Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1589

 

 07.11.2012

 

 
(Ausgegeben am 08.11.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Gartenabfallverordnung Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7646 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In einem Urteil des niedersächsischen Verwaltungsgerichtes vom 30. August 2012 
wurde festgestellt, dass die Verbrennung von Gartenabfällen bzw. die Zulassung von 
Brenntagen die Grenzen des § 27 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz  
überschreite und damit gegen Bundesrecht verstoße. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
Vorbemerkung: 
 
Rechtliche Grundlagen für das Verbrennen pflanzlicher Gartenabfälle im Sinne einer 
Beseitigung außerhalb dafür zugelassener Anlagen bilden: 
1. § 28 Abs. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (vorher § 27 Abs. 2 des Kreislauf-

wirtschafts- und Abfallgesetzes) für Einzelfallzulassungen und 
2. § 28 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (vorher § 27 Abs. 3 des Kreislauf-

wirtschafts- und Abfallgesetzes) für Zulassungen durch Rechtsverordnung 
 
Einzelfallzulassungen spielen aufgrund des damit verbundenen Aufwandes (Antragstellung
, Verwaltungskosten) erfahrungsgemäß kaum eine Rolle bei der Verbrennung
 von Gartenabfällen. 
 
Die Möglichkeit, nach § 28 Abs. 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes generelle Ausnahmen
 durch Rechtsverordnung zuzulassen, ist von der Landesregierung bisher 
nicht genutzt worden. Anstelle landesweiter Ausnahmeregelungen ist die Ermächtigung
 zur Regelung der Gartenabfallverbrennung durch die Verordnung über die Entsorgung
 pflanzlicher Gartenabfälle außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (seit 



 
 

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24.12.2005: Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Abfallrecht
) frühzeitig auf die kommunale Ebene übertragen worden. 
 
Im Land Niedersachsen regelt die Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen 
Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) vom 
2. Januar 2004, inwieweit das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen außerhalb von 
Abfallbeseitigungsanlagen zum Zwecke der Beseitigung zulässig ist. Dazu stellt das 
Verwaltungsgericht Hannover im Urteil vom 30. August 2012, 12 A 2623/11 fest, 
dass § 2 Satz 2 der BrennVO von § 27 Abs. 3 Satz 1 und § 10 Abs. 4 Satz 1 des 
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes abweicht und damit gegen Bundesrecht verstößt
. 
 
1. Wie sieht die Landesregierung in diesem Zusammenhang die teilweise Er-

laubnis von Brenntagen in Sachsen-Anhalt? 
 

Weder die sachsen-anhaltische Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen
 im Abfallrecht, noch die Verordnungen der Kommunen enthalten
 eine dem § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVO vergleichbare Regelung
. Ein Zusammenhang zwischen dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover
 und den entsprechenden Regelungen in Sachsen-Anhalt besteht insofern 
nicht. 

 
2. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesem Urteil? 
 

Keine. Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
3. Welche Hinweise gibt die Landesregierung den Kommunen im Zusam-

menhang mit der Erlaubnis zur Verbrennung von Gartenabfällen? 
 

Keine in Bezug auf das Urteil. Siehe Antwort zu Frage 1.