Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1722

 

 18.12.2012

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2012) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jan Wagner (DIE LINKE) 
 
 
Zusammenarbeit von Behörden des Landes und der Gesellschaft zur Verfolgung
 von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU) 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7697 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. In welcher Art und Weise arbeitet die GVU mit Ministerien, den Staatsan-

waltschaften, dem LKA und der Landespolizei zusammen? 
 
Die GVU tritt bei der Polizei als Anzeigenerstatter bei festgestellten Verstößen 
gegen das Urheberrecht auf. Im Rahmen der Ermittlungen, werden die betreffenden
 Mitarbeiter der GVU ggf. zeugenschaftlich zu ihren Feststellungen vernommen
. Im Bereich einer Polizeidirektion tritt die GVU als Anzeigenerstatter 
und Gutachter der Rechteinhaber in Erscheinung. 
Von Polizeidirektionen werden der GVU in Einzelfällen Datenträger, die im 
Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellt werden, übersandt, um 
feststellen zu lassen, ob es sich um rechtmäßig hergestellte Datenträger oder 
Falsifikate handelt. Insoweit sind die Mitarbeiter der GVU Geschädigten vergleichbar
, die etwa Diebesgut identifizieren müssen. In dieser Eigenschaft stehen
 sie den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, LKA und den polizeilichen
 Dienststellen) regelmäßig auch als (ggf. sachverständige) Zeugen 
zur Verfügung. 
Zwischen dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und der GVU erfolgt derzeit 
keine Zusammenarbeit, da in dieser Polizeibehörde grundsätzlich keine Straftaten
 gegen das Urheberrecht bearbeitet werden.  
 
In den von den Staatsanwaltschaften geführten Ermittlungsverfahren beschränkt
 sich die Rolle der GVU in der Regel auf die des (sachverständigen) 
Zeugen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Ministerien als den Geschäftsberei-



 
 

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chen der Ministerien für Inneres und Sport sowie Justiz und Gleichstellung findet
 nicht statt. 

 
2. Wie bewertet die Landesregierung diese Zusammenarbeit unter Beach-

tung des Gebotes auf die staatliche Hoheit der Strafverfolgung? 
 
Es ist das Recht jedes Verletzten, durch präventive Maßnahmen und im Fall 
von Verstößen durch Strafanzeigen die eigenen Belange zu wahren und zu verfolgen
. Die Unterstützung polizeilicher Ermittlungsarbeit durch die GVU erscheint
 durchaus sinnvoll.  
 
Legalitäts- und Offizialprinzip werden damit nicht aus der Hand gegeben. 

 
3. Ist der Landesregierung eine Zusammenarbeit der GVU mit Behörden des 

Bundes in Sachsen-Anhalt bekannt? Falls ja, welche? 
 
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.