und in die Programmierungsarbeiten für die Förderperiode 2014 - 2020 einfließen. Die Dialogreihe befindet sich noch in der Planungsphase. Zudem bietet die Landesregierung an, bei Bedarf zusätzliche Informationsveranstaltungen eigens für die Abgeordneten des Landtages durchzuführen. Unabhängig davon wird die Landesregierung weiterhin die Berichterstattung in den Landtagsausschüssen fortführen.