Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1831 22.02.2013 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 25.02.2013) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Christoph Erdmenger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fördermittel für das IHK-BIZ in der Zeit von 2002 bis 2008 Kleine Anfrage - KA 6/7726 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH bzw. der damalige Regionalbereichsleiter des IHK-BIZ hat laut Medienberichten eine zentrale Rolle in der Dessauer Fördermittelaffäre gespielt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit und Soziales 1. Welche Fördermittel in welcher Höhe zur Qualifizierung von Beschäftigten in KMU sowie andere Fördermittel des Europäischen Sozialfonds und des Landes hat das IHK BIZ in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis heute beantragt und bewilligt bekommen? Bitte um Differenzierung nach Aktenzeichen, weitere Antragsbeteiligten, Rolle des IHK-BIZ in dem Antrag (z. B. Unterauftragnehmer ), Zeitpunkt der Antragstellung und der Bewilligung sowie Höhe der Bewilligung. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH (nachfolgend: IHK Bildungszentrum ) hat als Zuwendungsempfänger im Förderzeitraum 2002 bis 2012 insgesamt 131 Projekte mit einem Fördervolumen von 18.384.295 EUR bewilligt bekommen . Diese teilen sich wie folgt auf die einzelnen Programme und Richtlinien auf: • 105 Existenzgründermaßnahmen in Höhe von 13.862.921 EUR nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Personen zur Gründung 2 einer selbständigen Existenz und Qualifizierung vor sowie während der Selbständigkeit mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen -Anhalt vom 16.01.2001 (MBl. LSA S. 144, RL Existenzgründer) • 5 Einzelprojekte in Höhe von gesamt 1.571.781 EUR nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung von Einzelprojekten zur präventiven Arbeitsmarktförderung mit besonderem Landesinteresse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt vom 01.02.2008 (MBl. LSA S. 106); • 2 Projekte in Höhe von 714.546 EUR nach dem Vertrag Chancengleichheit von Frauen in Beruf und Bildung „Auditierung von Unternehmen und Hochschulen Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“; • 7 Einzelprojekte von besonderem Landesinteresse in den Aktionsebenen 4.31.1.2 (Modellprojekte Erstausbildung) und 4.51 (Beratung, Qualifizierung und Hilfen zur Eingliederung von Frauen) des Operationellen Programms 2000 - 2006 in Höhe von gesamt 1.225.396 EUR; • 8 Qualifizierungsmaßnahmen in Höhe von 561.212 EUR nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Qualifizierung von Beschäftigten mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Mitteln des Landes SachsenAnhalt vom 12.02.2001 (MBl. LSA S. 141, RL Qualifizierung von Beschäftigten ); • 1 Projekt in Höhe von 199.264 nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Einstellung Jugendlicher aus Projekten „Gegen Abwanderung junger Landeskinder“ (GAJL) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.06.2004; • 1 Projekt in Höhe von 8.980,82 EUR nach dem Programm Lokales Kapital mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (nicht veröffentlicht); • 2 investive Vorhaben im Rahmen der Förderung überbetrieblicher Berufsbil- dungsstätten aus Mitteln des Bundes und des Landes in Höhe von insgesamt 240.194 € (Landesmittelanteil). In den Anlagen 1 - 6 sind alle Förderfälle tabellarisch und differenziert nach Richtlinienzugehörigkeit, Aktenzeichen, Bewilligungsdatum, Bewilligungszeitraum , Zuwendungssumme, Vor-Ort-Kontrolle und evtl. Rückforderungen aufgeführt . Projekte, in denen das IHK Bildungszentrum nicht selbst Antragsteller / Zuwendungs -empfänger war, sondern z. B. als Anbieter von Schulungsleistungen auftrat , werden in den Förderdatenbanken statistisch nicht erfasst. 3 2. Welche der unter 1. genannten Fördervorgänge sind einer Prüfung unter- zogen worden? Bitte um Angabe der Art der Untersuchung (Tiefenprüfung , EU-Unregelmäßigkeiten, etc), des Zeitpunkts der Einleitung, des Anlasses der Untersuchung, der Einschaltung weiterer Instanzen (z. B. EU, Staatsanwaltschaft) und der Ergebnisse. Einer Bewilligung der Projekte ging in jedem Fall eine Antragsprüfung voraus. Bei allen abgeschlossenen Projekten wurde eine ordnungsgemäße Verwendungsnachweisprüfung durchgeführt. Wie aus den Anlagen ersichtlich wird, sind in den 131 Förderfällen, in welchen das IHK Bildungszentrum selbst Zuwendungsempfänger ist, 9 Vor-Ort-Kontrollen erfolgt. Im Bereich der RL Existenzgründer wurden davon 4 Vor-Ort-Kontrollen zusammen mit der Prüfgruppe ESF durchgeführt. Nur bei 1 der 131 Projekte des IHK Bildungszentrums hat sich im relevanten Zeitraum eine Unregelmäßigkeit ergeben. Bei dem Projekt QU 1168405 nach der Richtlinie Qualifizierung von Beschäftigten trat das IHK Bildungszentrum mit einer anderen Firma als Bietergemeinschaft auf. In diesem Förderfall kam es in der Verwendungsnachweisprüfung zu einer Rückforderung in Höhe von 159.000,00 EUR. Diese wurde vollständig vom IHK Bildungszentrum beglichen, da die Partnerfirma sich zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren befindet. Dieses Projekt nach der Richtlinie Qualifizierung von Beschäftigten gehört zu den Verdachtsfällen. Aufgrund von Zeugenaussagen vor dem Landeskriminalamt hat das Landesverwaltungsamt ein Anhörungsverfahren zur vollständigen Rücknahme des Zuwendungsbescheides und Erstattung der übrigen Zuwendungssumme in Höhe von 360.000,00 EUR eingeleitet. Für dieses Projekt ist eine Unregelmäßigkeitsmeldung erfolgt. Bei den beiden investiven Projekten handelte es sich um Ausstattungen für das IHK Bildungszentrum im Rahmen der Förderung der Modernisierung und Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS). Diese Maßnahmen wurden gemeinsam mit dem Bund (hier Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ) gefördert. Für die Förderung von Ausstattungsmaßnahmen in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten gilt folgendes (komprimiert dargestelltes) Standardverfahren, das auch in den benannten 2 Förderfällen zur Anwendung kam: a) Antragsverfahren 1. Vorhabensanzeige des Antragstellers beim Bund und Land (seinerzeit MW, jetzt MS) 2. Der Bund als Hauptzuwendungsgeber beauftragt einen Gutachter mit der Erstellung eines Gutachtens zum Ausbildungs- und Fortbildungsbedarf (künftige Auslastung) und zur Notwendigkeit und Angemessenheit der geplanten Ausstattungen für den bestätigten Bedarf. 3. Nach Vorliegen der Gutachten stellen Bund und Land das zuwendungs- rechtliche Einvernehmen her. 4 4. Auf Basis der durch den Gutachter bestätigten Bedarfe und der darin empfohlenen notwendigen Investitionen stellt der Projektträger den eigentlichen Förderantrag. 5. Bund und Land entscheiden. Die Bewilligung der Zuwendung richtet sich zeitlich und finanziell nach den dann bestehenden haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen des Bundes und des Landes. b) Verwendungsnachweisprüfung Entsprechend der Einvernehmensregelung zwischen Bund und Land prüft der Bund als Hauptzuwendungsgeber den eingereichten Verwendungsnachweis auch für das Land und stellt die realisierten zuwendungsfähigen Ausgaben abschließend fest. Das Land erhält vom Bund eine Ausfertigung des Prüfvermerkes über die Verwendungsnachweisprüfung, stellt auf dieser Grundlage durch einen eigenen Festsetzungsbescheid die Höhe der Landeszuwendung abschließend fest und macht erforderlichenfalls Rückforderungs- und Zinsansprüche geltend. Eine eigene inhaltliche Verwendungsnachweisprüfung durch MW bzw. MS erfolgt nicht. 3. In welchen Fördermittelvorgängen gab es wann Rückforderungen? Soweit Rückforderungen in den Projekten erfolgten, sind diese in den Anlagen ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um Rückforderungen im regulären Verwendungsnachweisverfahren . Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 1 Januar 2013 Seite 1/3 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Personen zur Gründung einer selbständigen Existenz und Qualifizierung vor sowie während der Selbständigkeit mit Mitteln des Europäischen Sozialfond und des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2001 Aktenzeichen AZ-Alt Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-Ort-Dat. Unregelmäßigk. BBJ/15101000/EX/00757/03/4.42.1. EX000902 26.2.2002 26.2.2002 1.3.2003 142.212,85 19.6.2003 BBJ/15202000/EX/00486/03/4.42.1. EX000402 26.2.2002 4.3.2002 1.3.2003 118.475,51 10.8.2005 BBJ/15101000/EX/00875/03/4.42.1. EX003302 22.3.2002 25.3.2002 22.3.2003 130.681,15 6.6.2005 1.211,56 6.6.2005 BBJ/15266041/EX/00740/03/4.42.1. EX002502 15.3.2002 25.3.2002 23.3.2003 106.625,00 17.10.2005 BBJ/15268035/EX/00958/03/4.42.1. EX004302 4.4.2002 8.4.2002 23.8.2003 348.255,27 12.7.2006 2.746,90 12.7.2006 BBJ/15202000/EX/00957/03/4.42.1. EX004502 4.4.2002 8.4.2002 23.8.2003 388.480,28 11.7.2006 7.510,79 11.7.2006 BBJ/15202000/EX/00886/03/4.42.1. EX005502 11.4.2002 15.4.2002 12.4.2003 137.257,59 7.2.2006 717,17 7.2.2006 BBJ/15159023/EX/00872/03/4.42.1. EX006102 16.4.2002 22.4.2002 7.9.2002 91.448,66 23.2.2005 BBJ/15268035/EX/00894/03/4.42.1. EX006302 24.4.2002 29.4.2002 26.4.2003 121.462,65 3.3.2005 BBJ/15101000/EX/01136/03/4.42.1. EX006902 24.4.2002 6.5.2002 3.5.2003 149.288,59 14.4.2005 BBJ/15261036/EX/01075/03/4.42.1. EX007702 10.7.2002 15.7.2002 12.7.2003 103.502,22 BBJ/15202000/EX/01302/03/4.42.1. EX008602 24.7.2002 5.8.2002 2.8.2003 121.072,13 16.5.2006 172,87 16.5.2006 BBJ/15101000/EX/01342/03/4.42.1. EX009102 31.7.2002 12.8.2002 10.8.2003 159.421,68 4.9.2006 234,29 4.9.2006 BBJ/15154044/EX/01351/03/4.42.1. EX009302 31.7.2002 12.8.2002 10.8.2003 145.591,30 11.7.2006 166,70 11.7.2006 BBJ/15202000/EX/01318/03/4.42.1. EX011102 21.8.2002 26.8.2002 23.8.2003 122.915,88 6.11.2006 BBJ/15266041/EX/01324/03/4.42.1. EX010502 14.8.2002 26.8.2002 24.8.2003 106.701,52 7.9.2006 249,74 7.9.2006 BBJ/15202000/EX/01483/03/4.42.1. EX010202 27.8.2002 2.9.2002 30.8.2003 137.103,36 16.1.2007 255,26 16.1.2007 BBJ/15268035/EX/01415/03/4.42.1. EX009202 27.8.2002 2.9.2002 30.8.2003 103.269,59 6.9.2006 261,59 6.9.2005 20.3.2005 BBJ/15101000/EX/01346/03/4.42.1. EX011002 3.9.2002 9.9.2002 7.9.2003 120.221,09 16.11.2006 207,05 16.11.2006 BBJ/15261036/EX/01394/03/4.42.1. EX011902 3.9.2002 9.9.2002 25.1.2003 100.460,31 28.2.2005 BBJ/15101000/EX/01460/03/4.42.1. EX011602 3.9.2002 9.9.2002 7.9.2003 120.228,57 21.11.2006 1.004,90 21.11.2006 BBJ/15202000/EX/01428/03/4.42.1. Ex009002 3.9.2002 9.9.2002 25.1.2003 89.110,47 20.4.2005 BBJ/15202000/EX/01400/03/4.42.1. EX1000802 26.9.2002 26.9.2002 22.2.2003 81.341,96 10.11.2005 1.743,92 10.11.2006 BBJ/15268035/EX/01524/03/4.42.1. EX1001302 26.9.2002 14.10.2002 11.10.2003 120.560,42 6.12.2006 BBJ/15261036/EX/01520/03/4.42.1. EX1001002 2.10.2002 14.10.2002 11.10.2003 123.795,15 5.12.2006 325,20 5.12.2006 BBJ/15154044/EX/01505/03/4.42.1. EX1000202 26.9.2002 14.10.2002 11.10.2003 117.758,00 28.11.2006 BBJ/15202000/EX/01603/03/4.42.1. EX1003202 23.10.2002 28.10.2002 15.3.2003 100.987,79 4.5.2006 BBJ/15159023/EX/01607/03/4.42.1. EX1002402 22.10.2002 28.10.2002 25.10.2003 115.829,00 17.1.2007 BBJ/15202000/EX/01590/03/4.42.1. EX1003802 25.10.2002 4.11.2002 22.3.2003 84.560,67 11.10.2006 229,44 11.10.2006 BBJ/15266041/EX/01580/03/4.42.1. EX1003502 25.10.2002 4.11.2002 2.11.2003 112.254,61 11.12.2006 BBJ/15202000/EX/01643/03/4.42.1. EX1003902 30.10.2002 4.11.2002 1.11.2003 116.259,41 16.4.2007 2.624,27 16.4.2007 BBJ/15101000/EX/01625/03/4.42.1. EX1004902 12.11.2002 18.11.2002 5.4.2003 95.027,63 7.4.2005 BBJ/15101000/EX/01658/03/4.42.1. EX1005002 20.11.2002 25.11.2002 22.11.2003 113.330,57 15.3.2007 356,81 15.3.2007 BBJ/15268035/EX/01728/03/4.42.1. EX1007402 9.12.2002 16.12.2002 13.12.2003 111.677,25 7.3.2007 1.114,20 7.3.2007 BBJ/15202000/EX/01729/03/4.42.1. EX1007302 9.12.2002 16.12.2002 13.12.2003 117.595,42 10.4.2007 BBJ/15261036/EX/01732/03/4.42.1. EX1007202 5.12.2002 16.12.2002 13.12.2003 111.819,61 7.3.2007 346,55 7.3.2007 BBJ/15266041/EX/01685/03/4.42.1. EX1007802 9.12.2002 30.12.2002 28.12.2003 123.809,09 16.4.2007 452,11 16.4.2007 BBJ/15101000/EX/01800/03/4.42.1. EX1008303 19.12.2002 13.1.2003 10.1.2004 109.401,66 2.3.2007 BBJ/15202000/EX/04781/03/4.42.1. EX1009203 2.4.2003 27.1.2003 14.6.2003 97.219,86 22.11.2006 643,54 22.11.2006 BBJ/15202000/EX/04887/03/4.42.1. EX1010203 2.4.2003 10.3.2003 6.3.2004 133.527,23 4.6.2007 BBJ/15268035/EX/04820/03/4.42.1. EX1010303 2.4.2003 10.3.2003 26.7.2003 93.948,15 14.9.2006 BBJ/15154044/EX/04870/03/4.42.1. EX1010503 4.4.2003 17.3.2003 13.3.2004 111.934,88 24.4.2007 1.083,12 24.7.2007 Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 1 Januar 2013 Seite 2/3 Aktenzeichen AZ-Alt Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-Ort-Dat. Unregelmäßigk. BBJ/15101000/EX/04867/03/4.42.1. EX1011403 10.4.2003 24.3.2003 20.3.2004 123.253,26 11.6.2007 335,99 11.6.2007 BBJ/15261036/EX/04875/03/4.42.1. EX1012103 14.4.2003 24.3.2003 20.3.2004 105.193,33 3.5.2007 545,78 3.5.2007 BBJ/15268035/EX/04942/03/4.42.1. EX1013103 23.4.2003 31.3.2003 27.3.2004 105.642,59 7.6.2007 198,62 7.6.2007 BBJ/15202000/EX/04876/03/4.42.1. EX1014103 10.4.2003 14.4.2003 10.4.2004 135.590,77 17.7.2007 556,99 17.7.2007 BBJ/15101000/EX/04914/03/4.42.1. EX1014803 24.4.2003 28.4.2003 24.4.2004 139.165,82 29.5.2007 843,39 29.5.2007 BBJ/15202000/EX/04944/03/4.42.1. EX1016003 9.5.2003 12.5.2003 8.5.2004 167.669,70 12.9.2007 510,74 12.9.2007 BBJ/15266041/EX/04948/03/4.42.1. EX1015903 9.5.2003 12.5.2003 9.5.2004 111.812,20 16.7.2007 1.031,01 16.7.2007 BBJ/15101000/EX/04965/03/4.42.1. EX1016203 15.5.2003 19.5.2003 15.5.2004 157.180,35 15.5.2006 543,07 15.5.2006 BBJ/15202000/EX/05032/03/4.42.1. EX1018103 21.5.2003 26.5.2003 22.5.2004 125.810,49 10.9.2007 305,28 10.9.2007 BBJ/15261036/EX/05028/03/4.42.1. EX1018003 21.5.2003 26.5.2003 22.5.2004 102.360,29 10.9.2007 254,34 10.9.2007 BBJ/15266041/EX/05023/03/4.42.1. EX1017703 21.5.2003 26.5.2003 23.5.2004 113.931,14 17.9.2007 650,35 17.9.2007 BBJ/15154044/EX/05025/03/4.42.1. EX1016703 20.5.2003 26.5.2003 22.5.2004 122.826,21 5.7.2007 428,79 5.7.2007 BBJ/15202000/EX/05004/03/4.42.1. EX1018503 28.5.2003 2.6.2003 18.10.2003 93.742,60 18.6.2007 578,80 18.6.2007 BBJ/15268035/EX/05063/03/4.42.1. EX1018903 5.6.2003 9.6.2003 5.6.2004 99.589,21 29.11.2007 BBJ/15202000/EX/05058/03/4.42.1. EX1019103 5.6.2003 10.6.2003 25.10.2003 97.352,68 3.7.2007 316,15 3.7.2007 BBJ/15154044/EX/05060/03/4.42.1. EX1018603 11.6.2003 16.6.2003 1.11.2003 95.247,00 29.12.2006 BBJ/15202000/EX/05120/03/4.42.1. EX1019403 5.8.2003 19.6.2003 30.6.2006 262.586,78 23.9.2008 BBJ/15202000/EX/05081/03/4.42.1. EX1019803 25.6.2003 23.6.2003 19.6.2004 160.823,63 6.9.2007 759,78 6.9.2007 BBJ/15159023/EX/05077/03/4.42.1. EX1020003 27.6.2003 30.6.2003 26.6.2004 107.943,65 5.9.2007 895,24 5.9.2007 BBJ/15202000/EX/05095/03/4.42.1. EX1021203 3.7.2003 7.7.2003 3.7.2004 125.981,21 5.9.2007 398,75 5.9.2007 BBJ/15101000/EX/05091/03/4.42.1. EX1020803 3.7.2003 7.7.2003 3.7.2004 128.983,40 28.9.2007 982,80 28.9.2007 BBJ/15266041/EX/05089/03/4.42.1. EX1021803 16.7.2003 21.7.2003 18.7.2004 116.090,16 17.9.2007 510,47 17.9.2007 BBJ/15268035/EX/05113/03/4.42.1. EX1022503 16.7.2003 28.7.2003 24.7.2004 118.098,74 20.11.2007 BBJ/15261036/EX/05146/03/4.42.1. EX1022803 30.7.2003 4.8.2003 31.7.2004 129.722,28 13.9.2007 518,03 13.9.2007 BBJ/15268035/EX/05152/03/4.42.1. EX1023403 4.8.2003 11.8.2003 7.8.2004 99.623,71 24.7.2007 BBJ/15101000/EX/05240/03/4.42.1. EX1023703 14.8.2003 18.8.2003 14.8.2004 117.618,04 17.9.2007 BBJ/15202000/EX/05153/03/4.42.1. EX1024103 13.8.2003 18.8.2003 14.8.2004 110.927,90 12.9.2007 345,75 12.9.2007 BBJ/15266041/EX/05244/03/4.42.1. EX1024503 28.8.2003 1.9.2003 29.8.2004 97.622,54 20.11.2007 BBJ/15202000/EX/05243/03/4.42.1. EX1024903 4.9.2003 8.9.2003 4.9.2004 145.993,26 25.9.2007 BBJ/15202000/EX/05254/03/4.42.1. EX1025103 4.9.2003 8.9.2003 24.1.2004 103.524,84 15.5.2007 150,00 15.5.2007 BBJ/15101000/EX/05265/03/4.42.1. EX1026403 19.9.2003 22.9.2003 18.9.2004 148.022,77 24.9.2007 BBJ/15268035/EX/05266/03/4.42.1. EX1026603 19.9.2003 22.9.2003 18.9.2004 150.063,21 10.8.2007 BBJ/15202000/EX/05272/03/4.42.1. EX1028003 25.9.2003 29.9.2003 25.9.2004 101.297,24 14.9.2007 235,10 14.9.2007 BBJ/15101000/EX/05285/03/4.42.1. EX1027503 25.9.2003 29.9.2003 25.9.2004 120.926,11 1.8.2007 BBJ/15266041/EX/05279/03/4.42.1. EX1027203 24.9.2003 29.9.2003 26.9.2004 98.285,11 2.10.2007 254,76 2.10.2007 BBJ/15261036/EX/05278/03/4.42.1. EX1027703 25.9.2003 29.9.2003 25.9.2004 118.114,00 5.7.2007 1.361,80 5.7.2007 BBJ/15154044/EX/05277/03/4.42.1. EX1027903 25.9.2003 29.9.2003 25.9.2004 119.496,57 17.8.2007 BBJ/15101000/EX/05338/03/4.42.1. EX1028303 22.10.2003 27.10.2003 23.10.2004 113.238,92 24.9.2007 145,54 24.9.2007 BBJ/15202000/EX/05350/03/4.42.1. EX1028603 22.10.2003 27.10.2003 23.10.2004 89.231,02 13.9.2006 BBJ/15202000/EX/05391/03/4.42.1. EX1031303 13.11.2003 17.11.2003 13.11.2004 143.415,56 24.9.2007 392,35 24.9.2007 BBJ/15202000/EX/05445/03/4.42.1. EX1033103 18.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 115.337,65 14.11.2007 307,35 14.11.2007 BBJ/15261036/EX/05456/03/4.42.1. EX1032903 18.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 119.282,89 13.9.2007 BBJ/15268035/EX/05487/04/4.42.1. EX1033003 19.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 111.129,34 4.9.2006 BBJ/15101000/EX/05429/03/4.42.1. EX1031903 18.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 104.941,99 24.9.2007 BBJ/15266041/EX/05444/03/4.42.1. EX1031603 18.11.2003 24.11.2003 21.11.2004 102.418,84 13.9.2007 270,68 13.9.2007 Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 1 Januar 2013 Seite 3/3 Aktenzeichen AZ-Alt Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-Ort-Dat. Unregelmäßigk. BBJ/15268035/EX/05451/03/4.42.1. EX1034203 19.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 112.407,37 12.10.2006 BBJ/15154044/EX/05507/04/4.42.1. EX1031703 18.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 115.470,02 12.9.2007 BBJ/15202000/EX/05432/03/4.42.1. EX1033203 18.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 166.791,33 3.11.2006 362,91 3.11.2006 BBJ/15101000/EX/05437/03/4.42.1. EX1031803 18.11.2003 24.11.2003 20.11.2004 129.848,54 24.9.2007 BBJ/15266041/EX/05438/03/4.42.1. EX1031503 18.11.2003 24.11.2003 21.11.2004 103.862,64 20.11.2007 BBJ/15171077/EXV/05987/04/4.42.1. EXV1051004 17.6.2004 1.7.2004 31.12.2007 1.446.001,59 20.12.2007 27.6.2007 BBJ/15154044/EX/06339/05/4.42.1. EX1070305 5.4.2005 5.4.2005 14.1.2006 72.522,73 7.11.2007 BBJ/15202000/EX/06379/05/4.42.1. EX1071205 12.5.2005 23.5.2005 24.2.2006 67.593,60 14.11.2007 BBJ/15202000/EX/06449/05/4.42.1. EX1071905 24.6.2005 27.6.2005 1.4.2006 70.957,26 29.11.2007 /15154044/EX/03013/05/ EX1072705 31.8.2005 5.9.2005 10.6.2006 60.215,48 5.2.2008 /15101000/EX/03012/05/ EX1073005 8.9.2005 12.9.2005 17.6.2006 74.177,60 20.6.2008 /15101000/EX/03022/05/ EX1073605 11.11.2005 14.11.2005 19.8.2006 112.021,84 10.10.2008 /15101000/EX/03009/06/ 13.1.2006 16.1.2006 22.10.2006 94.057,48 27.10.2008 1.076,12 27.10.2008 /15202000/EX/03239/06/ 28.3.2006 3.4.2006 7.1.2007 91.274,40 29.10.2008 7.9.2006 /15154044/EX/03242/06/ 21.4.2006 24.4.2006 27.1.2007 67.866,20 9.4.2008 /15202000/EX/03317/06/ 22.6.2006 3.7.2006 7.4.2007 101.566,68 28.10.2008 7.9.2006 /15202000/EX/03315/06/ 22.6.2006 3.7.2006 7.4.2007 86.192,80 9.10.2008 /15101000/EX/03373/06/ 29.9.2006 2.10.2006 7.7.2007 56.560,21 8.10.2008 Projekte gesamt 105 13.862.920,80 39.724,71 Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 2 Januar 2013 Seite 1/1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Qualifizierung von Beschäftigten mit Mitteln des Europäischen Sozialfond und Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt vom 12.02.2001 Aktenzeichen AZ-Alt Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-Ort-Dat. Unregelmäßigk. BBJ/15202000/QU/01366/03/4.41.1. Qu006402 4.9.2002 4.9.2002 15.3.2003 47.622,80 5.1.2004 393,52 20.3.2006 BBJ/15101000/QU/04879/03/4.41.1. QU1016303 4.4.2003 14.4.2003 14.7.2003 18.591,13 25.4.2006 BBJ/15202000/QU/04970/03/4.41.1. QU1020403 9.5.2003 12.5.2003 17.11.2003 41.134,38 29.11.2007 BBJ/15266041/QU/05340/03/4.41.1. QU1032903 27.10.2003 27.10.2003 27.2.2004 13.026,57 11.6.2007 BBJ/15101000/QU/05360/03/4.41.1. QU1035503 23.10.2003 10.11.2003 30.4.2004 71.466,08 22.6.2007 344,59 11.7.2007 BBJ/15202000/QU/05831/04/4.41.1. QU1071204 13.7.2004 1.10.2004 14.3.2005 3.829,15 5.12.2007 BBJ/15159023/QU/06227/05/4.41.1. QU1109004 18.2.2005 1.10.2004 31.3.2005 5.357,26 13.2.2008 /15101000/QU/03084/05/ QU1168405 15.12.2005 1.11.2005 31.10.2007 360.185,04 30.6.2009 159.104,28 30.6.2009 ja Projekte gesamt 8 561.212,41 159.842,39 Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 3 Januar 2013 Seite 1/1 Modellprojekte im Rahmen der Aktionen 4.31.1.2 (Modellprojekte Erstausbildung) und 4.51 (Beratung, Qualifizierung und Hilfen zur Eingliederung von Frauen) des Operationellen Programms 2000 – 2006 Aktenzeichen AZ-Alt FG Antragsdat. Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Inhalt Prüfung VN Rückforderun g Datum RF Vor-Ort-Dat. Unregelmäßigk. BBJ/15202000/MEA/01711/03/4.31.1.2. MEA1000302 MEA 12.12.2002 1.1.2003 30.6.2005 87.083,91 Modellprojekt der Erstausbildung 28.4.2008 11.1.2005 BBJ/15202000/LF/05238/03/4.51.2. LFF1000203 LF 6.3.2003 18.7.2003 1.6.2003 30.1.2005 256.043,00 Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen (insb. in der Wissenschaft) 29.8.2005 BBJ/15202000/LF/06365/05/4.51.2. LF1000905 LF 3.1.2005 25.4.2005 1.2.2005 31.12.2006 240.633,21 Verbesserung der Aufstiegschancen von Frauen (insb. in der Wissenschaft) 10.6.2008 /15101000/MODI/04011/05/ MODI1000805 MODI 11.2.2005 20.7.2005 1.6.2005 30.4.2007 200.700,85 Internationalisierung der Erstausbildung -Interna EA- 20.10.2008 /15101000/MEA/04007/05/ MODM1001505 MEA 28.7.2005 5.10.2005 19.9.2005 18.11.2006 224.550,63 Modulare betriebliche Teilausbildung 12.9.2008 /15101000/MEA/04006/06/ TGL-MQJ1000406 MEA 31.1.2006 20.6.2006 20.2.2006 30.9.2006 140.186,35 Modulare Teilqualifizierung für Jugendliche unter 25 ohne Berufsabschluss 26.5.2008 /15101000/MEA/00105/07/ MEA 22.1.2007 24.5.2007 1.2.2007 31.8.2008 76.197,91 Auffangmaßnahme zur Fortsetzung der Berufsausbildung der Azubi aus dem Projekt "Trainee-duale Erstausbildung Eventwerkstatt" 5.12.2008 1.783,85 5.12.2008 7 Projekte 1.225.395,86 1.783,85 Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 4 Januar 2013 Seite 1/1 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung von Einzelprojekten zur präventiven Arbeitsmarktförderung mit besonderem Landesinteresse aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt vom 01.02.2008 Aktenzeichen AZ-Alt FG Antragsdat . Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Inhalt Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-OrtDat . Unregelmäßigk. /15001000/21.06.1a/02029/08/ 21.06.1/026/2008 21.06.1a 14.4.2008 25.8.2008 26.6.2008 30.6.2010 322.920,13 Personal- und Organisationsentwicklung zur Unterstützung des Prozesses des lebenlangen Lernens - "Wachstum durch branchenspezifische Qualifikationen" 16.12.2011 /15001000/21.06.1a/03019/09/ 21.06.1/006/2009 21.06.1a 16.3.2009 4.8.2009 7.5.2009 6.7.2010 109.181,09 Einzelprojekt - Auf dem Lutherweg zu touristischem Erfolg 29.10.2010 7.5.2010 /15001000/21.06.1a/00673/10/ 21.06.1a 30.6.2010 10.12.2010 7.7.2010 30.6.2013 339.086,29 Nachwuchssicherung aus eigener Kraft - Interner Wissenstransfer in KMU zur langfristigen Sicherung von Fachkräftebedarf und Unternehmenserfolg 5.5.2011 /15001000/22.14.3a/00672/10/ 22.14.3a 13.8.2010 21.2.2011 15.11.2010 14.11.2012 460.885,52 Lernort Betrieb /15002000/52.14.1a/00670/12/ 52.14.1a 2.8.2012 27.11.2012 1.11.2012 31.8.2014 339.708,17 Mit PiA - Mit Power in Ausbildung 5 Projekte 1.571.781,20 /15001000/22.22.2a/05000/09/ 22.22.1a 19.2.2009 1.3.2009 30.11.2013 500.182,20 Auditierung von Unternehmen und Hochschulen in Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 9.6.2010 /15002000/52.22.2a/05003/09/ 52.22.1a 19.2.2009 1.3.2009 20.11.2013 214.363,80 Auditierung von Unternehmen und Hochschulen im Land SachsenAnhalt auf dem Gebiet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf 9.6.2010 2 Projekte 714.546,00 7 Projekte 2.286.327,20 Landesverwaltungsamt, Referat 302 KA 6/7726 Anlage 5 Januar 2013 Seite 1/1 Aktenzeichen AZ-Alt FG Antragsdat. Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Inhalt Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-Ort-Dat. Unregelmäßigk. Bemerkung /15268035/PMJP/01039/05/ PMJP1013305 PMJP 15.7.2005 28.10.2005 22.8.2005 11.8.2006 199.264,43 GAJLplus - Gegen Abwanderung junger Landeskinder 13.11.2008 /15001000/23.09.0a/04104/08/ 23.09.0/DE/025/08 23.09.0a 19.5.2008 8.8.2008 1.6.2008 31.5.2009 8.980,82 "Vorbereitung von Berufsrückkehrern und Berufsrückkererinnen auf den beruflichen Wiedereinstieg in der Region Dessau-Roßlau" 2.10.2009 /15084550/53.09.0a/04040/10/ 53.09.0a 0,00 MeK - Mit eigener Kraft/LOK/Burgenlandkreis Antrag abgelehnt 2 Projekte 208.245,25 Ministerium für Arbeit und Soziales Referat 53 KA 6/7726 Anlage 6 Januar 2013 Seite1 / 1 Zuwendungen zur Förderung der Errichtung, Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten Aktenzeichen FG Antragsdat. Bew. dat. Beginn Ende Zuwendung Inhalt Prüfung VN Rückforderung Datum RF Vor-Ort-Dat. Bemerkung ÜBS-IHK HA 1/2003 ÜBS 7.5.2003 13.10.2003 geändert 05.11.2003 29.08.2003* 31.12.2003 193.929,08 Ergänzungs- und Ersatzausstattung IHK Bildungszentrum Halle Dessau 12.1.2006 34.577,81 01.03.2004, 23.05.2005 und 12.01.2006 davon 30.111,63 € freiwillige Rückzahlung ÜBS-IHK HA 1/2005 ÜBS 1.4.2005 27.09.2005 geändert 17.05.2006 01.12.2004* 31.12.2005 46.264,67 Ausstattung Neubau IHK Bildungszentrum in Dessau 30.1.2009 Antrag abgelehnt ÜBS 25.5.2010 Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen für die Bildungszentren der IHK Bildungszentrum HalleDessau GmbH Antrag im Rahmen der Anhörung zurückgezogen. 240.193,75 * Der vorzeitige Maßnahmebeginn war genehmigt. keine Strukturfondsförderung, daher keine Gültigkeit EU-Vorschriften zu Unregelmäßigkeiten d1831gak_Anlage.pdf KA_6-7726-Dessau_IHK-BIZ-Anlagen1 KA_6-7726-Dessau_IHK-BIZ-Anlagen2 KA_6-7726-Dessau_IHK-BIZ-Anlagen3 KA_6-7726-Dessau_IHK-BIZ-Anlagen4 KA_6-7726-Dessau_IHK-BIZ-Anlagen5 KA_6-7726-Dessau_IHK-BIZ-Anlagen6