Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1477

 

 01.10.2012

 

 
(Ausgegeben am 02.10.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) 
 
 
Auszeichnungen von Ministern und Staatssekretären 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7618 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Drs. 6/1355 heißt es in 
der Antwort auf Frage 4: Ist es zutreffend, dass der Finanzminister, der letztlich für 
die Vergabe des Auftrages für den Neubau des Finanzamtes Halle verantwortlich ist, 
persönliche Kontakte zu den Eigentümern bzw. den leitenden Mitarbeitern des Bauunternehmens
 hat, auf das die Ausschreibung zugeschnitten ist, die über eine dienstliche
 Zusammenarbeit hinausgehen? „Der Minister der Finanzen pflegt allgemein 
sehr gute Kontakte zu allen gesellschaftlichen Gruppen des Landes, darunter natürlich
 auch zu Unternehmerinnen und Unternehmern, die in unserem Land Verantwortung
 tragen. Für dieses jahrelange Engagement wurde der Minister der Finanzen in 
diesem Jahr mit der Goldenen Ehrennadel der Industrie- und Handelskammer Magdeburg
 gewürdigt.“ 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei  
 
Vorbemerkung:  
 
Ehrenzeichen und Auszeichnungen werden von den Kammern, Wirtschaftsverbänden
, Vereinen, Verbänden, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen, die sie vergeben
, öffentlich begründet, kommuniziert und publiziert. Sie sind daher zu jeder Zeit 
einer parlamentarischen Kontrolle und öffentlichen Erörterung zugänglich. Ein Missbrauch
 dieser Würdigungen ist daher auszuschließen. 
 



 
 

2

Welche Minister und Staatssekretäre sind seit dem Jahr 2000 von Kammern, 
Wirtschaftsverbänden, Vereinen, Verbänden und Unternehmen aus SachsenAnhalt
 und der Bundesrepublik mit Ehrenzeichen und Auszeichnungen geehrt 
worden? Bitte aufschlüsseln nach Verbänden, Vereinen, Institutionen und Unternehmen
, Personen und Jahren. 
 
Eine Vielzahl von Kammern, Wirtschaftsverbänden, Vereinen, Verbänden und Unternehmen
 aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern ehren Persönlichkeiten 
des öffentlichen Lebens auf unterschiedlichste Weise. Die Landesregierung hat zu 
keiner Zeit eine Übersicht darüber geführt, welche Ministerinnen und Minister bzw. 
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre solche Ehrungen erhalten haben. Die gewünschten
 Informationen über Ehrenzeichen und Auszeichnungen der Ministerinnen 
und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit dem Jahr 2000 könnten
 daher lediglich auf persönliche Erinnerungen der Ministerinnen und Minister und 
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beruhen. Die auf dieser Grundlage erstellte 
Übersicht bleibt daher zwangsläufig kursorisch und wenig aussagekräftig. Eine Vollständigkeitsgarantie
 kann nicht gegeben werden.  
 
Aus diesen Gründen nimmt die Landesregierung Abstand von der Erstellung einer 
detaillierten Übersicht über Ehrenzeichen und Auszeichnungen der Ministerinnen 
und Minister und Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit dem Jahr 2000.