Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1707

 

 13.12.2012

 

 
(Ausgegeben am 14.12.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Monika Hohmann (DIE LINKE) 
 
 
Kostentransparenz im Rahmen der Finanzierung gemäß §§ 78b bis 78g SGB  
VIII 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7667 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In den laufenden Verhandlungen zur Novellierung des KiFöG vertreten Landesregierung
 und Koalitionsfraktionen die Ansicht, dass durch eine Neuregelung der Finanzierung
 der Kindertagesbetreuung durch Übernahme des Verfahrens gemäß §§ 78b 
bis 78g SGB VIII vollständige Transparenz über die aufzuwendenden Kosten hergestellt
 werden kann. Die Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung
 sind, neben anderen Bereichen, auch in den Hilfen zur Erziehung  
etabliertes Finanzierungsverfahren. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales  
 
Frage Nr. 1: 
Wie gestalteten sich seit 2010 die Kosten für die Hilfen zur Erziehung in Sachsen-Anhalt
? Hierzu bitte die jeweils niedrigsten, die jeweils höchsten und die durchschnittlichen
 Fallkosten je Hilfeart gemäß §§ 28 bis 35 SGB VIII geordnet nach Landkreisen 
und kreisfreien Städten darstellen. 
 
Frage Nr. 2: 
Bitte für die unter Punkt 1 erfragten Fallkosten angeben, wie hoch die jeweiligen Personal
- und Sachkostenbestandteile sind. 
 
Antwort zu Fragen Nr. 1 und 2: 
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet
. 
 



 
 

2

Die Ausgaben/Auszahlungen für die Hilfen zur Erziehung in Sachsen-Anhalt betrugen
 lt. amtlicher Statistik des Statistischen Landesamtes im Jahr 2010  
134.922.000 € und im Jahr 2011  144.313.000 €. 
 
Daten zu den Fallkosten liegen der Landesregierung nicht vor. Die Fallkosten je Hilfeart
 gemäß §§ 28 bis 35 SGB VIII werden in der amtlichen Statistik zur Kinder- und 
Jugendhilfe nicht erfasst.  
 
Frage Nr. 3: 
Falls dem Land eine Erhebung entsprechender Daten bei den örtlichen Trägern der 
öffentlichen Jugendhilfe nicht möglich sein sollte, bitte angeben, welche Gründe dagegen
 gesprochen haben und darstellen, welche Schritte unternommen werden 
müssten, um Kostentransparenz für das Land herzustellen. 
 
Antwort zu Frage Nr. 3: 
Um die gewünschten Daten zu erhalten, müsste die Landesregierung eine Sondererhebung
 bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe veranlassen. Die Beteiligung
 wäre im Gegensatz zum Kinderförderungsgesetz freiwillig, da es sich bei 
dieser Aufgabe um eine im eigenen Wirkungskreis handelt und eine gesetzliche 
Grundlage für die Erhebung nicht besteht. Für eine solche Sondererhebung der Daten
 steht weder den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe noch der Landesregierung
 das erforderliche Personal zur Verfügung.