Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1555

 

 26.10.2012

 

 
(Ausgegeben am 29.10.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Gefahrenabwehr 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7661 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 8. Oktober 2012 wurde durch den Minister für Inneres und Sport und den Präsidenten
 des Landesverwaltungsamtes ein Leitfaden für die kommunale Praxis mit 
dem Titel „Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen“ der Öffentlichkeit vorgestellt
. Darin ist mehrfach von einer „Anzeige“ von Großveranstaltungen die Rede. 
Dem Gesamtzusammenhang des Leitfadens ist zu entnehmen, dass es sich nicht 
um eine Anzeige nach Rechtsvorschriften des Bau-, Gewerbe- oder sonstigem speziellen
 Gefahrenabwehrrecht, sondern nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht 
handeln soll.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage soll durch die Sicherheitsbehörden eine 

solche Anzeige von dem Veranstalter verlangt werden? 
 

Das Landesrecht enthält keine Rechtsverpflichtung, die Durchführung einer öffentlichen
 Veranstaltung mittels des dem Leitfaden als Anlage 1 beigefügten 
Musters bei der allgemeinen Sicherheitsbehörde anzuzeigen. Gleichwohl besteht
 für einen Veranstalter in Bezug auf eine von ihm geplante (genehmigungsfreie
) Veranstaltung, die insbesondere aufgrund der Anzahl der zeitgleich erwarteten
 Besucher die Annahme rechtfertigt, dass Störungen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung eintreten können, grundsätzlich eine Auskunftspflicht 
gegenüber der allgemeinen Sicherheitsbehörde (vgl. 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes
 über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-An-



 
 

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halt). Diese kann notfalls durch die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes
 bewirkt werden. 

 
2. Plant die Landesregierung die Aufnahme einer solchen Anzeigepflicht als 

gesetzliche Verpflichtung des Veranstalters in das Gesetz über die öffentliche
 Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild
 von Art. 19 des Bayerischen Gesetzes über das Landesstrafrecht und 
das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG) bzw. Thüringer 
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz
 - OBG -)? 
 
Nein. Zur Begründung des derzeitigen Verzichts der Planung einer solchen 
Anmeldepflicht wird auf die Stellungnahme der Landesregierung zur im Rahmen
 der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche
 Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt geäußerten Anregung
 des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt e. V. verwiesen (vgl. 
LT-Drs. 6/1253, S. 29 vorletzter Absatz). Es ist jedoch nicht auszuschließen, 
dass zukünftige Änderungen des besonderen Gefahrenabwehrrechts eine  
solche Anzeigepflicht erforderlich machen.