Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1551 24.10.2012 (Ausgegeben am 24.10.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vergabeverfahren Kompetenzzentrum Stadtumbau Kleine Anfrage - KA 6/7658 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie hat das Land die Vergabe der Leistungen für das in diesem Jahr ge- gründete Kompetenzzentrum Stadtumbau organisiert? Bitte die einzelnen Schritte des Vergabeverfahrens darstellen und die Leistungsbeschreibung als Anlage beifügen. Falls eine freihändige Vergabe erfolgte, wie ist diese begründet? Wie wurde ausgeschlossen, dass es weitere kompetente Bieter für den Vertrag gibt? Mit dem sich aus der Koalitionsvereinbarung ergebenden Auftrag, ein Kompetenzzentrum Stadtumbau Sachsen-Anhalt zu errichten und damit an den mit der IBA Stadtumbau in Sachsen-Anhalt 2010 erfolgreich beschrittenen Weg einer partizipativen Stadtentwicklung anzuknüpfen bzw. diesen weiter zu entwickeln, war die Aufgabe verbunden, eine geeignete und kompetente Institution mit den Aufgaben der Geschäftsbesorgung zu betrauen. Auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen wurde von einer öffentlichen bzw. beschränkten Ausschreibung abgesehen und die Leistung freihändig vergeben, weil wegen der besonderen Eignung nur ein Unternehmen in Betracht gekommen ist. Die Leistungen wurden auf dem Wege der Geschäftsbesorgung an die Sachsen -Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft (SALEG) vergeben, weil diese im Rahmen der IBA Stadtumbau in Sachsen-Anhalt 2010 bzw. der IBABüro GbR mit der konzeptionellen Vorbereitung, Entwicklung von Projekten und deren Umsetzung, wissenschaftlichen Begleitung, Dokumentation, Publizierung der Bauausstellung und deren Ergebnissen beauftragt war. Sie hat diese, nicht 2 zuletzt der nationalen und internationalen Resonanz sowie mehrerer Ehrungen wegen, erfolgreich zum Abschluss gebracht. Insbesondere spielte im Hinblick auf die alleinige Eignung der SALEG die mehr als zwanzig Jahre währende Tätigkeit als Landesentwicklungsgesellschaft eine ausschlaggebende Rolle, weil diese wie kein anderes Unternehmen den Stadtentwicklungs- bzw. Stadtumbauprozess seit dem Jahr 1991 in den Städten Sachsen-Anhalts als Sanierungsträger /-treuhänder sowie Projektentwickler und -steuerer begleitet hat. Die SALEG verfügt insofern als Unternehmen alleinig über die erforderlichen Kenntnisse, die Städte und deren Entwicklung sowie die lokalen Akteure betreffend . Das Kompetenzzentrum soll die Kommunen im Stadtumbauprozess beraten und unterstützen, insbesondere was die Fortschreibung integrierter Stadtentwicklungskonzepte sowie die Entwicklung und Umsetzung von Projekten im Rahmen des Stadtumbauprozesses anbetrifft. Das Kompetenzzentrum soll das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr im Hinblick auf konzeptionelle Fragen der städtebaulichen Entwicklung, die Umsetzung der Förderprogramme sowie im Hinblick auf Informations- und Öffentlichkeitsarbeit beraten bzw. unterstützen . 2. Welche Entscheidungsgründe gab es, um das Kompetenzzentrum bei der Sachsen-Anhaltinischen Landesentwicklungsgesellschaft (SALEG) anzusiedeln ? Was waren die für die Entscheidung maßgeblichen inhaltlichen Gründe? Gab es weitere Anbieter oder angefragte Bewerber für die Leistungen ? Siehe Antwort zur Frage 1. 3. Wie hoch ist das jährliche Budget für das Kompetenzzentrum? Welche Laufzeit hat der abgeschlossene Vertrag? Bitte nach Jahresscheiben, Art der Leistung und Finanzierungsquelle differenzieren. Erfolgt ein Eigenbeitrag der Auftragnehmerin? Das Budget für das Kompetenzzentrum beläuft sich bis zum Jahr 2016 auf jährlich 500.000 EUR. Das Kompetenzzentrum erhält die Kosten erstattet, die ihm für die nach Maßgabe des jährlichen Wirtschaftsplanes erbrachten Leistungen entstehen. Ein Eigenbeitrag der Auftragnehmerin erfolgt nicht. 4. Welche Leistungen und Aufgaben wurden durch das Kompetenzzentrum bereits erbracht, welche stehen aus? Das Kompetenzzentrum hat in der Beiratssitzung am 8. Oktober 2012 ausführlich über die Arbeit bzw. Aktivitäten des zurückliegenden halben Jahres seit der ersten Beiratssitzung und Städtenetzkonferenz am 23. April 2012 berichtet. Leider konnte das Mitglied des Landtages, Frau Dorothea Frederking, die seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Beirat des Kompetenzzentrums entsandt wurde, nicht anwesend sein und insofern weder die Berichterstattung verfolgen noch an der interessanten Diskussion teilnehmen. Das Ergebnis der bisherigen Arbeit besteht in der gemeinsam mit inzwischen fünf Städten vereinbarten Zusammenarbeit und diesbezüglichen Entwicklung 3 von Projektskizzen, die forthin vertieft bearbeitet werden. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurde die bereits veröffentlichte Broschüre „NEUE PERSPEKTIVEN FÜR STADTENTWICKLUNG“ vorgestellt, über den bevorstehenden Internetauftritt unter www.kompetenzzentrum-stadtumbau.de informiert. Ferner wurde auf die in Vorbereitung befindliche Veranstaltung des Kompetenzzentrums im Mai 2013 in der Landesvertretung in Brüssel hingewiesen, die der Vorstellung des Kompetenzzentrums, in erster Linie aber dem Austausch und der Zusammenarbeit mit anderen Regionen in Europa dienen soll. Hierzu gibt es erste Kontakte zu Partnerstädten bzw. europäischen Regionen. Weiterhin wurde über vereinbarte Kooperationen und diesbezügliche Projekte berichtet wie z. B. mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA), der HTW Dresden oder aber der Hochschule Beuth in Berlin. Forthin wird die Arbeit des Kompetenzzentrums in der Umsetzung der vorgenannten Projekte und vereinbarten Kooperationen sowie der Entwicklung weiterer Projekte in den Städten und deren Umsetzung, vor allem aber in der Unterstützung der Städte bei der Fortschreibung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte bestehen. Diese sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und dessen Folgen, der Gemeindegebietsreform und nicht zuletzt der Erfordernisse der CO2 -Minderung und des Klimaschutzes erforderlich.