Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1567

 

 06.11.2012

 

 
Hinweis:   Mit Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.11.2012 wurde ein 

Nachtrag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. 
 
 Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage 

ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.  
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen
 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 07.11.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Meldungen von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an 
die Europäische Union in Sachsen-Anhalt sowie Übertragung von Aufgaben an 
die Investitionsbank 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7652 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Vorbemerkung:  
 
Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 
21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds bzw. der Artikel
 70 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 
2006 mit allgemeinen Bestimmungen u. a. über den EFRE und den ESF verpflichtet 
die Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, aufzudecken, zu korrigieren 
und rechtsgrundlos gezahlte Beträge, ggf. mit Verzugszinsen, wieder einzuziehen. 
Die Kommission ist darüber sowie über den Stand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
 zu unterrichten. 
 
Dabei ist der Begriff der Unregelmäßigkeit definiert als jeder Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung
 als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers
, die dadurch einen Schaden für den Gesamthaushalt der Europäischen
 Union bewirkt hat oder haben würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe
 angelastet werden muss oder müsste. Nicht jeder Verstoß in o. a. Sinne ist mit einer
 betrügerischen Handlung verbunden. Grundsätzlich gilt: 



 
 

2

 
• Jeder Betrug ist eine Unregelmäßigkeit. 
• Nicht jede Unregelmäßigkeit ist ein Betrugsfall. 

 
Gemäß den Vorschriften in den Durchführungsverordnungen zu den o. a. Verordnungen
 sind Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen
 Feststellung gewesen sind, der Europäischen Kommission mitzuteilen. 
Einfache Insolvenzen, Selbstanzeigen, Fälle, die berichtigt worden, bevor sie gegenüber 
der Kommission abgerechnet worden sind und Fälle unter 10.000 Euro EU-Mittel-Anteil sind 
jedoch nicht meldepflichtig.  
 
Der Begriff der Unregelmäßigkeit umfasst eine große Anzahl von Arten der Begehung
, u. a.  
 

• Nichteinhaltung von Fristen  
• Nichteinhaltung von Auflagen im Zuwendungsbescheid, z. B. Schaffung 

von x Dauerarbeitsplätzen 
• Schließung der Betriebsstätte innerhalb der Zweckbindungsfrist 
• geringere förderfähige Investitionen 
• nicht genehmigter vorzeitiger Maßnahmebeginn. 

 
Auch an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Unregelmäßigkeit 
zwangsläufig mit Betrug verbunden ist. Dies spiegelt sich auch in der Auswertung der 
derzeit vorliegenden Meldungen wider. 
 
Frage Nr. 1  
In welchen Fällen wurde die Kommission jährlich von 2001 bis 2011 über Unregelmäßigkeiten
 (i. S. des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission 
vom 11. Juli 1994 in der jeweiligen Fassung bzw. Artikel 2 Abs. 7 VO (EG) 
Nr. 1083/2006 in der jeweiligen Fassung in Verbindung mit den jeweiligen Bestimmungen
) hinsichtlich welcher Förderrichtlinien unterrichtet? Bitte um Unterscheidung 
nach erster amtlicher und gerichtlicher Feststellung und nach Jahr und EFRE und 
ESF, Förderrichtlinie, Höhe der beantragten und bewilligten Fördersumme sowie Sitz 
des Antragstellers, der Antragstellerin. 
 
Antwort zu Frage Nr. 1 
Die in den Jahren 2000 - 2011 an die Datenbank des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes
 (OLAF) gemeldeten Unregelmäßigkeiten sind den als Anlagen 
beigefügten Tabellen 1 bis 4 zu entnehmen. 
Diese Tabellen enthalten getrennt nach den Förderperioden 2000 - 2006 und 2007 - 
2013 sowie nach EFRE und ESF alle in den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldeten
 Unregelmäßigkeiten mit folgenden Angaben: Jahr der Erstmeldung, Maßnahme
-/Aktionsnummer, Maßnahmebezeichnung, Datum der Feststellung der Unregelmäßigkeit
, Unterscheidung nach vorgesehenen Gesamtausgaben/EU-Ausgaben/nationalen
 Ausgaben. 
 
Die OLAF-Datenbank enthält keine Angaben zum Sitz des Antragstellers/der Antragstellerin
; diese könnten nur durch einen nicht vertretbaren Aufwand ermittelt werden. 
Auf personenbezogene Daten wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet. 
Auch eine Unterscheidung zwischen erster amtlicher und erster gerichtlicher Feststellung
 erfolgt in der Datenbank nicht. Die OLAF-Datenbank enthält keine Angaben 



 
 

3

zur Höhe der beantragten und bewilligten Fördersumme, gleichwohl die Höhe der 
vorgesehenen Ausgaben.  
 
Frage Nr. 2  
Wann hat die Landesregierung die Kommission über welche Unregelmäßigkeiten der 
sog. Dessauer Fördermittelaffäre informiert? Bitte um Differenzierung nach Datum, 
Sitz des Antragstellers, der Antragstellerin bzw. seiner/ihrer Firma, Förderrichtlinie. 
 
Antwort zu Frage Nr. 2 
Im Zusammenhang mit der sogenannten Dessauer Fördermittelaffäre sind mittlerweile
 vom Landesverwaltungsamt 14 Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Die betroffenen
 Firmen, deren Sitz und das Datum der Meldung sind der anliegenden Tabelle
 5 zu entnehmen. Bei allen gemeldeten Unregelmäßigkeiten handelt es sich um 
Förderfälle aus der Richtlinie zur Förderung der Qualifizierung von Beschäftigten in 
Unternehmen. 
 
Frage Nr. 3 
Aus welchen konkreten Gründen hat die Landesregierung 2009 die Vergabe von 
ESF-Mitteln zur Qualifizierung von Beschäftigten vom Landesverwaltungsamt auf die 
Investitionsbank übertragen? 
 
Antwort zu Frage Nr. 3 
Im Laufe des Jahres 2008 hatte sich immer deutlicher herausgestellt, dass die personelle
 Ausstattung des für die Umsetzung der ESF-Programme zuständigen Referates
 im Landesverwaltungsamt nicht ausreichte, um in allen auf das Landesverwaltungsamt
 übertragenen ESF-Programmen eine zeitnahe Bewilligung, Abwicklung 
und Verwendungsnachweisprüfung und damit eine den EU-Vorschriften entsprechende
 Umsetzung sicher zu stellen. Die Programme zur „Qualifizierung von Beschäftigten
“ und zur „Förderung der Verbundausbildung“ wurden daher in erster Linie 
deswegen vom Landesverwaltungsamt auf die Investitionsbank (IB) übertragen, um 
das Landesverwaltungsamt zu entlasten und dadurch eine ordnungsgemäße Abwicklung
 der dort verbleibenden Programme abzusichern. Die Übertragung dieser 
Programme an die IB hatte darüber hinaus den Vorteil, dass Unternehmen ab diesem
 Zeitpunkt alle unternehmensbezogenen Förderprogramme (Investitions- und 
Qualifizierungsförderung) des damaligen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit bei 
der IB aus einer Hand erhalten konnten. 
 
Frage Nr. 4  
Ging mit dem Wechsel der bewilligenden Behörde auch eine personelle und/oder 
fachliche Umstrukturierung auf der Ebene der Fachaufsicht, also auf ministerieller 
Ebene, einher? 
 
Antwort zu Frage Nr. 4 
Nein. 
 
Frage Nr. 5 
Inwiefern und mit welchen Ergebnissen wurde der Wechsel der Aufgabenübertragung
 ausgewertet bzw. evaluiert? 
 
Antwort zu Frage Nr. 5 



 
 

4

Der Wechsel der Aufgabenübertragung wurde vom Ministerium für Wirtschaft und 
Arbeit intensiv begleitet. So wurden insbesondere im ersten Halbjahr 2009 eine Vielzahl
 von Schulungen, Abstimmungsgesprächen und Berichtsterminen durchgeführt 
in denen der Verlauf der Aufgabenübertragung reflektiert und notwendige Weiterentwicklungen
 der Verwaltungsverfahren vorgenommen werden konnten. Bei dieser 
Weiterentwicklung der Verwaltungsverfahren wurden auch die Erkenntnisse aus den 
bis dahin bekannt gewordenen Verdachtsfällen auf Subventionsbetrug in der Richtlinie
 „Qualifizierung von Beschäftigten“ berücksichtigt. In diesem Zusammenhang 
wurden insbesondere auch die folgenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung und 
zur Verhinderung von zukünftigem Fördermittelmissbrauch ergriffen: 
 

• Einführung besserer Verfahren zur Bewertung und zur Sicherung der Vergleichbarkeit
 von Angeboten für Bildungsleistungen schon bei der Antragseinreichung
, 

• Einführung klarerer Kriterien und Verfahren, nach denen geprüft wird, ob die 
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes durch den Antragsteller den Kriterien
 Unabhängigkeit der Angebote, Transparenz der Angebote, Marktfähigkeit 
der Angebote und Marktüblichkeit der Angebotspreise entspricht, 

• Sicherung der Überprüfbarkeit der tatsächlichen Durchführung der Qualifizierungen
 durch den Nachweis von Schulungsorten und Bildungsinhalten im gesamten
 Verlauf des jeweiligen Projektes, 

• Aufnahme zusätzlicher Antragsunterlagen in das Verfahren und damit Durchsetzung
 einer einheitlichen Verfahrensweise mit anderen Förderinstrumenten 
des Landes, die von der IB umgesetzt werden (z. B. einheitliche Prüfung des 
KMU Status),  

• Einführung verstärkter Vor-Ort-Kontrollen.  
 
Im Ergebnis wurde durch die Übertragung der beiden Programme auf die IB erreicht, 
dass seit diesem Zeitpunkt eine geregelte und zeitnahe Umsetzung der Programme 
sicher gestellt werden konnte, ohne die vorher aufgrund der Überlastung oft unvermeidlichen
 Bearbeitungsrückstände bei der Antrags- oder Verwendungsnachweisbearbeitung
. Die Umsetzung des Programms zur Förderung der „Qualifizierung von Beschäftigten
“ wurde überdies im Rahmen der Zwischenevaluierung der Strukturfondsförderung
 im Zeitraum 2007 - 2013 mit positivem Ergebnis durch einen externen 
Evaluator begutachtet. Die Evaluierungsergebnisse sind auf der Internetseite der EUVerwaltungsbehörde
 im Ministerium der Finanzen veröffentlicht (www.mf.sachsenanhalt
.de\EU-Verwaltungsbehörde\Publikationen\Evaluierungsberichte\Evaluation 
der beruflichen Weiterbildung im ESF). 



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

1 2001 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.12.2001 3.460.400,00 1.730.200,00 1.730.200,00

2 2001 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 14.06.2001 184.776,00 116.409,00 68.367,00

3 2001 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 30.05.2001 8.590,00 5.412,00 3.178,00

4 2001 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 05.04.2001 1.000.000,00 500.000,00 500.000,00

5 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.10.2002 273.700,00 136.850,00 136.850,00

6 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.11.2002 23.878,00 11.939,00 11.939,00

7 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.11.2002 22.944,00 11.472,00 11.472,00

8 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.09.2002 2.619.859,00 1.309.930,00 1.309.929,00

9 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.09.2002 746.436,00 373.218,00 373.218,00

10 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.03.2002 1.608.744.977,00 281.530.370,00 1.327.214.607,00

11 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.06.2002 4.933.813,00 2.466.907,00 2.466.906,00

12 2002 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.04.2002 893.000,00 446.500,00 446.500,00

13 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 05.08.2002 202.144,00 127.351,00 74.793,00

14 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 27.08.2002 53.645,00 12.728,00 40.917,00

15 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 05.08.2002 124.587,00 78.490,00 46.097,00

16 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 05.08.2002 18.900,00 118.377,00 69.523,00

17 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 05.08.2002 135.252,00 85.209,00 50.043,00

18 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 05.08.2002 164.350,00 103.540,00 60.810,00

19 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 05.08.2002 185.271,00 116.721,00 68.550,00

20 2002 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 13.06.2002 125.948,00 79.347,00 46.601,00

21 2002 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 17.02.2003 76.694,00 38.347,00 38.347,00

22 2002 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.06.2002 30.678,00 15.339,00 15.339,00

23 2002 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 25.09.2002 51.130,00 25.565,00 25.565,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

24 2002 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 13.12.2002 565.488,00 282.744,00 282.744,00

25 2002 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 13.06.2002 500.000,00 250.000,00 250.000,00

26 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.04.2003 54.248,00 27.124,00 27.124,00

27 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.06.2003 81.654,00 40.827,00 40.827,00

28 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.08.2003 202.000,00 101.000,00 101.000,00

29 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.04.2003 1.819.790,00 909.895,00 909.895,00

30 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.08.2003 15.500,00 7.750,00 7.750,00

31 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.06.2003 1.103.624,00 551.812,00 551.812,00

32 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.01.2003 37.376,00 18.688,00 18.688,00

33 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.09.2003 33.238,00 16.619,00 16.619,00

34 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.07.2003 218.578,00 109.289,00 109.289,00

35 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.08.2003 49.238,00 24.619,00 24.619,00

36 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.04.2007 53.686,00 26.843,00 26.843,00

37 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.05.2003 28.274,00 14.137,00 14.137,00

38 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.09.2003 179.412,00 89.706,00 89.706,00

39 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.09.2003 42.950,00 21.475,00 21.475,00

40 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.08.2003 573.004,00 0,00 573.004,00

41 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.08.2003 0,00 0,00 0,00

42 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.12.2002 34.358,00 17.179,00 17.179,00

43 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.08.2003 336.840,00 168.420,00 168.420,00

44 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.05.2003 132.300,00 66.150,00 66.150,00

45 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 597.342,00 298.671,00 298.671,00

46 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.03.2003 210.892,00 105.446,00 105.446,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

47 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.04.2003 2.518.112,00 1.259.056,00 1.259.056,00

48 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.01.2003 52.412,00 26.206,00 26.206,00

49 2003 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.03.2003 88.402,00 44.201,00 44.201,00

50 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 11.09.2003 58.855,00 37.079,00 21.776,00

51 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 11.08.2003 142.983,00 90.079,00 52.904,00

52 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 01.08.2003 33.046,00 20.819,00 12.227,00

53 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 11.08.2003 86.259,00 54.343,00 31.916,00

54 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 19.06.2003 100.730,00 63.460,00 37.270,00

55 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 19.06.2003 204.128,00 128.601,00 75.527,00

56 2003 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 19.06.2003 118.591,00 74.712,00 43.879,00

57 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 12.08.2003 255.645,94 127.822,97 127.822,97

58 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 08.08.2003 511.292,00 255.646,00 255.646,00

59 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 26.09.2003 300.000,00 150.000,00 150.000,00

60 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 04.07.2003 444.824,00 222.412,00 222.412,00

61 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.09.2003 370.000,00 185.000,00 185.000,00

62 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 05.06.2003 500.000,00 250.000,00 250.000,00

63 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 24.02.2003 400.000,00 200.000,00 200.000,00

64 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 01.12.2002 242.864,00 121.432,00 121.432,00

65 2003 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 01.12.2002 250.000,00 125.000,00 125.000,00

66 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.11.2004 103.332,09 51.666,05 51.666,04

67 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.05.2004 87.430,00 43.715,00 43.715,00

68 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.07.2004 209.344,00 104.672,00 104.672,00

69 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.12.2004 685.907,00 342.953,00 342.953,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

70 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.04.2004 1.369.699,81 684.849,91 684.849,90

71 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.02.2004 190.000,00 95.000,00 95.000,00

72 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.06.2004 16.719,00 0,00 16.719,00

73 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.04.2004 30.576,00 15.288,00 15.288,00

74 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.07.2004 99.702,00 49.851,00 49.851,00

75 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.09.2004 255.600,00 127.800,00 127.800,00

76 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2004 20.324,00 10.162,00 10.162,00

77 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.10.2004 172.900,00 86.450,00 86.450,00

78 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.10.2004 175.560,00 87.780,00 87.780,00

79 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.07.2004 65.704,00 32.852,00 32.852,00

80 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2004 275.722,00 137.861,00 137.861,00

81 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.04.2004 100.600,00 50.300,00 50.300,00

82 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.06.2003 16.720,00 8.360,00 8.360,00

83 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.03.2004 267.800,00 133.900,00 133.900,00

84 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.08.2004 41.300,00 20.650,00 20.650,00

85 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.10.2004 216.600,00 108.300,00 108.300,00

86 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.11.2004 34.964,00 17.482,00 17.482,00

87 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.12.2003 2.533.712,00 1.266.856,00 1.266.856,00

88 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.09.2004 229.014,00 114.507,00 114.507,00

89 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.04.2004 52.500,00 26.250,00 26.250,00

90 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2004 506.500,00 253.250,00 253.250,00

91 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.12.2004 2.731.680,00 1.365.840,00 1.365.840,00

92 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.10.2004 10.614,00 5.307,00 5.307,00

4/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

93 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.12.2004 315.262,00 157.631,00 157.631,00

94 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.12.2004 837.802,00 418.901,00 418.901,00

95 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.11.2004 239.952,00 119.976,00 119.976,00

96 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 340.900,00 170.450,00 170.450,00

97 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.11.2004 37.757,00 18.878,00 18.878,00

98 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.06.2004 32.500,00 16.250,00 16.250,00

99 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.11.2004 75.464,00 37.732,00 37.732,00

100 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.10.2004 398.508,00 199.254,00 199.254,00

101 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.10.2004 381.198,00 190.599,00 190.599,00

102 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 34.700,00 17.350,00 17.350,00

103 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.09.2004 76.200,00 38.100,00 38.100,00

104 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.09.2004 442.686,00 221.343,00 221.343,00

105 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.08.2004 141.810,00 70.905,00 70.905,00

106 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 576.993,00 288.496,00 288.496,00

107 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.09.2004 539.158,00 269.579,00 269.579,00

108 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.09.2004 98.680,00 49.340,00 49.340,00

109 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.08.2004 103.700,00 51.850,00 51.850,00

110 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.07.2004 12.782,00 6.391,00 6.391,00

111 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.03.2003 67.696,00 33.848,00 33.848,00

112 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.06.2003 242.300,00 121.150,00 121.150,00

113 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.06.2003 16.500,00 8.250,00 8.250,00

114 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.12.2003 99.702,00 49.851,00 49.851,00

115 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.12.2004 85.896,00 42.948,00 42.948,00

5/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

116 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.12.2003 467.832,00 233.916,00 233.916,00

117 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.11.2003 631.240,00 315.620,00 315.620,00

118 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.12.2003 220.500,00 110.250,00 110.250,00

119 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.12.2003 155.918,00 77.959,00 77.959,00

120 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.12.2003 130.528,00 65.264,00 65.264,00

121 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.12.2003 237.684,00 0,00 237.684,00

122 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.11.2003 316.300,00 158.150,00 158.150,00

123 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.11.2003 129.126,00 64.563,00 64.563,00

124 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.05.2003 2.300.814,00 1.150.407,00 1.150.407,00

125 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.10.2003 258.892,00 129.446,00 129.446,00

126 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.10.2003 174.402,00 87.201,00 87.201,00

127 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.06.2003 9.710,00 4.855,00 4.855,00

128 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.10.2003 190.600,00 95.300,00 95.300,00

129 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.08.2004 72.406,00 36.203,00 36.203,00

130 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.09.2003 571.908,00 285.954,00 285.954,00

131 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.06.2004 111.000,00 55.500,00 55.500,00

132 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.07.2004 29.298,00 14.649,00 14.649,00

133 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.07.2004 56.612,00 28.306,00 28.306,00

134 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.03.2004 352.500,00 176.250,00 176.250,00

135 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.03.2004 370.700,00 185.350,00 185.350,00

136 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.06.2004 225.700,00 112.850,00 112.850,00

137 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.05.2004 92.000,00 46.000,00 46.000,00

138 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.03.2005 332.732,00 166.366,00 166.366,00

6/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

139 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.05.2004 1.835.180,00 917.590,00 917.590,00

140 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.06.2004 1.879.918,00 939.959,00 939.959,00

141 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.06.2004 1.211.148,00 605.574,00 605.574,00

142 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.05.2004 51.000,00 25.500,00 25.500,00

143 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.05.2004 48.000,00 24.000,00 24.000,00

144 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.05.2004 765.700,00 382.850,00 382.850,00

145 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.04.2004 80.000,00 72.800,00 7.200,00

146 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.04.2004 211.400,00 105.700,00 105.700,00

147 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.04.2004 409.200,00 204.600,00 204.600,00

148 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.03.2004 293.072,00 146.536,00 146.536,00

149 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.07.2003 125.062,00 62.531,00 62.531,00

150 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.04.2004 817.000,00 408.500,00 408.500,00

151 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.03.2004 391.050,00 195.525,00 195.525,00

152 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.04.2004 919.150,00 459.575,00 459.575,00

153 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.04.2003 485.676,00 242.838,00 242.838,00

154 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 31.03.2004 362.500,00 181.250,00 181.250,00

155 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 31.03.2004 52.366,00 26.183,00 26.183,00

156 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.08.2003 42.182,00 21.091,00 21.091,00

157 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.03.2004 803.444,00 401.722,00 401.722,00

158 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.06.2006 149.102,00 74.551,00 74.551,00

159 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.08.2003 274.564,00 137.282,00 137.282,00

160 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.02.2004 19.956.386,00 9.978.193,00 9.978.193,00

161 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.01.2004 100.930,00 50.465,00 50.465,00

7/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

162 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.01.2006 21.646,00 10.823,00 10.823,00

163 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.01.2004 57.214,00 28.607,00 28.607,00

164 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2004 0,00 0,00 0,00

165 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 64.372,00 32.186,00 32.186,00

166 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.02.2004 1.987.544,00 993.772,00 993.772,00

167 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.01.2004 162.958,00 81.479,00 81.479,00

168 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2004 255.390,00 127.695,00 127.695,00

169 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.01.2004 256.536,00 128.268,00 128.268,00

170 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.01.2004 1.895.564,00 0,00 1.895.564,00

171 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.09.2003 497.948,00 248.974,00 248.974,00

172 2004 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.01.2004 62.378,00 31.189,00 31.189,00

173 2004 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 13.04.2004 85.682,00 53.980,00 31.702,00

174 2004 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 04.10.2004 54.936,00 27.468,00 27.468,00

175 2004 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 25.10.2004 93.351,00 58.811,00 34.540,00

176 2004 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 16.04.2004 87.432,00 65.574,00 21.858,00

177 2004 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 10.05.2004 92.173,00 58.069,00 34.104,00

178 2004 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 28.06.2004 121.590,00 76.602,00 44.988,00

179 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 19.03.2004 75.000,00 37.500,00 37.500,00

180 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 29.04.2004 80.000,00 40.000,00 40.000,00

181 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.10.2004 200.000,00 100.000,00 100.000,00

182 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 1.000.000,00 500.000,00 500.000,00

183 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 07.04.2004 150.000,00 75.000,00 75.000,00

184 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 07.04.2004 500.000,00 250.000,00 250.000,00

8/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

185 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 07.04.2004 500.000,00 250.000,00 250.000,00

186 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 16.12.2004 268.428,00 134.214,00 134.214,00

187 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 500.000,00 375.000,00 125.000,00

188 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 22.10.2004 280.000,00 210.000,00 70.000,00

189 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 12.08.2004 1.000.000,00 500.000,00 500.000,00

190 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 20.08.2004 400.000,00 200.000,00 200.000,00

191 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 25.11.2003 500.000,00 250.000,00 250.000,00

192 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 25.11.2003 12.500,00 6.250,00 6.250,00

193 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 25.11.2003 50.000,00 25.000,00 25.000,00

194 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 01.10.2003 198.830,00 99.415,00 99.415,00

195 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 17.06.2003 150.000,00 75.000,00 75.000,00

196 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.06.2004 1.000.000,00 500.000,00 500.000,00

197 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.06.2004 1.022.584,00 511.292,00 511.292,00

198 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 09.06.2004 100.000,00 50.000,00 50.000,00

199 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 09.06.2004 1.000.000,00 500.000,00 500.000,00

200 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 09.06.2004 3.000.000,00 1.500.000,00 1.500.000,00

201 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 18.05.2004 127.822,00 63.911,00 63.911,00

202 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 08.04.2004 511.292,00 255.646,00 255.646,00

203 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 08.04.2004 300.000,00 150.000,00 150.000,00

204 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 26.01.2004 500.000,00 250.000,00 250.000,00

205 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 31.01.2003 204.516,00 102.258,00 102.258,00

206 2004 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 09.01.2004 230.080,00 115.040,00 115.040,00

207 2004 2.21. FuE - Infrastruktur 28.01.2004 116.244,00 58.122,00 58.122,00

9/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

208 2004 2.22. IuK-Infrastruktur 07.07.2003 100.000,00 55.556,00 44.444,00

209 2004 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 23.09.2004 542.880,00 342.394,00 200.486,00

210 2004 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 23.09.2004 290.201,00 183.030,00 107.171,00

211 2004 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 23.09.2004 560.238,00 353.343,00 206.895,00

212 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.04.2005 246.400,00 123.200,00 123.200,00

213 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.06.2005 32.468,00 16.234,00 16.234,00

214 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.08.2005 35.724,00 17.862,00 17.862,00

215 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.09.2005 48.000,00 24.000,00 24.000,00

216 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.12.2005 5.695.600,00 2.847.800,00 2.847.800,00

217 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.12.2004 136.775,76 68.387,88 68.387,88

218 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.04.2005 1.682.295,50 841.147,75 841.147,75

219 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.06.2005 88.833,52 44.416,76 44.416,76

220 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.08.2005 24.200,00 12.100,00 12.100,00

221 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.10.2005 364.800,00 182.400,00 182.400,00

222 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.02.2005 152.981,29 0,00 152.981,29

223 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.06.2005 145.206,00 72.603,00 72.603,00

224 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.01.2005 432.552,00 216.276,00 216.276,00

225 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.05.2005 933.576,00 466.788,00 466.788,00

226 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.02.2005 65.446,00 32.723,00 32.723,00

227 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.06.2005 69.608,00 34.804,00 34.804,00

228 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.04.2005 1.023.198,00 511.599,00 511.599,00

229 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.04.2005 463.000,00 231.500,00 231.500,00

230 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.04.2005 778.630,00 389.315,00 389.315,00

10/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

231 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.09.2005 102.000,00 51.000,00 51.000,00

232 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.11.2005 750.474,00 375.237,00 375.237,00

233 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.12.2005 153.898,00 76.949,00 76.949,00

234 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.04.2005 584.350,00 292.175,00 292.175,00

235 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.03.2005 1.461.000,00 730.500,00 730.500,00

236 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.12.2005 165.300,00 82.650,00 82.650,00

237 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.11.2005 59.770,00 29.885,00 29.885,00

238 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.12.2005 41.400,00 20.700,00 20.700,00

239 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.12.2005 359.592,00 179.796,00 179.796,00

240 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.11.2005 69.586,00 34.793,00 34.793,00

241 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.12.2005 907.700,00 453.850,00 453.850,00

242 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.10.2005 308.514,00 154.257,00 154.257,00

243 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.12.2005 360.500,00 180.250,00 180.250,00

244 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 125.693,00 62.847,00 62.847,00

245 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.12.2005 3.694.600,00 1.847.300,00 1.847.300,00

246 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.11.2005 959.200,00 479.600,00 479.600,00

247 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 533.686,00 266.843,00 266.843,00

248 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 140.000,00 70.000,00 70.000,00

249 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 809.100,00 404.550,00 404.550,00

250 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 324.100,00 162.050,00 162.050,00

251 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 43.907,00 21.953,00 21.953,00

252 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 1.857.561,00 928.780,00 928.780,00

253 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.07.2005 209.936,00 104.968,00 104.968,00

11/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

254 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.09.2005 9.198,00 4.599,00 4.599,00

255 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 334.700,00 167.350,00 167.350,00

256 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.07.2005 357.978,00 178.989,00 178.989,00

257 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.09.2005 123.774,00 61.887,00 61.887,00

258 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.09.2005 1.130.304,00 565.152,00 565.152,00

259 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 483.733,00 241.867,00 241.867,00

260 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.08.2005 515.638,00 257.819,00 257.819,00

261 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.09.2005 4.671.068,00 2.335.534,00 2.335.534,00

262 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 226.300,00 113.150,00 113.150,00

263 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 1.380.400,00 690.200,00 690.200,00

264 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.04.2005 27.823,00 13.912,00 13.911,00

265 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.09.2005 29.820,00 14.910,00 14.910,00

266 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 1.070.100,00 535.050,00 535.050,00

267 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.07.2005 922.792,00 461.396,00 461.396,00

268 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.07.2005 545.988,00 272.994,00 272.994,00

269 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.09.2005 43.676,00 21.838,00 21.838,00

270 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.07.2005 137.160,00 68.580,00 68.580,00

271 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.05.2005 30.100,00 15.050,00 15.050,00

272 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.04.2005 61.600,00 30.800,00 30.800,00

273 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.000,00 15.000,00 15.000,00

274 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 707.117,00 353.558,00 353.558,00

275 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.05.2005 117.258,00 58.629,00 58.629,00

276 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 380.434,00 190.217,00 190.217,00

12/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

277 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 224.400,00 112.200,00 112.200,00

278 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.06.2005 44.836,00 22.418,00 22.418,00

279 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 31.05.2005 63.832,00 31.916,00 31.916,00

280 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.04.2005 1.558.496,00 779.248,00 779.248,00

281 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.06.2005 97.964,00 48.982,00 48.982,00

282 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.06.2005 180.640,00 90.320,00 90.320,00

283 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.12.2004 140.200,00 70.100,00 70.100,00

284 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.04.2005 21.200,00 10.600,00 10.600,00

285 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.06.2005 85.974,00 42.987,00 42.987,00

286 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.05.2005 611.084,00 305.542,00 305.542,00

287 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.06.2005 92.698,00 46.349,00 46.349,00

288 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.06.2005 75.466,00 37.733,00 37.733,00

289 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.04.2005 44.216,00 22.108,00 22.108,00

290 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 1.537.455,00 768.727,00 768.727,00

291 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.04.2005 892.374,00 446.187,00 446.187,00

292 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 31.03.2005 41.600,00 20.800,00 20.800,00

293 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 0,00 0,00 0,00

294 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 32.211,00 16.106,00 16.106,00

295 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.02.2005 148.400,00 74.200,00 74.200,00

296 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.01.2005 10.344,00 5.172,00 5.172,00

297 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 368.100,00 184.050,00 184.050,00

298 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 3.324.300,00 1.662.150,00 1.662.150,00

299 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.01.2005 15.941,00 7.970,00 7.970,00

13/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

300 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.03.2005 10.744,00 5.372,00 5.372,00

301 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.03.2005 159.901,00 79.951,00 79.951,00

302 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.03.2005 473.560,00 236.780,00 236.780,00

303 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.01.2005 34.400,00 17.200,00 17.200,00

304 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.02.2005 1.146.900,00 573.450,00 573.450,00

305 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.02.2005 100.060,00 50.030,00 50.030,00

306 2005 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.11.2004 46.716,00 23.358,00 23.358,00

307 2005 1.2. URBAN II, Massnahme: 1.2 / Förderung vernetzter Wirtschaftsstrukturen und -angebote 03.08.2005 78.570,00 26.494,00 52.076,00

308 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 21.03.2005 90.070,00 56.744,00 33.326,00

309 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 13.07.2005 65.414,00 41.211,00 24.203,00

310 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 13.07.2005 89.981,00 56.688,00 33.293,00

311 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 14.03.2005 149.403,00 94.124,00 55.279,00

312 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 14.03.2005 99.176,00 62.481,00 36.695,00

313 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 14.03.2005 300.836,00 189.527,00 111.309,00

314 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 24.04.2005 59.400,00 41.853,00 17.547,00

315 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 25.04.2005 139.884,00 61.323,00 78.561,00

316 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 21.03.2005 110.095,00 69.360,00 40.735,00

317 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 15.03.2005 130.467,00 82.194,00 48.273,00

318 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 07.07.2004 1.314.136,00 827.906,00 486.230,00

319 2005 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 07.07.2004 1.553.941,00 978.983,00 574.958,00

320 2005 1.22. Informations- und Kommunikationstechnologie 52.600,00 35.694,00 16.906,00

321 2005 1.22. Informations- und Kommunikationstechnologie 214.430,00 160.823,00 53.608,00

322 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 04.11.2005 20.000,00 15.000,00 5.000,00

14/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

323 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 13.12.2004 140.000,00 105.000,00 35.000,00

324 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 01.06.2005 205.000,00 102.500,00 102.500,00

325 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 08.03.2004 60.000,00 30.000,00 30.000,00

326 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 06.09.2005 110.000,00 55.000,00 55.000,00

327 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 25.04.2005 250.000,00 125.000,00 125.000,00

328 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.09.2004 250.000,00 187.500,00 62.500,00

329 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 25.06.2004 100.000,00 50.000,00 50.000,00

330 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 175.000,00 131.250,00 43.750,00

331 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 1.490.244,00 745.122,00 745.122,00

332 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 132.167,00 99.125,00 33.042,00

333 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 509.756,00 254.878,00 254.878,00

334 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 480.000,00 360.000,00 120.000,00

335 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 200.000,00 100.000,00 100.000,00

336 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 110.000,00 82.500,00 27.500,00

337 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 95.000,00 71.250,00 23.750,00

338 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.07.2005 240.000,00 180.000,00 60.000,00

339 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 18.05.2005 8.500,00 5.667,00 2.833,00

340 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 18.05.2005 241.500,00 161.000,00 80.500,00

341 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.10.2004 500.000,00 375.000,00 125.000,00

342 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.10.2004 500.000,00 265.700,00 234.300,00

343 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 01.06.2005 400.000,00 300.000,00 100.000,00

344 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 20.02.2005 200.000,00 150.000,00 50.000,00

345 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 10.01.2005 770.000,00 385.000,00 385.000,00

15/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

346 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 15.03.2005 656.380,00 328.190,00 328.190,00

347 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.03.2005 900.000,00 450.000,00 450.000,00

348 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 11.03.2005 8.300,00 5.533,00 2.767,00

349 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 11.03.2005 391.700,00 293.775,00 97.925,00

350 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.01.2005 136.000,00 102.000,00 34.000,00

351 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 20.01.2005 254.000,00 127.000,00 127.000,00

352 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 04.02.2005 409.000,00 204.500,00 204.500,00

353 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 04.02.2005 200.000,00 150.000,00 50.000,00

354 2005 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.02.2005 204.517,00 102.258,00 102.258,00

355 2005 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 624.093,00 312.047,00 312.047,00

356 2005 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 12.01.2005 32.012,00 16.006,00 16.006,00

357 2005 2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 859.500,00 429.750,00 429.750,00

358 2005 2.21. FuE - Infrastruktur 212.472,00 159.354,00 53.118,00

359 2005 2.21. FuE - Infrastruktur 15.03.2005 212.472,00 159.354,00 53.118,00

360 2005 2.21. FuE - Infrastruktur 27.04.2005 101.288,00 50.644,00 50.644,00

361 2005 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 20.06.2003 12.886,00 6.443,00 6.443,00

362 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.08.2006 759.200,00 379.600,00 379.600,00

363 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.07.2006 89.656,00 44.828,00 44.828,00

364 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.08.2006 358.300,00 179.150,00 179.150,00

365 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.12.2006 1.557.400,00 778.700,00 778.700,00

366 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.12.2006 3.130.000,00 1.565.000,00 1.565.000,00

367 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.08.2006 63.000,00 31.500,00 31.500,00

368 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.11.2006 58.900,00 29.450,00 29.450,00

16/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

369 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.11.2006 100.500,00 50.250,00 50.250,00

370 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.12.2006 108.394,00 54.197,00 54.197,00

371 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.12.2006 274.100,00 137.050,00 137.050,00

372 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.11.2006 681.200,00 340.600,00 340.600,00

373 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.11.2006 567.586,00 283.793,00 283.793,00

374 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.05.2006 10.417.572,00 5.208.786,00 5.208.786,00

375 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.06.2003 428.564,00 214.282,00 214.282,00

376 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.07.2004 381.296,00 190.648,00 190.648,00

377 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.07.2003 1.116.866,00 558.433,00 558.433,00

378 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.08.2005 611.257,00 305.629,00 305.628,00

379 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.05.2005 572.500,00 286.250,00 286.250,00

380 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.01.2004 762.600,00 381.300,00 381.300,00

381 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.07.2006 4.147.000,00 2.073.500,00 2.073.500,00

382 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.06.2006 102.600,00 51.300,00 51.300,00

383 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.07.2006 100.000,00 50.000,00 50.000,00

384 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.09.2005 158.200,00 79.100,00 79.100,00

385 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.11.2006 166.378,00 83.189,00 83.189,00

386 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.07.2006 295.527,00 147.763,00 147.763,00

387 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.09.2006 1.862.800,00 931.400,00 931.400,00

388 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.09.2006 1.214.300,00 607.150,00 607.150,00

389 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.09.2006 219.900,00 109.950,00 109.950,00

390 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.09.2006 480.564,00 240.282,00 240.282,00

391 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.05.2006 316.300,00 158.150,00 158.150,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

392 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.08.2006 1.101.000,00 550.500,00 550.500,00

393 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.09.2006 899.954,00 449.977,00 449.977,00

394 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.10.2006 373.700,00 186.850,00 186.850,00

395 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.06.2006 1.005.600,00 502.800,00 502.800,00

396 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.04.2006 31.956,00 15.978,00 15.978,00

397 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.03.2005 1.477.600,00 738.800,00 738.800,00

398 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.02.2006 274.296,00 137.148,00 137.148,00

399 2006 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.02.2006 2.711.892,00 1.355.946,00 1.355.946,00

400 2006 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 28.01.2002 154.713,00 97.469,00 57.244,00

401 2006 1.22. Informations- und Kommunikationstechnologie 17.07.2002 80.562,00 50.754,00 29.808,00

402 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 01.11.2005 150.000,00 75.000,00 75.000,00

403 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.08.2005 250.000,00 125.000,00 125.000,00

404 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 17.07.2006 60.000,00 45.000,00 15.000,00

405 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 12.09.2005 300.000,00 225.000,00 75.000,00

406 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.06.2006 498.200,00 373.650,00 124.550,00

407 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 04.07.2006 300.000,00 150.000,00 150.000,00

408 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 16.06.2006 100.000,00 75.000,00 25.000,00

409 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.03.2006 70.000,00 52.500,00 17.500,00

410 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 17.05.2006 44.000,00 33.000,00 11.000,00

411 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 23.05.2006 20.000,00 15.000,00 5.000,00

412 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 02.12.2005 130.000,00 69.576,00 60.424,00

413 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.03.2004 400.000,00 200.000,00 200.000,00

414 2006 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 12.01.2006 120.000,00 90.000,00 30.000,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

415 2006 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 16.06.2003 102.663,00 46.219,00 56.444,00

416 2006 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 31.08.2006 1.878.139,00 886.294,00 991.845,00

417 2006 2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 22.03.2006 499.618,00 249.809,00 249.809,00

418 2006 2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 10.02.2006 722.834,00 347.177,00 375.657,00

419 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.12.2007 45.200,00 22.600,00 22.600,00

420 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.02.2007 217.700,00 108.850,00 108.850,00

421 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.05.2007 247.800,00 123.900,00 123.900,00

422 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.03.2007 103.500,00 51.750,00 51.750,00

423 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.09.2007 77.200,00 38.600,00 38.600,00

424 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.08.2007 120.500,00 60.250,00 60.250,00

425 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.09.2007 731.300,00 365.650,00 365.650,00

426 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.11.2007 372.700,00 186.350,00 186.350,00

427 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.08.2007 223.900,00 111.950,00 111.950,00

428 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.06.2007 172.600,00 86.300,00 86.300,00

429 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.07.2007 794.374,00 397.187,00 397.187,00

430 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.02.2007 85.600,00 42.800,00 42.800,00

431 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.01.2007 902.654,00 451.327,00 451.327,00

432 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.12.2007 183.042,00 91.521,00 91.521,00

433 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.11.2007 0,00 0,00 0,00

434 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.11.2007 1.823.400,00 911.700,00 911.700,00

435 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.11.2007 299.400,00 149.700,00 149.700,00

436 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.10.2007 4.734.800,00 2.367.400,00 2.367.400,00

437 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.10.2007 725.500,00 362.750,00 362.750,00

19/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

438 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.10.2007 1.982.246,00 991.123,00 991.123,00

439 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.10.2004 2.092.512,00 1.046.256,00 1.046.256,00

440 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.09.2007 321.500,00 160.750,00 160.750,00

441 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.09.2007 854.300,00 427.150,00 427.150,00

442 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.07.2006 3.373.500,00 1.686.750,00 1.686.750,00

443 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.07.2007 171.100,00 85.550,00 85.550,00

444 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.09.2007 234.700,00 117.350,00 117.350,00

445 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.08.2007 835.000,00 417.500,00 417.500,00

446 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.08.2007 583.310,00 291.655,00 291.655,00

447 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.08.2007 140.000,00 70.000,00 70.000,00

448 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.08.2007 2.560.500,00 1.280.250,00 1.280.250,00

449 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.08.2007 185.000,00 92.500,00 92.500,00

450 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.08.2007 61.600,00 30.800,00 30.800,00

451 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 30.07.2007 45.688,00 22.844,00 22.844,00

452 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.05.2007 37.900,00 18.950,00 18.950,00

453 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.06.2007 1.783.846,00 891.923,00 891.923,00

454 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.05.2007 7.330.800,00 3.665.400,00 3.665.400,00

455 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.05.2007 360.000,00 180.000,00 180.000,00

456 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.06.2006 3.246.880,00 1.623.440,00 1.623.440,00

457 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2007 281.416,00 140.708,00 140.708,00

458 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.03.2007 1.614.500,00 807.250,00 807.250,00

459 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.02.2007 0,00 0,00 0,00

460 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.03.2007 0,00 0,00 0,00

20/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

461 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.03.2007 152.900,00 76.450,00 76.450,00

462 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.02.2007 357.500,00 178.750,00 178.750,00

463 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.03.2007 372.800,00 186.400,00 186.400,00

464 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.04.2007 740.700,00 370.350,00 370.350,00

465 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.01.2007 190.100,00 95.050,00 95.050,00

466 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.01.2007 76.694,00 38.347,00 38.347,00

467 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.01.2007 680.376,00 340.188,00 340.188,00

468 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.05.2006 700.800,00 350.400,00 350.400,00

469 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.06.2005 1.054.700,00 527.350,00 527.350,00

470 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.02.2005 76.500,00 38.250,00 38.250,00

471 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.03.2005 1.291.422,00 645.711,00 645.711,00

472 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.06.2003 62.480,00 31.240,00 31.240,00

473 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.06.2002 79.148,00 39.574,00 39.574,00

474 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.10.2002 108.292,00 54.146,00 54.146,00

475 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.02.2006 539.200,00 269.600,00 269.600,00

476 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.04.2007 1.038.300,00 519.150,00 519.150,00

477 2007 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.01.2007 0,00 0,00 0,00

478 2007 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 07.11.2007 137.762,00 86.790,00 50.972,00

479 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 29.06.2007 140.000,00 77.280,00 62.720,00

480 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 17.12.2007 500.000,00 276.000,00 224.000,00

481 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.08.2007 200.000,00 110.400,00 89.600,00

482 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.05.2006 200.000,00 150.000,00 50.000,00

483 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 04.04.2007 100.000,00 55.200,00 44.800,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

484 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 19.02.2007 140.000,00 105.000,00 35.000,00

485 2007 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 19.02.2007 200.000,00 100.000,00 100.000,00

486 2007 2.41. Städtische und lokale Infrastrukturen 14.09.2005 30.000,00 15.000,00 15.000,00

487 2007 3.11. Wasserversorgung/ Abwasserentsorgung 26.07.2007 938.044,00 395.479,00 542.565,00

488 2007 3.11. Luftreinhaltung/ Emissionsminderung 19.04.2007 541.027,00 378.719,00 162.308,00

489 2007 3.21. Luftreinhaltung/ Emissionsminderung 25.07.2006 87.133,00 65.350,00 21.783,00

490 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.02.2008 629.500,00 314.750,00 314.750,00

491 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.04.2008 155.400,00 77.700,00 77.700,00

492 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.10.2008 1.134.000,00 0,00 1.134.000,00

493 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.07.2008 1.950.000,00 975.000,00 975.000,00

494 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.03.2008 178.400,00 89.200,00 89.200,00

495 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.09.2008 493.400,00 246.700,00 246.700,00

496 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.04.2008 468.148,00 234.074,00 234.074,00

497 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.02.2008 4.645.498,00 2.322.749,00 2.322.749,00

498 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.08.2008 78.000,00 39.000,00 39.000,00

499 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.11.2009 1.081.400,00 540.700,00 540.700,00

500 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.05.2008 4.449.800,00 2.224.900,00 2.224.900,00

501 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.12.2008 34.674,00 17.337,00 17.337,00

502 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.10.2008 1.357.500,00 678.750,00 678.750,00

503 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.11.2008 4.968.000,00 2.484.000,00 2.484.000,00

504 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.10.2008 3.840.000,00 1.920.000,00 1.920.000,00

505 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.10.2008 4.252.500,00 2.126.250,00 2.126.250,00

506 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.09.2008 284.900,00 142.450,00 142.450,00

22/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

507 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.09.2008 222.400,00 111.200,00 111.200,00

508 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.07.2008 62.000,00 31.000,00 31.000,00

509 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.06.2008 0,00 0,00 0,00

510 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.06.2008 29.222,00 14.611,00 14.611,00

511 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.06.2008 910.100,00 455.050,00 455.050,00

512 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.04.2008 51.900,00 25.950,00 25.950,00

513 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.05.2008 342.700,00 171.350,00 171.350,00

514 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.03.2008 371.496,00 185.748,00 185.748,00

515 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.05.2008 327.000,00 163.500,00 163.500,00

516 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.05.2008 2.346.600,00 1.173.300,00 1.173.300,00

517 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.09.2007 2.623.700,00 1.311.850,00 1.311.850,00

518 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.03.2008 43.920,00 21.960,00 21.960,00

519 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.04.2008 4.417.500,00 2.208.750,00 2.208.750,00

520 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.01.2008 233.928,00 116.964,00 116.964,00

521 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.01.2008 314.600,00 157.300,00 157.300,00

522 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.12.2007 0,00 0,00 0,00

523 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2008 1.984.200,00 992.100,00 992.100,00

524 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.01.2008 775.000,00 387.500,00 387.500,00

525 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.11.2008 55.500,00 27.750,00 27.750,00

526 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.12.2008 42.080,00 21.040,00 21.040,00

527 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.02.2008 4.345.981,00 2.172.991,00 2.172.990,00

528 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.11.2008 520.000,00 260.000,00 260.000,00

529 2008 1.11. Förderung produktiver Investitionen 25.11.2008 565.100,00 282.550,00 282.550,00

23/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

530 2008 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 11.09.2007 265.872,00 167.499,00 98.373,00

531 2008 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 11.09.2007 404.943,00 255.114,00 149.829,00

532 2008 1.22. Informations- und Kommunikationstechnologie 24.07.2008 58.292,00 39.557,00 18.735,00

533 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 10.04.2008 120.000,00 66.240,00 53.760,00

534 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 11.03.2008 98.000,00 52.077,00 45.923,00

535 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 11.04.2008 32.000,00 17.664,00 14.336,00

536 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.08.2008 131.225,00 45.929,00 85.296,00

537 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.03.2008 150.000,00 112.500,00 37.500,00

538 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 31.03.2008 160.000,00 88.320,00 71.680,00

539 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 29.05.2008 50.000,00 17.500,00 32.500,00

540 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 11.03.2008 247.200,00 131.362,00 115.838,00

541 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 06.09.2007 255.646,00 127.823,00 127.823,00

542 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.02.2008 175.000,00 96.600,00 78.400,00

543 2008 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.03.2008 150.000,00 112.500,00 37.500,00

544 2008 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 30.01.2009 10.198.922,00 5.099.461,00 5.099.461,00

545 2008 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 09.09.2008 2.358.219,00 1.130.766,00 1.227.453,00

546 2008 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 19.06.2008 3.246.756,00 1.526.300,00 1.720.456,00

547 2008 2.11. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur gewerblich 28.04.2008 4.950.759,00 2.327.352,00 2.623.407,00

548 2008 2.21. FuE - Infrastruktur 09.09.2008 13.104.900,00 6.552.450,00 6.552.450,00

549 2008 2.21. FuE - Infrastruktur 27.10.2008 4.797.876,00 2.398.938,00 2.398.938,00

550 2008 2.21. FuE - Infrastruktur 08.12.2008 33.053.420,00 16.526.710,00 16.526.710,00

551 2008 3.11. Wasserversorgung/ Abwasserentsorgung 22.11.2007 1.436.752,00 928.500,00 508.252,00

552 2008 3.11. Wasserversorgung/ Abwasserentsorgung 25.08.2008 1.619.404,00 666.978,00 952.426,00

24/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

553 2008 3.11. Wasserversorgung/ Abwasserentsorgung 28.05.2008 874.904,00 654.684,00 220.220,00

554 2008 3.11. Wasserversorgung/ Abwasserentsorgung 23.11.2005 1.507.493,00 874.000,00 633.493,00

555 2008 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 07.02.2008 2.336.000,00 934.000,00 1.402.000,00

556 2008 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 17.08.2005 138.581,00 103.936,00 34.645,00

557 2008 3.41. Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen 10.08.2007 176.725,00 141.000,00 35.725,00

558 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.03.2009 93.889,12 46.944,56 46.944,56

559 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.10.2009 842.100,00 421.050,00 421.050,00

560 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.08.2009 92.464,00 46.232,00 46.232,00

561 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.12.2008 3.210.100,00 1.605.050,00 1.605.050,00

562 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.10.2009 167.598,00 83.799,00 83.799,00

563 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.12.2008 401.200,00 200.600,00 200.600,00

564 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.01.2009 50.238,00 25.119,00 25.119,00

565 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.09.2009 1.130.900,00 565.450,00 565.450,00

566 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.01.2009 1.311.400,00 655.700,00 655.700,00

567 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.09.2009 150.000,00 75.000,00 75.000,00

568 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.08.2009 116.900,00 58.450,00 58.450,00

569 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.08.2009 714.018,00 357.009,00 357.009,00

570 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.01.2009 10.104.400,00 5.052.200,00 5.052.200,00

571 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.01.2009 481.500,00 240.750,00 240.750,00

572 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 21.01.2009 911.000,00 455.500,00 455.500,00

573 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.01.2009 4.024.100,00 2.012.050,00 2.012.050,00

574 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 19.05.2008 485.300,00 242.650,00 242.650,00

575 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.10.2009 808.108,00 404.054,00 404.054,00

25/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

576 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.11.2009 1.510.914,00 755.457,00 755.457,00

577 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.05.2009 358.902,00 179.451,00 179.451,00

578 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.09.2009 3.367.000,00 1.683.500,00 1.683.500,00

579 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.09.2009 270.274,00 135.137,00 135.137,00

580 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.09.2009 261.782,00 130.891,00 130.891,00

581 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.05.2009 399.420,00 199.710,00 199.710,00

582 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 16.04.2009 149.808,00 74.904,00 74.904,00

583 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.07.2008 247.802,00 123.901,00 123.901,00

584 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.02.2003 105.428,00 52.714,00 52.714,00

585 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.05.2005 187.400,00 93.700,00 93.700,00

586 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.12.2002 41.926,00 20.963,00 20.963,00

587 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 12.11.2008 184.934,00 92.467,00 92.467,00

588 2009 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.08.2007 103.100,00 51.550,00 51.550,00

589 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 09.03.2009 60.000,00 45.000,00 15.000,00

590 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 18.07.2008 50.000,00 37.500,00 12.500,00

591 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 26.05.2009 500.000,00 250.000,00 250.000,00

592 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 08.10.2009 100.000,00 55.200,00 44.800,00

593 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 16.10.2008 75.000,00 26.250,00 48.750,00

594 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 02.06.2006 150.575,00 112.931,00 37.644,00

595 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 20.11.2008 19.200,00 10.172,00 9.028,00

596 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 28.02.2006 30.000,00 15.000,00 15.000,00

597 2009 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 16.01.2008 70.000,00 38.640,00 31.360,00

598 2009 2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 27.02.2008 511.541,00 252.855,00 258.686,00

26/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

599 2009 2.12. GA Wirtschaftsnahe Infrastruktur Tourismus 13.02.2009 108.394,00 53.579,00 54.815,00

600 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.05.2010 936.800,00 468.400,00 468.400,00

601 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 06.05.2010 64.256,71 32.128,36 32.128,35

602 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.11.2010 254.184,00 127.092,00 127.092,00

603 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.10.2010 479.138,00 239.569,00 239.569,00

604 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 17.09.2010 357.400,00 178.700,00 178.700,00

605 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.11.2010 445.826,00 222.913,00 222.913,00

606 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.12.2010 407.800,00 203.900,00 203.900,00

607 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 28.07.2010 195.000,00 97.500,00 97.500,00

608 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.01.2011 33.234,00 16.617,00 16.617,00

609 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.03.2009 354.638,00 177.319,00 177.319,00

610 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.03.2009 80.600,00 40.300,00 40.300,00

611 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.03.2009 960.000,00 480.000,00 480.000,00

612 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 09.09.2010 1.400.000,00 700.000,00 700.000,00

613 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 01.09.2009 1.200.000,00 600.000,00 600.000,00

614 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 20.01.2010 24.000,00 12.000,00 12.000,00

615 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.07.2010 685.588,00 342.794,00 342.794,00

616 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.02.2010 58.582,00 29.291,00 29.291,00

617 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.08.2010 26.224,00 13.112,00 13.112,00

618 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.07.2008 25.000,00 12.500,00 12.500,00

619 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 27.09.2010 50.152,00 25.076,00 25.076,00

620 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.07.2010 530.466,00 265.233,00 265.233,00

621 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.09.2010 109.928,00 54.964,00 54.964,00

27/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

622 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 10.03.2010 11.328.082,00 5.664.041,00 5.664.041,00

623 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 11.05.2010 572.278,00 286.139,00 286.139,00

624 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 03.05.2010 46.164,00 23.082,00 23.082,00

625 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.06.2010 61.502,00 30.751,00 30.751,00

626 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 24.11.2009 293.300,00 146.650,00 146.650,00

627 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 18.01.2010 636.558,00 318.279,00 318.279,00

628 2010 1.11. Förderung produktiver Investitionen 26.11.2009 4.123.638,00 2.061.819,00 2.061.819,00

629 2010 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 13.09.2010 332.885,00 269.231,00 63.654,00

630 2010 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 15.09.2008 1.631.473,00 900.573,00 730.900,00

631 2010 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 15.09.2008 1.044.396,00 718.264,00 326.132,00

632 2010 1.21. Innovationsförderung, Produkt- und Verfahrensentwicklung 21.12.2009 616.854,00 400.955,00 215.899,00

633 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.08.2010 457.250,00 252.402,00 204.848,00

634 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 17.06.2010 80.000,00 42.384,00 37.616,00

635 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.06.2010 125.000,00 43.750,00 81.250,00

636 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 13.09.2010 83.220,00 45.937,44 37.282,56

637 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 13.09.2010 498.200,00 373.650,00 124.550,00

638 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.11.2010 200.000,00 110.400,00 89.600,00

639 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 03.11.2010 300.000,00 158.940,00 141.060,00

640 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 29.03.2010 350.000,00 262.500,00 87.500,00

641 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 23.12.2008 400.000,00 140.000,00 260.000,00

642 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 22.05.2009 500.000,00 264.900,00 235.100,00

643 2010 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 24.08.2009 50.000,00 17.500,00 32.500,00

644 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.11.2011 223.138,41 111.569,21 111.569,20

28/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

EFRE 

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

645 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.11.2011 534.868,68 267.434,34 267.434,34

646 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 04.10.2011 230.751,83 115.375,92 115.375,91

647 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 13.10.2011 600.354,50 300.177,25 300.177,25

648 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 23.08.2011 1.085.300,00 542.650,00 542.650,00

649 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 08.03.2006 267.526,00 133.763,00 133.763,00

650 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.01.2010 63.192,78 31.596,39 31.596,39

651 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 05.05.2011 94.592,00 47.296,00 47.296,00

652 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 15.02.2011 1.562.871,00 781.436,00 781.435,00

653 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 29.04.2011 2.660.006,00 1.330.003,00 1.330.003,00

654 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 22.03.2011 4.645.498,00 2.322.749,00 2.322.749,00

655 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 07.01.2011 470.712,00 235.356,00 235.356,00

656 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 14.02.2011 24.770,00 12.385,00 12.385,00

657 2011 1.11. Förderung produktiver Investitionen 02.02.2011 732.374,00 366.187,00 366.187,00

658 2011 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 27.05.2010 500.000,00 175.000,00 325.000,00

659 2011 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 12.09.2011 200.000,00 105.960,00 94.040,00

660 2011 1.32. Neue Finanzinstrumente in der Mittelstandsförderung 14.03.2011 290.200,00 153.748,00 136.452,00

29/29



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben in 
Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

1 2003 4.13. Förderung der Beschäftigung 24.11.2003 41.219,00 13.440,00 27.779,00

2 2003 4.13. Förderung der Beschäftigung 11.12.2003 143.516,00 36.097,00 107.419,00

3 2003 4.13. Qualifikation, Information, Beratung (Zielgruppen) 09.07.2003 37.582,00 34.788,00 2.794,00

4 2003 4.21. Qualifikation, Information, Beratung (Zielgruppen) 27.03.2003 1.939.294,00 1.260.540,00 678.754,00

5 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 26.01.2004 41.967,00 0,00 41.967,00

6 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 30.01.2004 41.967,00 0,00 41.967,00

7 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 02.02.2004 56.065,00 0,00 56.065,00

8 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 02.02.2004 56.065,00 0,00 56.065,00

9 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 02.02.2004 306.760,00 0,00 306.760,00

10 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 06.02.2004 40.495,00 0,00 40.495,00

11 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 23.11.2004 471.158,00 0,00 471.158,00

12 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 01.12.2004 123.783,00 33.600,00 90.183,00

13 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 16.11.2004 20.231,00 6.756,00 13.475,00

14 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 16.02.2004 20.704,00 7.404,00 13.300,00

15 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 05.11.2004 16.719,00 5.399,00 11.320,00

16 2004 4.13. Förderung der Beschäftigung 28.07.2004 121.669,00 28.527,00 93.142,00

17 2005 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 15.11.2004 948.138,00 616.289,72 331.848,28

18 2005 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 16.09.2004 423.927,20 317.945,41 105.981,79

19 2005 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 26.06.2003 782.518,10 495.925,07 286.593,03

20 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 15.08.2005 4.226,34 4.226,34

21 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 12.12.2002 5.624,11 5.624,11 0,00

1/6



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben in 
Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

22 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 21.04.2005 39.267,00 0,00 39.267,00

23 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 21.04.2005 39.267,00 0,00 39.267,00

24 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 20.07.2005 39.579,00 9.729,00 29.850,00

25 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 06.10.2005 114.120,00 36.813,00 77.307,00

26 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 01.09.2005 21.642,00 6.537,00 15.105,00

27 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 15.09.2005 350.403,00 85.695,00 264.708,00

28 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.09.2002 115.818,00 38.511,00 77.307,00

29 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.09.2002 117.823,00 40.494,00 77.329,00

30 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.09.2002 95.005,00 30.582,00 64.423,00

31 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.09.2002 116.804,00 39.487,00 77.317,00

32 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.09.2002 112.704,00 35.397,00 77.307,00

33 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 04.09.2002 39.400,00 13.498,00 25.902,00

34 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.09.2002 57.117,00 18.407,00 38.710,00

35 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.05.2005 1.897.804,00 601.228,00 1.296.576,00

36 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.03.2005 406.044,00 104.545,00 301.499,00

37 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.03.2005 248.672,00 205.440,00 43.232,00

38 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.03.2005 209.692,00 37.852,00 171.840,00

39 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.03.2005 156.077,00 40.116,00 115.961,00

40 2005 4.13. Förderung der Beschäftigung 17.03.2005 82.210,00 72.644,00 9.566,00

41 2005 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 05.06.2002 202.666,00 131.733,00 70.933,00

42 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 14.02.2005 37.827,85 28.371,14 9.456,71

2/6



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben in 
Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

43 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 01.12.2004 66.434,02 45.256,55 21.177,47

44 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 05.12.2004 69.394,50 52.046,13 17.348,37

45 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 17.03.2005 53.795,38 34.967,00 18.828,38

46 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 23.05.2005 40.957,00 26.622,00 14.335,00

47 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 08.11.2004 8.608,00 5.595,00 3.013,00

48 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 07.10.2004 55.059,00 35.788,00 19.271,00

49 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 01.03.2005 10.583,00 6.879,00 3.704,00

50 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 28.10.2002 61.677,00 40.090,00 21.587,00

51 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 01.08.2003 94.277,00 61.280,00 32.997,00

52 2005 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 05.10.1998 77.091,00 50.109,00 26.982,00

53 2005 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 07.06.2004 143.702,33 93.406,51 50.295,82

54 2005 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 07.06.2004 116.723,70 75.870,41 40.853,29

55 2005 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 07.06.2004 141.722,59 92.119,68 49.602,91

56 2005 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 07.06.2004 132.664,00 86.232,00 46.432,00

57 2005 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 09.06.2005 515.765,00 335.247,00 180.518,00

58 2005 4.51. Spezifische Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration von Frauen 31.03.2005 293.925,00 129.643,00 164.282,00

59 2005 4.51. Spezifische Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration von Frauen 27.07.2005 693.146,31 450.545,10 242.601,21

60 2005 4.51. Spezifische Maßnahmen zur Qualifizierung und Integration von Frauen 27.07.2005 323.183,53 242.387,65 80.795,88

61 2006 4.13. Förderung der Beschäftigung 20.06.2006 45.982,00 0,00 45.982,00

62 2006 4.13. Förderung der Beschäftigung 20.06.2006 45.703,00 0,00 45.703,00

63 2006 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 08.12.2003 985.438,00 640.535,00 344.903,00

3/6



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben in 
Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

64 2006 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 30.09.2006 64.410,00 48.307,50 16.102,50

65 2006 4.61. Förderung der lokalen Beschäftigungsentwicklg. 16.03.2006 255.646,00 255.646,00 0,00

66 2007 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 05.03.2007 832.081,28 540.852,92 291.228,36

67 2007 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 22.06.2007 103.619,00 103.619,00 0,00

68 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 10.09.2008 150.927,82 113.195,87 37.731,95

69 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 01.09.2008 255.842,00 190.103,00 65.739,00

70 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 08.10.2008 402.266,00 351.831,00 50.435,00

71 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 29.07.2008 84.207,00 60.704,00 23.503,00

72 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 27.10.2008 351.547,00 278.312,00 73.235,00

73 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 29.09.2008 455.776,00 341.832,00 113.944,00

74 2008 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 06.07.2008 163.609,00 118.581,00 45.028,00

75 2008 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 18.07.2008 492.512,35 336.393,02 156.119,33

76 2008 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 31.12.2007 28.324,13 28.324,13 0,00

77 2008 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 02.08.2007 199.305,00 121.184,00 78.121,00

78 2008 4.31. Verbesserung der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung 01.08.2008 387.900,00 290.925,00 96.975,00

79 2008 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 12.06.2007 119.478,00 89.609,00 29.869,00

80 2008 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 11.04.2007 29.182,40 21.886,80 7.295,60

81 2009 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 09.12.2008 449.413,09 335.255,10 114.157,99

82 2009 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 16.11.2007 188.159,00 123.686,01 64.472,99

83 2009 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 30.01.2009 391.125,00 297.885,00 93.240,00

84 2009 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 30.03.2009 485.126,00 326.408,00 158.718,00

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In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben in 
Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

85 2009 4.11. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 16.12.2008 257.572,00 193.179,00 64.393,00

86 2009 4.21. Qualifikation, Information, Beratung (Zielgruppen) 30.01.2008 1.171.381,00 1.171.381,00 0,00

87 2009 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 13.08.2009 2.874.331,00 1.453.177,00 1.421.154,00

88 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 17.03.2009 336.263,45 235.384,41 100.879,04

89 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 24.03.2009 36.481,76 27.361,32 9.120,44

90 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 20.05.2008 26.130,57 4.640,79 21.489,78

91 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 30.04.2009 342.362,20 240.338,26 102.023,94

92 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 05.12.2008 105.132,70 78.849,53 26.283,17

93 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 20.11.2008 630.182,84 472.637,13 157.545,71

94 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 09.03.2009 231.138,38 172.621,24 58.517,14

95 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 05.02.2009 24.629,00 18.472,00 6.157,00

96 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 27.11.2008 42.133,00 31.600,00 10.533,00

97 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 24.11.2008 201.302,00 130.846,00 70.456,00

98 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 02.04.2009 34.632,00 25.974,00 8.658,00

99 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 13.11.2008 694.195,00 520.646,00 173.549,00

100 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 04.11.2008 292.372,00 219.279,00 73.093,00

101 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 11.03.2009 426.032,00 319.524,00 106.508,00

102 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 23.07.2007 77.319,00 57.989,00 19.330,00

103 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 26.06.2008 417.040,00 312.780,00 104.260,00

104 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 12.05.2006 24.204,00 16.943,00 7.261,00

105 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 19.06.2008 142.164,00 106.623,00 35.541,00

5/6



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2000 - 2006

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Maßnahmennummer


Maßnahmenbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben in 
Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
nationale Ausgaben 
in Euro

106 2009 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 26.11.2008 74.504,00 55.878,00 18.626,00

107 2009 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 05.12.2008 854.429,00 640.822,00 213.607,00

108 2009 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 19.09.2008 370.439,00 277.829,00 92.610,00

109 2009 4.42. Förderung des Unternehmergeistes 16.12.2008 221.180,00 165.885,00 55.295,00

110 2010 4.21. Qualifikation, Information, Beratung (Zielgruppen) 10.07.2008 1.282.698,00 962.024,00 320.674,00

111 2010 4.22. Förderung der Beschäftigung von Zielgruppen 16.12.2009 177.400,00 122.514,00 54.886,00

112 2010 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 24.03.2010 122.022,00 91.517,00 30.505,00

113 2010 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 28.11.2008 311.700,00 233.775,00 77.925,00

114 2010 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 19.09.2008 224.035,84 168.026,89 56.008,95

115 2010 4.41. Erhöhung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und Beschäftigten 30.07.2008 117.504,00 88.128,00 29.376,00

6/6



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2007 - 2013

EFRE

Jahr der 
Erstmeldung

Aktionsnummer


Aktionsbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene nationale 
Ausgaben 
in Euro

1 2009 12.04. GRW (gewerblich) 14.01.2010 892.272,00 892.272,00 0,00

2 2009 12.04. GRW (gewerblich) 23.11.2009 200.201,00 200.201,00 149.650,25

3 2009 12.04. GRW (gewerblich) 17.04.2009 1.368.901,00 1.368.901,00 1.006.142,24

4 2010 12.04. GRW (gewerblich) 08.09.2010 299.200,57 299.200,57 223.054,02

5 2010 12.04. GRW (gewerblich) 02.09.2010 1.576.400,00 1.576.400,00 1.175.206,20

6 2010 12.04. GRW (gewerblich) 03.12.2010 1.942.300,00 1.942.300,00 1.447.984,65

7 2010 12.04. GRW (gewerblich) 31.03.2010 1.302.000,00 1.302.000,00 970.641,00

8 2010 12.04. GRW (gewerblich) 20.12.2010 98.500,00 98.500,00 73.431,75

9 2010 12.04. GRW (gewerblich) 23.08.2010 499.900,00 499.900,00 373.675,25

10 2010 12.04. GRW (gewerblich) 21.06.2010 73.200,00 73.200,00 53.802,00

11 2010 12.04. GRW (gewerblich) 15.06.2010 23.501,00 23.501,00 17.273,24

12 2010 42.04. GRW (gewerblich) 13.12.2010 216.300,00 216.300,00 161.251,65

13 2010 42.04. GRW (gewerblich) 17.01.2011 113.426,00 113.426,00 84.559,08

14 2010 42.04. GRW (gewerblich) 15.12.2010 176.581,00 176.581,00 131.641,14

15 2010 42.04. GRW (gewerblich) 10.11.2010 1.225.001,00 1.225.001,00 915.688,25

16 2010 42.04. GRW (gewerblich) 03.12.2010 469.500,00 469.500,00 350.951,25

17 2011 11.07. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung - mit GA 19.08.2011 985.199,00 985.199,00 732.791,02

18 2011 11.08. Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung 18.07.2011 1.000.833,00 1.000.833,00 744.419,59

19 2011 12.04. GRW (gewerblich) 07.11.2011 585.534,10 436.515,67

20 2011 12.04. GRW (gewerblich) 07.12.2010 1.066.600,00 795.150,30

21 2011 12.04. GRW (gewerblich) 29.08.2011 1.243.010,78 1.243.010,78 926.664,54

1/2



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2007 - 2013

EFRE

22 2011 12.04. GRW (gewerblich) 10.10.2011 329.712,62 329.712,62 245.800,76

23 2011 12.04. GRW (gewerblich) 21.06.2011 16.900,00 16.900,00 12.598,95

24 2011 12.04. GRW (gewerblich) 13.09.2011 522.907,08 522.907,08 389.827,23

25 2011 12.04. GRW (gewerblich) 08.03.2011 1.661.891,00 1.661.891,00 1.238.939,74

26 2011 12.04. GRW (gewerblich) 31.01.2011 187.588,00 187.588,00 139.846,85

27 2011 15.02. Bau von öffentlichen Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 11.02.2010 671.889,05 493.502,51

28 2011 42.04. GRW (gewerblich) 06.09.2011 949.800,00 708.075,90

29 2011 42.04. GRW (gewerblich) 28.04.2011 41.500,00 41.500,00 30.938,25

2/2



In den Jahren 2001 bis 2011 an OLAF gemeldete Unregelmäßigkeiten 
Förderperiode 2007 - 2013

ESF

Jahr der 
Erstmeldung

Aktionsnummer


Aktionsbezeichnung Datum der 
Feststellung der 
Unregelmäßigkeit

Vorgesehene 
Gesamtausgaben 
in Euro

Vorgesehene 
EU-Ausgaben 
in Euro

Vorgesehene nationale 
Ausgaben 
in Euro

1 2009 23.04. Praktikumsmaßnahmen für besondere Zielgruppen 25.08.2009 316.764,00 233.518,42 83.245,58

2 2010 21.04. Qualifizierung von Beschäftigten (Richtlinie) 13.01.2011 234.221,72 175.663,91 34.033,96
3 2010 21.04. Qualifizierung von Beschäftigten (Richtlinie) 23.03.2010 201.000,00 150.750,00 50.250,00
4 2011 21.02. Unterstützung für Gründer/-innen aus Hochschulen und wissenschaftl. Einrichtungen 06.05.2011 15.000,00 11.250,00 3.750,00

5 2011 52.05. Projekte zur Beförderung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft 28.04.2011 166.529,00 124.896,75 41.632,25

1/1



Anlage zu KA 6/7652
Tabelle 5

Meldung der Unregelmäßigkeiten  

Firma Aktenzeichen Meldung am
QU1180805 15.07.2009
QU/03421/06 15.10.2012
QU/20112/07 15.04.2012
QU1160305 15.07.2009

Schieck & Scheffler & 
Co.KG GmbH, Alte Straße 
26-27,                        06847 
Dessau-Roßlau

QU/03399/06 15.01.2011

GGS Gesellschaft für Wohnund
 Gewerbebau mbH, 
Kochstedter Kreisstraße 44, 
06847 Dessau-Roßlau

QU1185006 15.04.2009

RCE Recycling Centrum 
Eisleben GmbH,    
Kasseleer Straße 48,   
06295 Luth. Eisleben

QU1166605 05.04.2010

QU/03427/06 15.10.2012

QU/1164605 15.10.2012

DQAS als 
Bietergemeinschaft mit IHK 
BIZ, Zur großen Halle, 
06844 Dessau

QU/03084/05 15.10.2012

AEM Anhalt. 
Elektromotoren Dessau 
GmbH, Thomas-MüntzerStr
. 32, 06842 Dessau

QU1185306 15.10.2012

STEWAK - Stadtteil- und 
Erlebniszentrum 
Waldsiedlung Kochstedt 
GmbH, Junkersstraße 27,     

QU1175405 15.10.2012

MBM Hygieneberatung, 
Königendorfer Straße 80,      
06847 Dessau-Roßlau

QU/03065/07 15.07.2010

Cobbelsdorfer Naturstoff 
GmbH, Pülziger Straße 2,     
06869 Cobbelsdorf

QU/20022/07 15.10.2012

Pauly Biskuit AG ,      
Seelmannstraße 7,                
06847 Dessau-Roßlau

QU/03432/06 15.07.2010

Baustoff-Service GmbH, 
Junkersstraße 27,                 
06847 Dessau-Roßlau
Baustoff-Service 
Grundbesitz GmbH, 
Junkersstraße 27,                 

QU/03422/06 15.04.2009

pfefferk
Schreibmaschinentext

pfefferk
Schreibmaschinentext
Die Firmen sind der Fragestellerin bekannt.



Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu
Drucksache 6/1567

 

 27.11.2012

 

 
(Ausgegeben am 27.11.2012) 

 
 
 
 
Nachtrag 
(zu Drucksache 6/1567) 
 
 
 
 
Abgeordnete Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Meldungen von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an 
die Europäische Union in Sachsen-Anhalt sowie Übertragung von Aufgaben an 
die Investitionsbank 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7652 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 
- Drs. 6/1567 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Hinsichtlich der Beantwortung der o. a. Kleinen Anfrage weise ich zu der Antwort auf 
Frage Nr. 2 auf Folgendes hin: 
 
In der als Anlage 5 beigefügten Tabelle, auf die in der Antwort verwiesen wird, werden
 korrekterweise 16 Fälle von Unregelmäßigkeiten detailliert aufgeführt, die vom 
Landesverwaltungsamt gemeldet wurden. Allerdings wird in der Antwort selbst von 
14 Unregelmäßigkeiten gesprochen. Diesen Übertragungsfehler bitte ich zu entschuldigen
. 
 


	anlage 1567.pdf
	KA 6-7652 Meldung-Unregelmäßigkeiten-Tabelle1
	KA 6-7652 Meldung-Unregelmäßigkeiten-Tabelle2
	KA 6-7652 Meldung-Unregelmäßigkeiten-Tabelle3
	KA 6-7652 Meldung-Unregelmäßigkeiten-Tabelle4
	KA 6-7652 Meldung-Unregelmäßigkeiten-Tabelle5