Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1478 04.10.2012 (Ausgegeben am 04.10.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Zahl der Spielhallen und Spielhallen mit Sperrzeitverkürzung in SachsenAnhalt Kleine Anfrage - KA 6/7590 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) vom 25. Juni 2012 hat das Land Sachsen-Anhalt eine neue Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen geschaffen, welche am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Zuvor richtete sich deren Betrieb nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO). Aufgrund von § 18 Abs. 1 Satz 1 und des § 30 Halbsatz 1 des Gaststättengesetzes hat Sachsen -Anhalt mit § 2 Abs.1 Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schankund Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit VO) eine Sperrzeitregelung für Spielhallen dergestalt geschaffen, dass Spielhallen von 22 Uhr bis 7 Uhr geschlossen zu halten sind. Die Vorschrift des § 4 SperrzeitVO lässt Ausnahmen zu, wonach die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt werden kann. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Aufgrund der im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen jährlichen Evaluierung wird im Land Sachsen-Anhalt zum Stichtag 1. Juli eine Erhebung durchgeführt. Die Kleine Anfrage deckte sich zeitlich mit der benannten Evaluierung. Die Rückmeldungen der Vollzugsbehörden geben daher den Stand zum 1. Juli 2012 wieder. Zum 1. Juli 2012 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 287 Spielhallen betrieben. 18 Erlaubnisse ergingen nach dem 28. Oktober 2011. 2 Es sind insgesamt 62 Mehrfachkonzessionen zu verzeichnen. Von diesen Mehrfachkonzessionen haben 6 Spielhallenbetreiber eine Erlaubnis erst nach dem 28. Oktober 2011 erhalten. Sperrzeitverkürzungen wurden in Sachsen-Anhalt für insgesamt 13 Spielhallen genehmigt . Die Ausnahme für einzelne Betriebe von der normierten Sperrzeit laut Sperrzeitverordnung (SperzeitVO) wird für längstens ein Jahr befristet (vgl. § 4 Satz 2 SperrzeitVO ). In Sachsen-Anhalt wurden die Ausnahmen größtenteils zum Jahresende erteilt. Daraus resultiert die Gesamtzahl der Sperrzeitenverkürzungen für 11 Spielhallen nach dem 28. Oktober 2011. Für die Beantwortung der Fragen werden zur besseren Übersicht alle ermittelten Zahlen tabellarisch präsentiert. Die detaillierte Zusammenstellung für die einzelnen Landkreise bzw. kreisfreien Städte ergibt sich aus der beigefügten Aufstellung. Frage Nr. 1: Wie viele Spielhallen im Sinne von § 33i GewO wurden am 30. Juni 2012 im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) betrieben? Für wie viele dieser Spielhallen wurden Erlaubnisse (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt? Die aufgeschlüsselten Zahlenangaben finden sich in den Spalten eins und zwei wieder . Frage Nr. 2: An wie vielen Standorten wurden am 30. Juni 2011 im Gebiet des Landes Sachsen -Anhalt (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) Spielhallen aufgrund sog. „Mehrfachkonzessionen“ betrieben? Für wie viele dieser Spielhallen wurden Erlaubnisse (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) nach dem 28. Oktober 2011 erteilt? Die aufgeschlüsselten Zahlenangaben finden sich in den Spalten drei und vier wieder . Frage Nr. 3: Für wie viele Spielhallen war am 30. Juni 2011 im Gebiet des Landes SachsenAnhalt (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) die Sperrzeit verkürzt? Für wie viele dieser Spielhallen wurden die Sperrzeit (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) nach dem 28. Oktober 2011 verkürzt? Die aufgeschlüsselten Zahlenangaben finden sich in den Spalten fünf und sechs wieder. 3 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Magdeburg Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 34 - 6 - 1 1 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Halle Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 19 4 8 3 - - Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Dessau Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 9 2 4 - - - 4 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Anhalt-Bitterfeld Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 25 2 5 - - - Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Börde Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 26 1 3 - 1 1 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Burgenlandkreis Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 24 1 9 1 3 2 5 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Harz Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 32 1 6 - 1 - Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Jerichower Land Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 9 2 3 1 1 1 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Mansfeld-Südharz Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 17 - 2 - 2 2 6 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Saalekreis Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 24 1 10 1 - - Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Salzlandkreis Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 28 2 - - 4 4 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Altmarkkreis Salzwedel Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 11 - 1 - - - 7 Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Stendal Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 16 2 1 - - - Spielhallen Stand: 01. Juli 2012 Landkreis (bzw. kreisfreie Stadt) : Wittenberg Gesamtanzahl Gesamtanzahl Gesamtanzahl Spielhallen davon Erl. nach Mehrfachkonsession davon Erl. nach Sperrzeitverkürzung davon Erl. nach 28.10.2011 28.10.2011 28.10.2011 13 - 4 - - -