Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1711

 

 13.12.2012

 

 
(Ausgegeben am 14.12.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Stellung des hauptamtlichen Bürgermeisters während der Elternzeit 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7714 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO 
LSA) ist der hauptamtliche Bürgermeister neben den ehrenamtlichen Gemeinderäten 
Mitglied des Gemeinderates. Zugleich hat er als Beamter auf Zeit einen Rechtsanspruch
 auf Gewährung von Elternzeit. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Ist der hauptamtliche Bürgermeister während der Elternzeit berechtigt, an 

Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen und in Wahlen und Abstimmungen
 seine Stimme abzugeben?  
 
Der Bürgermeister ist nach § 36 Abs. 1 Satz 1 GO LSA kraft Gesetzes Mitglied 
des Gemeinderates; als solchem steht ihm das aus dem Recht der freien Mandatsausübung
 resultierende Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates
 zu. Dieses Recht bleibt von der Elternzeit ebenso unberührt wie 
das Stimmrecht des Bürgermeisters nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GO LSA. Das 
Stimmrecht des Bürgermeisters im Gemeinderat ist Ausfluss seiner unmittelbaren
 Wahl durch die wahlberechtigten Bürger der Gemeinde. Daraus folgt, dass 
eine Einschränkung dieses Rechts mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar 
ist. Das Stimmrecht bezieht sich sowohl auf Abstimmungen als auch auf Wahlen
. 

 



 
 

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2. Wer müsste feststellen, dass während der Elternzeit dessen Recht als Mitglied
 des Gemeinderates nicht ausgeübt werden darf? Ist dies in der Sitzung
, zu der der Bürgermeister erscheint und seine Mitgliedschaftsrechte 
ausüben möchte, vom Vorsitzenden des Gemeinderates oder vom Gemeinderat
 als Organ festzustellen? 
 
Siehe Antwort zu 1. 

 
3. Welche Folgen hat der rechtswidrige Ausschluss des Bürgermeisters von 

der Teilnahme an der Sitzung des Gemeinderates auf die Wirksamkeit der 
in der Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderates? 
 
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GO LSA regelt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. 
Ein rechtswidriger Ausschluss des Bürgermeisters von einer Sitzung des Gemeinderates
 macht bereits eine ordnungsgemäße Einberufung unmöglich; ein 
rechtswidriger Ausschluss nach Feststellung der Beschlussfähigkeit zu Beginn 
der Sitzung lässt diese solange unberührt, solange nicht Beschlussunfähigkeit 
nach Maßgabe des § 53 Abs. 1 Satz 3 GO LSA geltend gemacht wird. 
 
Beschlüsse eines (beschlussfähigen) Gemeinderates, die unter rechtswidrigem 
Ausschluss des Bürgermeisters gefasst worden sind, sind rechtswidrig. Einem 
rechtswidrig ausgeschlossenen Bürgermeister obliegt es, nach § 62 Abs. 3 GO 
LSA sowohl gegen den Ausschluss von der Sitzung als auch gegen die in diesem
 Zusammenhang gefassten Sachbeschlüsse Widerspruch einzulegen.