Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1909

 

 19.03.2013

 

 
(Ausgegeben am 20.03.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) 
 
 
Umgang mit den Honorarleistungen an V-Personen der Abteilung Verfassungsschutz
 des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt in Bezug 
auf den Erhalt von Transferleistungen 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7781 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Werden nach Kenntnissen der Landesregierung V-Personen oder Infor-

manten im Rahmen ihrer Anwerbung als Quelle dazu aufgefordert, über 
die Tätigkeit in Zusammenarbeit mit der Abteilung Verfassungsschutz des 
Ministeriums für Inneres und Sport zu schweigen? Existiert hierzu eine 
schriftliche Verpflichtung? 
 
V-Leute werden zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung schriftlich verpflichtet, über ihre 
Zusammenarbeit mit der Verfassungsschutzbehörde Verschwiegenheit zu wahren
.  

 
2. Falls die Frage unter Ziffer 1 mit „Ja“ beantwortet wird: Welche Konse-

quenzen haben angeworbene Quellen zu erwarten, wenn sie der Verpflichtung
 nicht nachkommen und die Öffentlichkeit, Angehörige oder Dritte 
über die Zusammenarbeit mit der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums
 für Inneres und Sport in Kenntnis setzen? 
 
Aufgrund des durch die Offenbarung gestörten Vertrauensverhältnisses wird die 
Zusammenarbeit zwischen V-Mann und Verfassungsschutzbehörde in der Regel
 beendet. Darüber hinaus sind im jeweiligen Einzelfall ggf. strafrechtliche 
Konsequenzen zu ziehen, abhängig von der Person gegenüber der sich die 
Quelle offenbart hat und der Situation, in der dies geschehen ist. Einschlägig 
sind die Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB). 



 
 

2

 
3. Sind nach Kenntnissen der Landesregierung V-Personen oder Informan-

ten der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und 
Sport, die gleichzeitig Transferleistungen beziehen, von einer Mitwirkungspflicht
 (im Fall von ALG II seit 2005 nach § 60 SGB II) ausgeschlossen
, welche regelt, dass Leistungsempfänger oder Leistungsbeantragende
 der Agentur für Arbeit jegliche Einkommen, Vermögen und Leistungen 
mitteilen müssen? Wenn ja, warum?  
 
Die Mitwirkungspflichten der Sozialleistungsbeziehenden oder -beantragenden 
sind in § 60 SGB I („Angabe von Tatsachen“) geregelt. § 60 SGB II hingegen 
betrifft die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Dritter. Der Landesregierung sind 
keine Ausnahmen von § 60 SGB I im Zusammenhang mit V-Personen oder Informanten
 der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und 
Sport bekannt.