Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1518

 

 17.10.2012

 

 
(Ausgegeben am 17.10.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
EU-Förderprogramm Stark III 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7641 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
1. Wie viele der geförderten Bauvorhaben in der ersten Stark III-Phase haben 

zum Ziel, Barrierefreiheit zu schaffen? Bitte auch als Vom-Hundert-Satz 
zur Gesamtzahl der geförderten Bauvorhaben einzeln aufführen unter 
Nennung der auf Barrierefreiheit zielenden Maßnahmen.  
 
Im Rahmen von Stark III wird mit EU-Mitteln die energetische Sanierung von 
Kindertagesstätten und Schulen gefördert. Insoweit gibt es keine Bauvorhaben 
im Rahmen von Stark III, die als Fördergegenstand bzw. Förderziel die Schaffung
 von Barrierefreiheit haben.  
 
Unabhängig davon ist bei der Durchführung der Maßnahmen die Bauordnung 
Sachsen-Anhalt (BauO LSA) anzuwenden. Gemäß § 49 Abs. 2 BauO LSA sind 
die Anforderungen an bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, zu erfüllen
. Dies bedeutet, dass die Barrierefreiheit zwar nicht unmittelbar Fördergegenstand
 bzw. Förderziel ist, sie kann jedoch im Einzelfall eingeschlossen sein.  

 
2. Wie hoch ist die Gesamtsumme dieser Bauförderungen? Bitte auch als 

Vom-Hundert-Satz zur Gesamtsumme aller geförderten Bauvorhaben in 
der ersten Stark III-Phase angeben.  
 
In der laufenden EU-Förderperiode sollen bis 2013 im Rahmen von Stark III 
Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 150 Mio. Euro umgesetzt
 werden. Eine Einschätzung zum Umfang der Kosten für die Schaffung von 
Barrierefreiheit kann nicht explizit erfolgen.