Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1507

 

 15.10.2012

 

 
(Ausgegeben am 15.10.2012) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
Abgeordneter Sören Herbst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Ermittlungsverfahren 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7645 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bezug nehmend auf die Medienberichte in der Volksstimme am 7. September 2012 
und dem Onlineangebot der Mitteldeutschen Zeitung am 6. September 2012 über 
Durchsuchungen in der Magdeburger A.-Puschkin-Straße bitte ich um Auskunft. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Unter welchen strafrechtlichen Gesichtspunkten werden im Zusammen-

hang mit den Ereignissen in der Magdeburger A.-Puschkin-Straße am 
14. Januar 2012 und den Durchsuchungen am 6. September 2012 seitens 
der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt
 Ermittlungen geführt? 
 
Es wird ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg zum 
Aktenzeichen 347 Js 1106/12 wegen des Tatvorwurfs des versuchten Totschlags
 gemäß §§ 212, 22, 23 StGB (und tateinheitlich damit des schweren 
Landfriedensbruchs gemäß §§ 125, 125a StGB) gegen zwei Personen geführt.  
Ein weiteres sogenanntes Unbekanntverfahren wegen des schweren Landfriedensbruchs
 befindet sich zur Ermittlung noch beim LKA Sachsen-Anhalt.  

 
2.  Besteht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung im 

Sinne des § 129a StGB? 
 

Derzeit nicht. 
 
3.  Besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Sinne 

des § 129 StGB? 
 

Derzeit nicht.