Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1490 09.10.2012 (Ausgegeben am 09.10.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Familienstandabfrage in Formularen der Landesverwaltung des Landes Sachsen -Anhalt: Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) Kleine Anfrage - KA 6/7607 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zur wirtschaftlichen, zügigen und vereinfachten Erledigung von Verwaltungsaufgaben in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt werden Vordrucke eingesetzt. Im „Vordruckverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt“ sind die durch Rechtsnorm bestimmten landeseinheitlichen Vordrucke der unmittelbaren Landesverwaltung aufgeführt . Dieses wurde daher bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage zugrunde gelegt , wobei davon ausgegangen wird, dass die Begriffe „Formular“ und „Vordruck“ identisch sind. Amtliche Formulare sowie Vordrucke bei denen die fachliche Verantwortung bei Bundesbehörden liegt sind nicht Gegenstand der Antwort der Landesregierung. 1. In welchen Fachbereichen und Formularen der Landesverwaltung, mit de- nen Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt Leistungen beantragen können, wird der Familienstand abgefragt? Bitte auflisten unter Bezeichnung des Formulars und des Fachbereichs. 2. Inwiefern findet in diesen Formularen der Familienstand „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)“ mittlerweile Berücksichtigung? Bitte die Formulare und den Fachbereich im Einzelnen benennen. Die erbetenen Angaben zu den Fragen 1 und 2 sind der Anlage 1 zu entnehmen . 2 3. In welchen Formularen für Angestellte und Bedienstete des Landes Sachsen -Anhalt wird der Familienstand abgefragt? Bitte im Einzelnen auflisten. 4. Inwiefern findet in den zu Frage 3) genannten Formularen der Familien- stand „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)“ Berücksichtigung? Bitte im Einzelnen auflisten. Die Angaben zu den Fragen 3 und 4 siehe Anlage 2. 5. Sofern eine Anpassung hinsichtlich der zu Frage 1) bis 3) genannten For- mulare hinsichtlich des Familienstandes der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft (ELP)“ bisher noch nicht erfolgt ist, ist eine Ergänzung der Formularvordrucke zu erwarten? Wenn ja, bis wann? Die Angaben zur Frage 5 siehe Anlage 3. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der verwandte Begriff „Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP)“ eher ein umgangssprachlicher ist. Auf der Grundlage des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft werden sowohl im Gesetz selber als auch in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften die Begriffe „Lebenspartnerschaft “, „Lebenspartnerinnen“ und „Lebenspartner“ verwendet. 3 Anlage 1 Zu Frage 1 und 2 Formulare zur Leistungsbeantragung Lfd. Nr. VordruckNr . lt. Vordruckverzeichnis LSA Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Bezeichnung der beantragten Leistung Erfolgt im Rahmen der Erfassung des Familienstandes die Abfrage zu einer eingetragenen Lebens- partnerschaft (ELP)? *) ja nein 1 418 001 Antrag auf Übernahme eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für die In-VitroFertilisations (IVF) - oder Intrazytoplasmatische Spermieninjektions (ICSI) - Behandlung im zweiten, dritten oder vierten Behandlungsversuch für gesetzlich krankenversicherte Personen (GKV) MS Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion X 2 418 002 Antrag auf Übernahme eines nicht rückzahlbaren Zuschusses für die In-VitroFertilisations (IVF) - oder Intrazytoplasmatische Spermieninjektions (ICSI) - Behandlung im zweiten, dritten oder vierten Behandlungsversuch für Beihilfeberechtigte und privat krankenversicherte Personen (PKV) MS Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion X 4 Lfd. Nr. VordruckNr . lt. Vordruckverzeichnis LSA Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Bezeichnung der beantragten Leistung Erfolgt im Rahmen der Erfassung des Familienstandes die Abfrage zu einer eingetragenen Lebens- partnerschaft (ELP)? *) ja nein 3 418 003 Auszahlantrag für einen nicht rückzahlbaren Zuschuss einer im zweiten, dritten oder vierten Behandlungsversuch durchgeführten IVF - oder CSI - Behandlung für gesetzlich krankenversicherte Personen (GKV) MS Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion X 4 418 004 Auszahlantrag für einen nicht rückzahlbaren Zuschuss einer im zweiten, dritten oder vierten Behandlungsversuch durchgeführten IVF - oder ICSI - Behandlung für Beihilfeberechtigte und privat krankenversicherte Personen (PKV) MS Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion X 5 251 001 Antrag auf Wohngeld - MZ MLV Mietzuschuss X 6 251 003 Antrag auf Wohngeld - LZ MLV Lastenzuschuss X *) Zutreffendes ist angekreuzt 5 Anlage 2 Zu Frage 3 und 4 Erfassung von übrigen Formularen mit Berücksichtigung des Familienstandes Lfd. Nr. Vordruck-Nr. lt. Vordruckverzeichnis LSA Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt im Rahmen der Erfassung des Familienstandes die Abfrage zu einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (ELP)? *) ja nein 1 022 060 Hinweise zur Sicherheitserklärung MI X 2 022 061 Anschreiben zur Sicherheitsüber- prüfung MI X 3 022 062 Sicherheitserklärung MI X 4 030 004 Personalfragebogen MF X 5 030 006 Bezügefragebogen MF X 6 030 007 Personalbogen MF X 7 035 030 Antrag auf Gewährung von Umzugs- kosten (UKV) MF X 8 035 040 Antrag auf Gewährung von Trennungsgeld einschließlich Reisebeihilfe für Heimfahrten MF X 9 035 050 Antrag auf Kostenerstattung für Familienheimfahrten ach § 11 TV für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-LBBiG) MF X 10 035 070 Antrag auf Gewährung einer Beihilfe mit Zusammenstellung der Aufwendungen MF X 11 035 071 Anlage zum Beihilfeantrag MF X 12 035 072 Antrag auf Abschlagszahlung für eine zu erwartende Beihilfe MF X 6 Lfd. Nr. Vordruck-Nr. lt. Vordruckverzeichnis LSA Bezeichnung des Formulars Zuständiges Fachressort Erfolgt im Rahmen der Erfassung des Familienstandes die Abfrage zu einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (ELP)? *) ja nein 13 035 077 Informationsblatt zu Eigenbehalten und Belastungsgrenzen (§§ 49, 50 BBhV) MF X 14 035 081 Informationsblatt zur Zuordnung von Kindern bei mehreren Beihilfeberechtigten (§§ 4, 5, 46 BBhV) MF X 15 035 083 Informationsblatt zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für vollständige Pflege MF X 16 035 089 Informationsblatt zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für MutterKind /Vater-Kind-Reha-Maßnahmen (§ 35 BBhV) MF X 17 035 091 Informationsblatt für Versorgungsempfänger MF X 18 036 014 Veränderungsanzeige MF X 19 037 001 Eintritt des Versorgungsfalls MF X *) Zutreffendes ist angekreuzt 7 Anlage 3 Zu Frage 5 Erfassung der Formulare, bei denen eine Anpassung hinsichtlich des Familienstandes „Eingetragene Lebens- partnerschaft (ELP)“ zu erwarten ist Lfd. Nr. Vordruck-Nr. lt. Vordruckverzeichnis LSA Zuständiges Fachressort Bezeichnung des Formulars Zeitpunkt der Ergänzung des Formulars im Hinblick auf die Abfrage zu einer ELP 1 037 001 MF Anlage zum Beihilfeantrag November 2012 2 035 072 MF Antrag auf Abschlagszahlung für eine zu erwartende Beihilfe Dezember 2012 3 035 077 MF Informationsblatt zu Eigenbehalten und Belastungsgrenzen (§§ 49, 50 BBhV) Dezember 2012 4 035 081 MF Informationsblatt zur Zuordnung von Kindern bei mehreren Beihilfeberechtigten (§§ 4, 5, 46 BBhV) Dezember 2012 5 035 083 MF Informationsblatt zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für vollständige Pflege Dezember 2012 6 035 089 MF Informationsblatt zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für MutterKind /Vater-Kind-Reha-Maßnahmen (§ 35 BBhV) Dezember 2012 7 035 091 MF Informationsblatt für Versorgungsempfänger Dezember 2012