Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/133

 

 20.06.2011

 

 
(Ausgegeben am 22.06.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Evelyn Edler (DIE LINKE) 
 
 
Entbürokratisierung des bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens 
technischer Gebäudeausrüstungen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7015 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Koalitionsvertrag führen die Koalitionspartner aus, in Kooperation mit heimischen 
Solarfirmen und Forschungseinrichtungen Modellprojekte anzustreben, mit welchen 
die Installation von Photovoltaikanlagen im privaten Sektor sowie bei öffentlichen Gebäuden
 einen Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare Energien leistet (siehe S. 30 
Koalitionsvertrag). Weiterhin führen die Koalitionspartner aus, dass die Bestimmungen
 der Landesbauordnung sowie die Verfahrensabläufe bei den genehmigungsfreien
 Vorhaben in Hinblick auf Rechtssicherheit, Klarheit, Bürgerfreundlichkeit und 
Kosten für Bauherrn sowie einer kostengünstigen Aufgabenwahrnehmung zu evaluieren
 sind (siehe S. 53 Koalitionsvertrag). 
 
In Sachsen-Anhalt regelt § 60 Abs. 1, Nr. 2 BauO LSA die Verfahrensfreiheit für Anlagen
 der technischen Gebäudeausrüstung. Hierbei handelt es sich um die gleichlautende
 Regelung des § 61 Abs. 1, Nr. 2 der Musterbauordnung. Der Freistaat Bayern 
hat im Zuge der Novellierung seiner Bauordnung, Energiegewinnungsanlagen Photovoltaikanlagen
 entkoppelt von dem Tatbestandsmerkmal technische Gebäudeausrüstung
. Da Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung dem Gebäude dienen 
müssen, dem sie baulich und/oder funktional zugeordnet sind, wird durch die Aufführung
 der Energiegewinnungsanlagen unter einer gesonderten Nummer klargestellt, 
dass der durch diese Anlagen gewonnene Strom nicht ausschließlich für den Eigenbedarf
 verwendet werden muss, sondern auch in das Netz eingespeist werden darf. 
 
 



 
 

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Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Bestehen bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen im privaten 

Sektor sowie bei öffentlichen Gebäuden als Beitrag zum Umstieg auf erneuerbare
 Energien bereits Kooperationen mit heimischen Solarfirmen 
und Forschungseinrichtungen, gibt es ggf. bereits Modellprojekte bzw. 
bestehen konkrete Planungen für Kooperationen und Modellprojekte? 
Wenn dies der Fall ist, welche? 
 
Zurzeit bestehen keine Kooperationen der Landesregierung mit heimischen Solarfirmen
 und Forschungseinrichtungen und auch keine konkreten Planungen 
für Kooperationen und Modellprojekte bezüglich der Installation von Photovoltaikanlagen
 im privaten Sektor sowie bei öffentlichen Gebäuden als Beitrag zum 
Umstieg auf erneuerbare Energien. 
 
Mangels empirischer Datenbasis liegen auch keine amtlichen Informationen zu 
Unternehmensverbindungen oder Formen der Zusammenarbeit sowie Kooperationen
 zwischen Forschungseinrichtungen und PV-lnstallateuren vor. 

 
2. Wie steht die Landesregierung zur Modernisierung des § 60 Abs. 1, Nr. 2 

BauO LSA analog der Novellierung des Artikels 57 Abs. 1 Nr. 3 BayBO? 
 

Im Rahmen der anstehenden Evaluierung werden die Bestimmungen der Bauordnung
 Sachsen-Anhalt (BauO LSA) - so auch die Regelungen zu den genehmigungsfreien
 Bauvorhaben - im Hinblick auf Rechtssicherheit, Klarheit, 
Bürgerfreundlichkeit und Kosten für Bauherren sowie einer kostengünstigen 
Aufgabenwahrnehmung auf den Prüfstand gestellt. 
 
Erst nach Bewertung der Ergebnisse des Evaluierungsverfahrens sind Aussagen
 zu detaillierten Änderungsvorschlägen der Landesregierung möglich. Es 
kann jedoch davon ausgegangen werden, dass aufgrund der zwischenzeitlich 
eingetretenen Entwicklung in der Gesetzgebung und Rechtsprechung Anpassungsbedarf
 im Bauordnungsrecht besteht. Dabei können auch verfahrens- und 
materiellrechtliche Erleichterungen für bauliche Anlagen zur Energieeinsparung 
und zur Nutzung erneuerbarer Energien Berücksichtigung finden.