Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1558

 

 01.11.2012

 

 
(Ausgegeben am 01.11.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Standortschießanlage im Zeitzer Forst 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7664 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN) antwortete das Ministerium für Inneres und Sport unter dem Datum vom 
7. März 2012 (Drs. 6/893), dass der Burgenlandkreis mit Bescheid vom 11. Januar 
2011 (AZ.: 70.1.4-10.18-24) die Errichtung einer Standortschießanlage genehmigt 
habe. 
Die Presse berichtete darüber, dass Umweltverbände und Einzelpersonen hiergegen 
Rechtsmittel eingelegt hätten. 
Zwischenzeitlich erklärt der Landrat des Burgenlandkreises anlässlich eines Vorortbesuches
 am 23. August 2012, dass er die erteilte Genehmigung „zurückziehen“ 
werde. Diese sei „wegen neuer Erkenntnisse nicht mehr haltbar“. Am 25. September 
2012 erklärt der Landrat gegenüber Medien, dass er „die Bundeswehrverwaltung 
darüber informiert (habe), dass die Genehmigung (…) zurückgezogen wird und die 
Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben“ habe. Diese läge nunmehr vor und 
laufe auf ein neues Gutachten hinaus. 
Bis zum Vorliegen des Gutachtens und dessen Bewertung werde die Genehmigung 
auf Eis liegen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung:  
 
Der Burgenlandkreis hat mit Bescheid vom 11. Januar 2011 (AZ.: 70.1.4-10.18-24) 
eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Standort-



 
 

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schießanlage auf dem Gelände des Standortübungsplatzes Zeitzer Forst erteilt. Die 
Landesregierung erlangte aus der Presse Kenntnis über die zitierten Äußerungen 
des Landrats des Burgenlandkreises.  
 
1.  Welche Rechtsbehelfe wurden gegen den Genehmigungsbescheid einge-

legt? Hatte diese aufschiebende Wirkung? 
 
Gegen den Genehmigungsbescheid des Burgenlandkreises vom 11. Januar 
2011 wurden zwei Widersprüche von Privatpersonen und ein Widerspruch vom 
Naturschutzbund Deutschland e. V. eingelegt. Die Widersprüche entfalten aufschiebende
 Wirkung. 

 
2.  Wurde der Genehmigungsbescheid „zurückgezogen“? Wenn ja, auf  

welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Antrag/Veranlassung erfolgte 
dies? 

 
3.  Wie beurteilt die Landesregierung die Verfahrensweise, eine Genehmi-

gung zunächst „zurückzuziehen“ und den Begünstigten danach Gelegenheit
 zur Stellungnahme zu geben? 

 
4.  Wie beurteilt die Landesregierung die Aussage des Burgenlandkreises ei-

ne „zurückgezogene“ Genehmigung auf „Eis“ zu legen? 
 

Antwort auf die Fragen 2 bis 4: 
 
Der Genehmigungsbescheid wurde nicht „zurückgezogen“. Der Burgenlandkreis
 prüft vielmehr, ob den Widersprüchen abzuhelfen ist. Dazu wird u. a. eine 
weitere gutachterliche Stellungnahme eingeholt.