Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1506 15.10.2012 (Ausgegeben am 15.10.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Nadine Hampel (SPD) Fördermittelvergabe in Stolberg (Gemeinde Südharz) Kleine Anfrage - KA 6/7638 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Sangerhäuser Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 7. September 2012 wird unter der Überschrift „Skandal um Fördermittel?“ die Vergabe von Aufträgen im Ortsteil Stolberg der Einheitsgemeinde Südharz kritisiert. Die Darstellungen beziehen sich auf die Vergabe und Abrechnung von Aufträgen im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes für das Bauvorhaben in der Niedergasse 17 in Stolberg. Laut Pressemitteilung habe der Ortsbürgermeister von Stolberg Fördermittel des Landes von mehreren 100 000 € für die Sanierung des Fachwerkhauses in der Niedergasse 17 in Stolberg beantragt. Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Südharz habe davon keine Kenntnis besessen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. In welcher Höhe wurden Fördermittel des Landes aus den Mitteln für den städtebaulichen Denkmalschutz für die Sanierung des Fachwerkhauses „Niedergasse 17“ in Stolberg beantragt? Es wurden insgesamt Fördermittel in Höhe von 768 000 € des Landes beantragt . (Hinweis: in gleicher Höhe wurden im Bund-/Länderprogramm Bundesmittel beantragt ). 2 2. Wann wurden die Fördermittel beantragt? Falls mehrere Fördermittelanträge gestellt wurden, bitte gesondert nach Jahr, Maßnahme und Höhe darstellen. Die Fördermittelbeantragung erfolgte gemäß der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne sowie städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen im ländlichen Bereich“ (RL StäBauF) für die Gesamtmaßnahme „Altstadt“. Die „Niedergasse 17“ stellt eine Einzelmaßnahme unter der Gesamtmaßnahme dar. beantragte Programmjahr Fördermittel € (Bundes- und Landesmittel) 2007 48.000 2008 320.000 2010 400.000 2011 400.000 2012 368.000 3. In welcher Höhe wurden für die „Niedergasse 17“ in Stolberg Fördermittel im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes bewilligt? Bitte die einzelnen Bewilligungen separat nach Jahr, Maßnahme und Höhe darstellen. bewilligte Jahr Maßnahme Fördermittel € 2008 Sicherung, Sanierung Fassade 320.000 2009 Sanierung Tragsystem 3. BA 32.000 2010 Sanierung Tragsystem 4. u. 5 BA 316.675 4. Darf ein Ortsteilbürgermeister Fördermittel für öffentliche Gebäude im Rahmen der Förderung für den städtebaulichen Denkmalschutz beantragen ? Die Stadt Stolberg gehört durch die Gemeindegebietsreform seit dem 1. September 2010 zur Gemeinde Südharz. Seitdem sind die Förderanträge für Stolberg ausschließlich von der Gemeinde Südharz zu stellen. 5. Ist für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich? Wenn ja, lag dieser vor? In beiden Fällen trifft als Antwort ja zu. 6. Erfolgte im Falle des Fachwerkhauses „Niedergasse 17“ in Stolberg die Beantragung der Fördermittel ordnungsgemäß nach den hierfür geltenden Bestimmungen? Ja. 3 7. Warum wurde trotz ungenehmigten Haushalts der Gemeinde Südharz im Zeitraum der Antragstellung diese Mittel bewilligt? Lag der Antragstellung ein Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Südharz zugrunde? Der Bewilligung von Fördermitteln lag eine positive kommunalaufsichtliche Stellungnahme zugrunde. Auch der Antragstellung lag ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss vor.