Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1446

 

 19.09.2012

 

 
(Ausgegeben am 19.09.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) 
 
 
Kostenübernahme von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7609 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sollen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
Kostenbeiträge für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege
 ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern 
und dem Kind nicht zuzumuten ist. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Frage Nr. 1:  
Für welche Zielgruppen übernehmen die Jugendämter die Elternbeiträge? 
 
Zielgruppe für die Übernahme bzw. den Erlass von Kostenbeiträgen nach § 90 
Abs. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) durch die örtlichen Träger der öffentlichen
 Jugendhilfe sind Kinder und Eltern mit niedrigen Einkommen und ohne 
Vermögen. So ist bei einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
 nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch grundsätzlich auch ein Anspruch 
auf Übernahme bzw. Erlass der Kostenbeiträge nach § 90 Abs. 3 SGB VIII gegeben. 
Die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe 
übernehmen auf Antrag ganz oder teilweise die Kostenbeiträge für die Förderung 
und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, wenn die Belastung den Eltern 
und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Frage der zumutbaren Belastung ist das 
Einkommen des Kindes und der Elternteile maßgeblich; es gelten gemäß § 90 Abs. 4 
SGB VIII die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch entsprechend
. Im Fall der kreisfreien Städte kann an die Stelle der Übernahme auch der Erlass
 von Kostenbeiträgen treten. 
 



 
 

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Frage Nr. 2:  
Wie gestaltete sich die Kostenübernahme durch die Jugendämter seit Inkrafttreten
 des KiföG 2003? Die Fallzahlen und die Höhe der finanziellen Beteiligung 
der Landkreise und kreisfreien Städte bitte nach Jahresscheiben geordnet darstellen
. 
 
Der Landesregierung liegen zur Gestaltung der Kostenübernahme durch die örtlichen 
Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Daten vor. Die Kinder- und Jugendhilfestatistik
 (§§ 98 ff. SGB VIII) sieht eine Erhebung von Angaben zur teilweisen oder vollständigen
 Übernahme bzw. dem teilweisen oder vollständigen Erlass von Kostenbeiträgen
 nach § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht vor.