Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1641 27.11.2012 Hinweis: Mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 11. Januar 2013 wurde ein Nach- trag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. (Ausgegeben am 27.11.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafrechtliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel Kleine Anfrage - KA 6/7686 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem Sommer 2011 kommt es im Stendaler Ortsteil Insel immer wieder zu Protesten gegen zwei dort lebende ehemalige Sicherungsverwahrte. So fanden wiederholt versammlungsrechtliche Aktionen im Ortsteil selbst, aber auch in der Stadt Stendal statt, die im Zusammenhang mit den Protesten stehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Ermittlungsverfahren wurden seit Juli 2011 im Kontext der Protes- te gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel mit welchem Ergebnis eingeleitet? Bitte auch den jeweiligen Straftatbestand und das Datum der Einleitung angeben, außerdem die Anzahl der Beschuldigten, ggf. die vermutete politische Motivation. In den Zuständigkeitsbereichen der Staatsanwaltschaft Stendal und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord wurden im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel mit Stand 20. November 2012 insgesamt 23 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Einzelheiten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 2 Lfd. Erfassungs- Datum der Tatvorwurf Anzahl Erledigungsart politi- sche Nr. datum staatsanw. der Be- Motiva- tion Polizei Einleitung schuldigten 1 17.08.2011 14.09.2011 Bedrohung - Einstellung, da keine Straftat (-) 2 30.01.2012 23.02.2012 Beleidigung - Einstellung, da Täter nicht ermittelt (-) 3 06.12.2011 04.01.2012 Bedrohung 1 verbunden zu lfd. Nr. 6 (-) 4 09.02.2012 28.02.2012 falsche 1 Einstellung gem. § 170 II StPO (-) Verdächtigung 5 15.02.2012 28.02.2012 falsche 1 Einstellung gem. § 170 II StPO (-) Verdächtigung 6 27.02.2012 09.05.2012 Bedrohung - Einstellung, da Täter nicht ermittelt (-) 7 08.06.2012 12.06.2012 Beleidigung 8 Ablehnung des Ermittlungsverfahrens gem. § 152 II StPO mangels Anfangsverdachts (+) 8 10.07.2012 13.08.2012 Verwenden von Kennz. verf.-widriger Organisat. 1 Einstellung gem. § 153 I StPO (+) 9 02.08.2012 14.08.2012 Urkundenfälschung - Ermittlungen dauern an (+) 10 17.08.2012 20.08.2012 Volksverhetzung - Ablehnung des Ermittlungsverfahrens gem. § 152 II StPO mangels Anfangsverdachts (+) 11 12.06.2012 04.09.2012 Beleidigung 1 Strafbefehlsantrag (-) 12 04.06.2012 27.08.2012 Beleidigung 1 verbunden zu lfd. Nr. 11 (-) 13 09.07.2012 13.08.2012 Beleidigung 1 Verweisung auf Privatklageweg (-) 14 27.07.2012 30.08.2012 Nötigung 1 Abgabe an OwiBehörde (-) 3 Lfd. Erfassungs- Datum der Tatvorwurf Anzahl Erledigungsart politische Nr. datum staatsanw. der Be- Motivation Polizei Einleitung schuldigten 15 Sachverhalt ging direkt an die StA ohne Polizeibeteili- gung 07.11.2011 öffentliche Aufforderung zu Straftaten - Ablehnung des Ermittlungsverfahrens gem. § 152 II StPO mangels Anfangsverdachts (+) 16 Sachverhalt ging direkt an die StA ohne Polizeibeteili- gung 22.02.2012 versuchte Nötigung 1 Ablehnung des Ermittlungsverfahrens gem. § 152 II StPO mangels Anfangsverdachts (+) 17 24.08.2012 gef. Körperverletzung 1 Ermittlungen dauern an 18 24.08.2012 Körperverletzung (vorsätzlich leichte) 1 Ermittlungen dauern an 19 24.08.2012 Verst. gg. das Tierschutzgesetz 1 Ermittlungen dauern an 20 25.08.2012 falsche 1 Ermittlungen dauern an Verdächtigung 21 26.10.2012 sonstige Nötigung - Ermittlungen dauern an 22 27.07.2012 Sachbeschädigung - Ermittlungen dauern an 23 17.08.2011 26.08.2011 Verletzung des höchstpers. Lebensbereiches d. Bildaufnahmen 2 Einstellung gem. § 170 II StPO (-) Bei den mit (+) gekennzeichneten Sachverhalten ist im Gegensatz zu den mit (-) gekennzeichneten eine politische Motivation rechts nicht auszuschließen. Eine Ausnahme bildet der unter Nummer 7 dargestellte Vorgang. Hier kann eine politische Motivation links vermutet werden. Bei den Sachverhalten 17 bis 22 dauern die Ermittlungen an. 4 2. Welche Ordnungswidrigkeitsanzeigen wurden seit Juli 2011 im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel mit welchem Ergebnis gefertigt? Bitte auch hier den jeweiligen Tatbestand, das Datum und das Ergebnis angeben. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel wurden seit Juli 2011 nachfolgende sechs Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet: - am 11. August 2012 wegen Verstoßes gegen §§ 23, 46 der Ersten Verord- nung zum Sprengstoffgesetz (Verfahren wurde eingestellt), - am 23. August 2012 wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 1 Nr. 2 VersammlG LSA (Verfahren wurde eingestellt), - am 24. August 2012 wegen Verstoßes gegen §§ 23, 46 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (Bußgeldbescheid wurde erteilt), - am 22. Oktober 2012 - drei Anzeigen wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 1 Nr. 2 VersammlG LSA (Verfahren ist noch nicht abgeschlossen). Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu Drucksache 6/1641 16.01.2013 (Ausgegeben am 16.01.2013) Nachtrag (zu Drucksache 6/1641) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Strafrechtliche Ermittlungen im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel Kleine Anfrage - KA 6/7686 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Drs. 6/1641 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem Sommer 2011 kommt es im Stendaler Ortsteil Insel immer wieder zu Protesten gegen zwei dort lebende ehemalige Sicherungsverwahrte. So fanden wiederholt versammlungsrechtliche Aktionen im Ortsteil selbst, aber auch in der Stadt Stendal statt, die im Zusammenhang mit den Protesten stehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Die Landesregierung beantwortete am 22. November 2012 die Kleine Anfrage 6/7686 mit Stand 20. November 2012. Nach nochmaliger Recherche seitens der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und entsprechender Berichterstattung an mein Haus ergänze ich die Antwort der Landesregierung vom 22. November 2012 auf Frage 1 der Kleinen Anfrage wie folgt: 1. Welche Ermittlungsverfahren wurden seit Juli 2011 im Kontext der Protes- te gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel mit welchem Ergebnis eingeleitet? Bitte auch den jeweiligen Straftatbestand und das Datum der Einleitung angeben, außerdem die Anzahl der Beschuldigten, ggf. die vermutete politische Motivation. 2 Im Kontext der Proteste gegen zwei ehemalige Sicherungsverwahrte aus dem Stendaler Ortsteil Insel wurden neben den bereits übermittelten Ermittlungsverfahren zwei weitere eingeleitet. Die Einzelheiten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Lfd. Erfassungs- Datum der Tatvorwurf Anzahl Erledigungsart politische Nr. datum staatsanw. der Be- Motivation Polizei Einleitung schuldigten 1 12.07.2012 O3.08.2012 Verwenden von Kennz. verf.-widriger Organisat. - Einstellung gem. § 170 II StPO (+) 2 11.10.2012 05.11.12 Beleidigung - Ermittlungen dauern an (-) Anlässlich der Demonstration des NPD-Kreisverbandes Altmark sowie der Freien Kräfte Altmark am 29. September 2012 sind folgende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: Lfd. Erfassungs- Datum der Tatvorwurf Anzahl Erledigungsart politische Nr. datum staatsanw. der Be- Motivation Polizei Einleitung schuldigten 1 29.09.2012 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Ermittlungen dauern an (-) 2 29.09.2012 - Verstoß gegen das VersammlG LSA 1 Ermittlungen dauern an (+) 3 29.09.2012 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Ermittlungen dauern an (+) 4 29.09.2012 - Verwenden v. Kennzeichen verfassungsw. Org. 1 Ermittlungen dauern an (+) 5 29.09.2012 29.10.2012 Beleidigung - Eingestellt gem. § 170 (2) StPO (+) 6 29.09.2012 30.10.2012 Körperverletzung und Sachbeschädigung - Ausgang des Verfahrens steht aus (+) 7 29.09.2012 - Körperverletzung - Ermittlungen dauern an (+) 8 29.09.2012 - Gefährliche Körperverletzung 2 Ermittlungen dauern an (+) 9 29.09.2012 - Sachbeschädigung - Ermittlungen dauern an unbekannt 3 Lfd. Erfassungs- Datum der Tatvorwurf Anzahl Erledigungsart politische Nr. datum staatsanw. der Be- Motivation Polizei Einleitung schuldigten 10 01.10.2012 23.10.2012 Nötigung 2 Ausgang des Verfahrens steht aus (+) 11 04.10.2012 08.11.2012 Verwenden v. Kennzeichen verfassungsw. Org. - Eingestellt gem. § 170 (2) StPO unbekannt 12 08.10.2012 - Volksverhetzung 1 Ermittlungen dauern an (+) 13 18.10.2012 15.11.2012 Sachbeschädigung (Versuch) 1 Ausgang des Verfahrens steht aus (+) 14 06.11.2012 - Verstoß gegen das VersammlG LSA 1 Ermittlungen dauern an (+) 15 07.11.2012 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 Ermittlungen dauern an (+) Bei den mit (+) gekennzeichneten Sachverhalten ist im Gegensatz zu den mit (-) gekennzeichneten eine politische Motivation nicht auszuschließen. Im Zusammenhang mit vier Vorgängen kann eine politische Motivation rechts, in neun Fällen eine politische Motivation links vermutet werden.