Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1380

 

 21.08.2012

 

 
(Ausgegeben am 21.08.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jürgen Scharf (CDU) 
 
 
Unterrichtsgenehmigungen  
 
Kleine Anfrage - KA 6/7557 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Kultusministerium  
 
Frage 1:  
Wie viele Anträge auf Genehmigung des Unterrichtseinsatzes einer Lehrkraft 
wurden von genehmigten allgemein- und berufsbildenden Ersatzschulträgern 
in Sachsen-Anhalt während der Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012 gestellt?  
 
Gemäß § 3 Abs. 1 Ersatzschulverordnung (ESchVO) vom 16. Dezember 2008 
(GVBl. LSA S. 463) erfolgt die Erteilung der Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte 
an genehmigten Ersatzschulen nach der Genehmigung zur Errichtung einer Ersatzschule
 durch das Landesschulamt. Ebenso erfolgt gemäß § 3 Abs. 3 ESch-VO beim 
Landesschulamt die Anzeige des Unterrichtseinsatzes gemäß § 16a Abs. 2 Satz 4 
SchulG LSA. Nach Auskunft des Landesschulamtes werden die Anträge in einer Antragsdatei
 erfasst. Hier werden die Angaben zum Schulträger, das Datum des Antrages
/der Anzeige, das Eingangsdatum im Landesschulamt, die Anzahl der Lehrkräfte 
sowie das Datum der Erledigung des Antrages/der Anzeige aufgenommen. Eine differenzierte
 Erfassung von Anträgen und Anzeigen findet nicht statt.  
 
Dem Landesschulamt wurden wie folgt Anträge und Anzeigen von Schulträgern zum 
Unterrichtseinsatz von Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft vorgelegt:  
 
     Anzahl der Anträge  
     und Anzeigen  
 
Schuljahr 2010/2011   767  
Schuljahr 2011/2012   885  
 



 
 

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Frage 2:  
Wie viele Lehrkräfte von freien allgemein- und berufsbildenden Schulen im 
Sinne von § 16a Abs. 2 Satz 4 SchulG LSA wurden während der Schuljahre 
2010/11 und 2011/2012 von den freien Trägern neu angezeigt?  
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen.  
 
Frage 3: 
In wie vielen Fällen hat die Schulbehörde von ihrem Prüfungsrecht nach § 16a 
Abs. 2 Satz 5 SchulG LSA hinsichtlich der angezeigten Lehrkräfte Gebrauch 
gemacht?   
 
Im Rahmen der Eingangsbearbeitung der Unterrichtsanzeigen werden vom Landesschulamt
 die beigefügten Unterlagen der Ausbildungsnachweise auf Vollständigkeit 
und auf den amtlichen Beglaubigungsvermerk geprüft. Hier kann bereits auf der 
Grundlage der vom Schulträger eingereichten Qualifizierungsnachweise grundsätzlich
 festgestellt werden, welche Personen die Voraussetzungen für einen Unterrichtseinsatz
 nicht erfüllen.  
Auf die Beantwortung der Frage 4 wird verwiesen.  
 
Frage 4:  
In wie vielen Fällen wurden die nach 1. beantragten Unterrichtsgenehmigungen 
nicht erteilt und in wie vielen Fällen wurden die durch Anzeige erlangten Unterrichtsgenehmigungen
 nach 2. nachträglich widerrufen?  
 
Das Landesschulamt hat mitgeteilt, dass über die Versagung und den Widerruf von 
Unterrichtsgenehmigungen keine statistische Erfassung erfolgt. Bekannt ist, dass 
neun Unterrichtseinsätze (2010: ein und 2011: acht) widerrufen wurden.  
 
Darüber hinaus wird in ca. 100 Fällen pro Jahr der Unterrichtseinsatz versagt, weil 
die Voraussetzungen für einen Unterrichtseinsatz gemäß den schulrechtlichen Regelungen
 nicht vorgelegen haben.