Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/186

 

 30.06.2011

 

 
(Ausgegeben am 30.06.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Gerald Grünert (DIE LINKE) 
 
 
Zukunft des Kommunalfinanzberichts 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7082 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Mit dem „Kommunalfinanzbericht“ informierte bisher das Ministerium des Innern des 
Landes Sachsen-Anhalt jährlich über die Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft
 der Gemeinden und Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium des Innern  
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Beabsichtigt die Landesregierung weiterhin jährlich über die Entwicklung 

der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und Landkreise des 
Landes Sachsen-Anhalt in einem Kommunalfinanzbericht zu informieren? 
 
Ja. 

 
2. Sofern die Frage 1 mit ja beantwortet wird, wann beabsichtigt die Landes-

regierung, den nächsten Kommunalfinanzbericht vorzulegen und welches 
Ministerium ist dafür federführend verantwortlich? 
 
Das nach wie vor zuständige Ministerium des Innern wird den Kommunalfinanzbericht
 2011 nach dem Eingang der Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände
 voraussichtlich Ende Juli/Anfang August veröffentlichen. 



 
 

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3. Beabsichtigt sie die Berichterstattung mittels des Kommunalfinanzberichts
 weiter zu qualifizieren und das fortzuschreibende bzw. zu novellierende
 Finanzausgleichsgesetz dabei hinreichend zu berücksichtigen? 
 
Ja. 

 
4. Sofern die Frage 1 mit nein beantwortet wird, welche Beweggründe veran-

lassen die Landesregierung dazu, die jährliche Berichterstattung über die 
Entwicklung der Haushalts- und Finanzwirtschaft der Gemeinden und 
Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt einzustellen und den Kommunalfinanzbericht
 nicht mehr zu veröffentlichen? 
 
Entfällt.