Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/180 30.06.2011 (Ausgegeben am 30.06.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Kleine Anfrage - KA 6/7038 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag (Sachsen-Anhalt, Land mit Zukunft) von 2006 wurde unter Punkt 17. „Naturschutz und Umweltschutz“, Unterpunkt „Umweltrecht, Umweltbildung , Nachhaltigkeit“ Zeile 2038 ff die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitsstrategie in allen Politikbereichen für Sachsen-Anhalt festgestellt. Im von den gleichen Partnern 2011 geschlossenen Koalitionsvertrag ist eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht enthalten. Vonseiten der Landesregierung wurde am 15. März 2011 der Bericht „Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft - Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt - Bericht über Stand, Ziele, Maßnahmen, Dialog- und Kommunikaionsprozesse sowie Überlegungen zur Fortführung des Nachhaltigkeitsprozesses/der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt“ vorgelegt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung: Mit der Koalitionsvereinbarung vom 24. April 2006 war festgelegt worden, dass Sachsen -Anhalt eine Nachhaltigkeitsstrategie in allen Politikbereichen braucht. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat bereits in vorangegangen Legislaturperioden die Auffassung vertreten, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie Prozesscharakter hat, immer wieder überprüft und an aktuellen Herausforderungen, Aufgaben und neuen Erkenntnissen ausgerichtet werden muss, um die Sicherung einer nachhaltigen , zukunftsfähigen, d. h. wirtschaftlich leistungsfähigen, sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung des Landes unter Berücksichtigung der Interessen 2 heute lebender und künftiger Generationen sowie der Menschen in anderen Teilen unserer Erde zu gewährleisten. Beide Aspekte waren Grundlagen dafür, dass die Landesregierung mit der letzten Legislaturperiode nach intensiver Abstimmung einen ressortübergreifenden Bericht über „Stand, Ziele, Maßnahmen, Dialog- und Kommunikationsprozesse sowie Überlegungen zur Fortführung des Nachhaltigkeitsprozesses/der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt, Stand: 1. März 2011“ vorgelegt und damit entsprechend dem Prozesscharakter eine erneute Überprüfung und Fortschreibung von Nachhaltigkeitsstrategie und -politik anhand aktueller Herausforderungen, Aufgaben und neuer Erkenntnisse vorgenommen, Schlussfolgerungen gezogen und einen Ausblick auf den weiteren Nachhaltigkeitsprozess bzw. die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes gegeben hat. 1. Wird die Landeregierung in der laufenden Wahlperiode eine Nachhaltig- keitsstrategie für das Land Sachsen-Anhalt erarbeiten? Wenn ja: Die Landesregierung setzt die Nachhaltigkeitspolitik entsprechend dem Prozesscharakter der Nachhaltigkeitsstrategie in den verschiedenen politischen Handlungsfeldern in der laufenden Legislaturperiode fort. 2. Welches Ressort wird die Federführung übernehmen? Die Federführung zum Thema „nachhaltige Entwicklung“ hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. 3. Wann ist die Vorlage eines Entwurfs der Nachhaltigkeitsstrategie geplant? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1. 4. Wann ist eine Beteiligung der jeweiligen Stakeholder und der Öffentlich- keit vorgesehen? Die einzelnen Ressorts führen selbst entsprechend ihrer Zuständigkeit die Diskussion zu den für eine nachhaltige Entwicklung relevanten Themen und Politikfeldern mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern, Stakeholdern, verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, der Öffentlichkeit u. a. Darüber hinaus ist eine erneute sektorübergreifende Nachhaltigkeitskonferenz geplant, in deren Rahmen auch der ressort- und politikfelderübergreifende Kommunikationsprozess zur nachhaltigen Entwicklung des Landes fortgesetzt wird. 5. Welche „Dialog- und Kommunikationsprozesse“ sind geplant? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Welche Nachhaltigkeitsindikatoren sollen in Sachsen-Anhalt entwickelt werden? Seit 2006 werden umweltbezogene Nachhaltigkeitsindikatoren für SachsenAnhalt angewendet, derzeit 21, die auf der Homepage http://www.sachsenanhalt .de/index.php?id=35814 veröffentlicht wurden. 3 7. Ist eine Institutionalisierung des Erarbeitungsprozesses innerhalb der Landeregierung zur „ressortübergreifenden Abstimmung der Zusammenfassung , Umsetzung und Fortschreibung des Nachhaltigkeitsprozesses /der Nachhaltigkeitsstrategie“ geplant? Mit dem Bericht vom 1. März 2011 hat die Landesregierung das Ergebnis einer Überprüfung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie bzw. des Nachhaltigkeitsprozesses vorgelegt. Die in Sachsen-Anhalt praktizierte Arbeits- und Verfahrensweise der Überprüfung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie entsprechend ihrem Prozesscharakter hat sich bewährt und wird weiterentwickelt . 8. Wie wird das schulische und außerschulische Potential Sachsen-Anhalts genutzt, um „den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen zu verankern und in die Öffentlichkeit zu tragen“? Im wiederholt fortgeschriebenen „Aktionsplan für die Gestaltung der Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2005 bis 2014 in Sachsen-Anhalt", letzter Stand August 2010, und im Abschnitt 2.1.5 des Berichtes vom 1. März 2011 wird ausführlich über die Nutzung des schulischen und außerschulischen Potenzials zur Verankerung des Gedankens der nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen und über die Information der Öffentlichkeit berichtet. Grundlage ist auch das „Konzept zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in vorschulischen Einrichtungen, allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplanes der UN- Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“’ (Beschluss des Landtages vom 25. Januar 2008, LT-Drs. 5/34/1056 B) vom 19. Januar 2009. Die berufliche Bildung wird insbesondere über den Berufsbildungsaktionstag in die Aktivitäten zur Bildung für nachhaltige Entwicklung eingebunden. Dieser Aktionstag wird 2011 in Sachsen-Anhalt zum fünften Mal durchgeführt und orientiert sich inhaltlich an den Themen der UN-Dekade BNE. Der Aktionstag zielt darauf ab, Akteure der beruflichen Bildung (Unternehmen, Kammern und Berufsbildende Schulen) auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit aufmerksam zu machen und Anregungen für gemeinsame Aktivitäten zu geben. Im Rahmen der landesweiten Fortbildungen gab es in jedem Schuljahr spezielle Angebote für die Schulen. Hierbei wurden Materialien eingesetzt, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern aufzeigen und sich insbesondere dem Methodentraining widmen. Der Einsatz der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bei der Lehrerfortbildung erfolgt über die pädagogische Arbeitsstelle BNE am Landesinstitut für Lehrerfortbildung . Der Online-Erfahrungsaustausch mit den verschiedenen Partnern, die sich thematisch mit BNE beschäftigen, findet regelmäßig statt. Die „pädagogische Arbeitsstelle BNE“ ist auf dem Landesbildungsserver unter dem folgenden Link präsent: http://www.bildung-lsa.de/themen/bilung _fuer_nachhaltige_br_entwicklung.html . 4 Ein Newsletter informiert die Schulen über aktuelle Entwicklungen, Angebote zur Projektarbeit und Beteiligungen an Wettbewerben im BNE-Bereich. Die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für BNE aus Sachsen-Anhalt sind nach dem Ende des zeitlich begrenzten Projektes „Transfer-21“ in bundesweiten Fortbildungen aktiv tätig und arbeiten im Bundesarbeitskreis Grundschule mit. 9. Welche Synergieeffekte konnten mit der Erarbeitung des Umweltbil- dungskonzeptes erschlossen werden? Integraler Bestandteil des „Konzeptes zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in vorschulischen Einrichtungen, allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplanes der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“’ vom 19. Januar 2009 ist auch die Umweltbildung. Synergieeffekte werden durch die Umsetzung dieses Konzeptes zur BNE erreicht.