Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1351 06.08.2012 (Ausgegeben am 07.08.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Informationsveranstaltungen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus zum Stand der Ermittlungen in der Mordserie „Ceska“ in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7540 Vorbemerkung des Fragestellenden: Herr LKD Wolfgang Geier, Leiter der BAO Bosporus vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Januar 2008, gab bei seiner Einvernahme als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages „Rechtsterrorismus/NSU“ am 26. April 2012 an, dass die BAO Bosporus im Rahmen der Ermittlungsarbeit auch Informationsveranstaltungen für Sicherheitsbehörden durchgeführt hat. So sind zum Sachstand der Ermittlungen Informationstreffen auch in denjenigen Bundesländern abgehalten worden, in denen keine Morde der Serie „Ceska“ verübt wurden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann haben in der Zeit von 2000 bis 2011 Informationsveranstaltungen zur Mordserie „Ceska“ in Sachsen-Anhalt stattgefunden? Eine Informationsveranstaltung der BAO Bosporus zur Mordserie „Ceska“ fand am 24. April 2007 im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA ST) in Magdeburg statt. 2. Welche Funktionsträger welcher sachsen-anhaltischer Behörden und welche sonstigen Personen haben an diesen Veranstaltungen (jeweils) teilgenommen? 2 An der Informationsveranstaltung nahmen Vertreter der BAO Bosporus/Mordkommission Cafe aus Kassel/Hessen und des LKA ST, Abt. 4 sowie Beamte teil, die mit den Erstermittlungen in einem möglichen Ereignisfall in SachsenAnhalt betraut worden wären. Dies waren Leiter und Mitarbeiter der Fachkommissariate 2 der damaligen Polizeidirektionen Magdeburg, Halle/Saale, Dessau, Stendal, Halberstadt und Merseburg sowie der Tatortgruppe, der Auswertungsund Datenverarbeitungsgruppe und der Operativen Fallanalyse des LKA ST. 3. Wo fanden die Veranstaltungen (jeweils) statt? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Was war der genaue Gegenstand der Unterrichtungen durch die BAO Bosporus? Die Veranstaltung diente der Information und Sensibilisierung. Neben Ausführungen zu Erkenntnissen und zur Spurenlage der Mordserie sollten insbesondere die möglicherweise bei einem neuen gleichartigen Delikt in Sachsen-Anhalt betroffenen Sachbearbeiter konkrete Hinweise für das Erkennen eines Tatzusammenhangs und zu den bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit Fahndungs- und Erstmaßnahmen erhalten. Die Reaktionszeit nach einer Straftat , die im Zusammenhang mit der Mordserie stehen könnte, bis zur Verständigung der BAO Bosporus sollte zudem verkürzt werden. 5. Welche Maßnahmen wurden in Folge der Veranstaltungen (jeweils) wann und von welcher sachsen-anhaltischer Behörde veranlasst? Am 24. April 2007 wurden den Vertretern der Polizeidirektionen im Rahmen der Veranstaltung Unterlagen zu den Erreichbarkeiten der BAO Bosporus/MK Cafe sowie die Power - Point - Vorträge der BAO Bosporus zu den Themen „Mordserie an sechs türkischen, zwei türkischstämmigen und einem griechischen Staatsangehörigen in Deutschland“, „Polizeipräsidium Nordhessen - Mordkommission Cafe“ und „Bearbeitung von Massendaten - Aspekte zur Bearbeitung von Massendaten am Beispiel der BAO Bosporus/MK Cafe“ ausgehändigt. Im Juni 2007 ist der BAO Bosporus und dem BKA ein Vertreter des LKA ST als Koordinator für das Land Sachsen-Anhalt benannt worden, um lageangepasst auf mögliche Straftaten mit Bezug zur Mordserie reagieren zu können. Am 6. Juli 2007 ist den in Nr. 2 genannten Polizeidirektionen, dem Technischen Polizeiamt Sachsen-Anhalt sowie nachrichtlich der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und meinem Haus vom LKA ST der ggf. erforderliche Handlungsbedarf bei Bekanntwerden einer Straftat mit Bezug zur Mordserie übermittelt worden . Ferner wurden die möglichen Unterstützungsmaßnahmen des LKA ST dargestellt. Am 21. August 2007 ist durch das LKA ST eine weitere modifizierte Handlungsanleitung der BAO Bosporus, die dem Erkennen einer möglichen weiteren Serientat sowie als Fahndungs- und Ermittlungshilfe dienen soll, an die in Nr. 2 genannten Polizeidirektionen versandt worden.