Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1604 13.11.2012 (Ausgegeben am 14.11.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wagner (DIE LINKE) Ausgaben im Bereich Brandschutz und Landesfeuerwehrschule Kleine Anfrage - KA 6/7676 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für den Be- reich Brandschutz? Bitte für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 angeben, gemischte Positionen sind ggf. aufzuschlüsseln. Die Ausgaben (in Tausend Euro) können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die im Ministerium für Inneres und Sport sowie im Landesverwaltungsamt angefallenen brandschutzbezogenen Personal- und Sachkosten sind nicht mit erfasst. Die Zuschüsse an das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) werden dort teilweise auch für Aufgaben des Katastrophenschutzes verwendet. 93 % der Lehrgangsteilnehmer im IBK nehmen an der Brandschutzausbildung teil. Eine genaue Aufschlüsselung ist insoweit nicht möglich. Ausgaben 2008 (TEuro) 2009 (TEuro) 2010 (TEuro) 2011 (TEuro) Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften zur Förderung des kommunalen Brandschutzes 6.014,6 5.184,0 4.892,4 3.780,3 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 5.593,2 6.393,2 1.278,8 0,0 Zuschuss für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) 5.854,0 5.980,6 6.227,4 6.194,8 Zuschuss für das Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt (IdF) 1.002,9 939,5 802,6 1.062,9 Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband 72,0 82,9 79,2 24,5 2 2. Wie hoch sollen die Ausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für den Bereich Brandschutz im Plan 2012/2013 sein? Bitte gemischte Positionen ggf. aufschlüsseln. Die geplanten Ausgaben (in Tausend Euro) können mit den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Einschränkungen für das IBK der folgenden Tabelle entnommen werden. Eine Aufschlüsselung der geplanten Ausgaben für 2013 zwischen IBK und IdF ist derzeit noch nicht möglich. 3. Wie viele Lehrgänge wurden mangels verfügbarer Lehrkräfte abgesetzt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 sowie für das 1. Halbjahr 2012. 4. Wie viele Lehrgänge wurden mangels verfügbarer Lehrkräfte abgesetzt? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 sowie für das 1. Halbjahr 2012. Die Antwort auf die identischen Fragen 3 und 4 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr Abgesetzte Lehrgänge wegen fehlender Lehrkräfte Abgesetzte Lehrgänge wegen Erkrankung von Lehrkräften Summe: Abgesetzte Lehrgänge mangels verfügbarer Lehrkräfte 2008 11 23 34 2009 - 4 4 2010 - 3 3 2011 2 15 17 1. Hj. 2012 - 5 5 Hinweise: - In der Spalte „wegen fehlender Lehrkräfte“ sind nur die Lehrgänge aufgeführt, die geplant waren, aber wegen nicht geplanter Abordnung, Versetzung oder Nichteinstellung nicht durchgeführt werden konnten. - In der Spalte „wegen Erkrankung von Lehrkräften“ sind die Lehrgänge aufgeführt , die in der Regel wegen längerer Krankheitszeit meist mehrerer Lehrkräfte gleichzeitig nicht durch andere Lehrkräfte kompensiert werden konnten. geplante Ausgaben 2012 (TEuro) 2013 (TEuro) Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften zur Förderung des kommunalen Brandschutzes 1.260,0 2.260,0 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.510,0 1.540,0 Zuschuss für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) 5.845,4 Zuschuss für das Institut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt (IdF) 762,7 6.696,3 Zuschuss an den Landesfeuerwehrverband 20,0 20,0 3 5. Wie hoch sind die Ist-Zahlen für Lohnausfallersatzleistungen für Lehrgangsteilnehmer ? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 sowie für das 1. Halbjahr 2012. 6. Wie hoch sind die Ist-Zahlen für Reisekosten für Lehrgangsteilnehmer? Bitte aufschlüsseln für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 sowie für das 1. Halbjahr 2012. Zur Beantwortung der Fragen 5 und 6 wird mit den in der Antwort zu Frage 1 genannten Einschränkungen auf die folgende Tabelle verwiesen: Jahr Lohnausfallersatzleistungen € Reisekosten € 2008 730.754,- 81.852,- 2009 697.810,- 84.570,- 2010 833.491,- 93.105,- 2011 994.138,- 92.777,- 1. Hj. 2012 420.347,- 50.553,- 7. Von welchen zusätzlichen Verwaltungskosten für die Kommunen (Verwal- tung für Lohnausfallersatzleistungen und Reisekosten) ist die Landesregierung bei der Übertragung der Verwaltungsaufgaben ausgegangen, die in den Einheits- und Verbandsgemeinden entstehen? Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen wurden durch die Landesregierung nicht berechnet. Die Einheits- und Verbandsgemeinden waren ohnehin für die Bearbeitung der Dienstreisen zur Aus- und Fortbildung an die Landesfeuerwehrschule für die ehrenamtlich Tätigen zuständig. Die Abrechnung der Dienstreisen beinhaltet nunmehr auch die Bearbeitung der Reisekosten für Lehrgangsteilnehmer und der Lohnausfallersatzleistungen, soweit private Arbeitgeber der Lehrgangsteilnehmer die Leistungen beantragen. Ein Mehraufwand ist individuell bedingt und ließ sich daher nicht eindeutig beziffern. 8. In welcher Art und Weise wird der gefahrenbezogene Bedarf (Bahn, Che- mie) bei der Verteilung der Feuerschutzsteuer berücksichtigt? Jede Gemeinde hat die Aus- und Fortbildung einer leistungsfähigen Feuerwehr sicherzustellen. Der gefahrenbezogene Bedarf für Lehrgangsplätze an der Landesfeuerwehrschule spiegelt sich mit der Einführung der Risikoanalyse und der Brandschutzbedarfsplanung auch in der Anzahl der Einsatzkräfte wider. Diese sind bei der Bereitstellung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer berücksichtigt . 9. In welcher Art und Weise wird der Anfahrtsweg (Reisekosten) bei der Ver- teilung der Feuerschutzsteuer berücksichtigt? Um eine einfache und transparente Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu gewährleisten, erfolgte die Berücksichtigung des Anfahrtsweges nicht.