Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1915

 

 19.03.2013

 

 
(Ausgegeben am 20.03.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie - Strategische Lärmkarten und Lärmaktionspläne
 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7808 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Lärmbelastung der Bevölkerung mit einheitlichen
 Verfahren zu bewerten und zu bekämpfen. Durch eine strategische Lärmkartierung
 soll die Lärmbelastung in den Mitgliedstaaten ermittelt werden. Auf Basis dieser
 Lärmkartierung sollen Aktionspläne der Bekämpfung des Umgebungslärms dienen
. Am 18. Juli 2002 ist die sogenannte EG-Umgebungslärmrichtlinie in Kraft getreten
. 
Mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung 
von Umgebungslärm durch das Gesetz vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794) sind in 
das Bundes-Immissionsschutzgesetz Vorschriften über die strategische Lärmkartierung
 und Aktionsplanung eingeführt worden (§§ 47a bis 47f BImSchG). Danach sind 
Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen 
sowie Ballungsräume auszuarbeiten. Die Bevölkerung ist über die Lärmbelastung zu 
informieren. Auf der Grundlage der Lärmkarten sind dann unter Mitwirkung der Öffentlichkeit
 Lärmaktionspläne mit dem Ziel aufzustellen, den Umgebungslärm zu verhindern
 bzw. zu vermindern und in ruhigen Gebieten einer Zunahme des Lärms vorzubeugen
. Die Lärmkarten und Aktionspläne sind alle fünf Jahre zu überprüfen und 
gegebenenfalls zu aktualisieren. Informationen aus den Lärmkarten und Aktionsplänen
 sind der Europäischen Kommission mitzuteilen. 
Die strategische Lärmkartierung sollte bis zum 30. Juni 2012 abgeschlossen sein. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Welche Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben die strategische Lärmkartie-

rung fristgerecht abgeschlossen? 



 
 

2

 
2. In welchen Gemeinden konnte die strategische Lärmkartierung nicht frist-

gerecht fertig gestellt werden? 
 
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam durch die Auflistung in der beigefügten 
Anlage beantwortet.  

 
3. Welche Gemeinden wehren sich gerichtlich gegen die Aufgabe, strate-

gische Lärmkarten zu erstellen? Wie begründen die Gemeinden ihre Klagen
? Welchen Stand haben die entsprechenden Klagen? 
 
Bis zum 8. März 2013 hat keine Gemeinde gegen die Aufgabe geklagt, strategische
 Lärmkarten zu erstellen. 

 
4. Wann rechnet die Landesregierung mit einem Abschluss der strate-

gischen Lärmkartierung? 
 
Voraussichtlich bis zum 30. April 2013 dürften die Lärmkarten vollständig vorliegen
 und die Informationen aus den Lärmkarten dem Umweltbundesamt mitgeteilt
 worden sein. 

 
5. Mit welchen Konsequenzen rechnet die Landesregierung, weil die strate-

gische Lärmkartierung nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnte? 
 
Es obliegt der Kommission, ob und in welcher Weise sie auf verspätete Informationen
 aus der Lärmkartierung reagiert. Bei der ersten Stufe der Lärmkartierung
, deren Ergebnisse zum 30. Juni 2007 vorzulegen waren, verzichtete die 
Kommission auf Maßnahmen gegen den Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland
 wegen verfristet erstellter Lärmkarten. 

 
6. Welche Kommunen haben die Lärmaktionspläne fristgerecht fertig ge-

stellt? 
 
Die Frist für die Fertigstellung der Lärmaktionspläne endet am 18. Juni 2013. 
Daher kann derzeit nicht angegeben werden, welche Gemeinden fristgerecht 
Lärmaktionspläne erstellen werden. 

 
7. Geht die Landesregierung davon aus, dass die Lärmaktionspläne fristge-

recht bis zum 18. Juli 2013 abgeschlossen werden können? 
 
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Gemeinden, die erst 2013 über 
aktuelle Lärmkarten verfügen, ihre Lärmaktionsplanung nicht zum 18. Juni 2013 
abschließen werden. Dazu gehören die Gemeinden, für die das Eisenbahnbundesamt
 (EBA) Lärmkarten nach § 47e Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz 
erstellen muss. Das EBA hat dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz 
und Reaktorsicherheit mit Schreiben vom 16. November 2011 mitgeteilt, dass 
es erst Ende 2013 Lärmkarten zur Verfügung stellen kann. 



 
 

3

Anlage 
 
Umsetzung der Umgebungsrichtlinie - Strategische Lärmkarten und Lärmaktionspläne
 
 
Zu 1. Welche Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben die strategische Lärmkartierung 

fristgerecht abgeschlossen? 
 
Gemeinden an Bundesautobahnen (61 von 61): 
 
Kreis Gemeinde 
Wittenberg Coswig (Anhalt), Stadt 
Wittenberg Oranienbaum-Wörlitz, Stadt 
Salzlandkreis Alsleben (Saale) 
Salzlandkreis Bernburg (Saale) 
Salzlandkreis Bördeland 
Salzlandkreis Ilberstedt 
Salzlandkreis Könnern 
Salzlandkreis Nienburg (Saale) 
Salzlandkreis Plötzkau 
Salzlandkreis Staßfurt 
Saalekreis Bad Dürrenberg 
Saalekreis Bad Lauchstädt, Goethestadt 
Saalekreis Braunsbedra 
Saalekreis Farnstädt 
Saalekreis Kabelsketal 
Saalekreis Landsberg, Stadt 
Saalekreis Leuna 
Saalekreis Merseburg 
Saalekreis Obhausen 
Saalekreis Petersberg 
Saalekreis Salzatal 
Saalekreis Schkopau 
Saalekreis Schraplau 
Saalekreis Teutschenthal 
Saalekreis Wettin-Löbejün, Stadt 
Mansfeld-Südharz Allstedt, Stadt 
Mansfeld-Südharz Berga 
Mansfeld-Südharz Kelbra 
Mansfeld-Südharz Lutherstadt Eisleben 
Mansfeld-Südharz Sangerhausen 
Mansfeld-Südharz Seegebiet Mansfelder Land 
Mansfeld-Südharz Südharz 
Mansfeld-Südharz Wallhausen 
Magdeburg,  
Landeshauptstadt 

Magdeburg,  
Landeshauptstadt 

Jerichower Land Burg 
Jerichower Land Genthin 
Jerichower Land Möckern, Stadt 
Jerichower Land Möser 
Halle (Saale), Stadt Halle (Saale) 



 
 

4

Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau 
Burgenlandkreis Lützen, Stadt 
Burgenlandkreis Meineweh 
Burgenlandkreis Osterfeld 
Burgenlandkreis Stößen 
Burgenlandkreis Teuchern, Stadt 
Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt 
Börde Barleben 
Börde Erxleben 
Börde Harbke 
Börde Hohe Börde 
Börde Ingersleben 
Börde Niedere Börde 
Börde Sommersdorf 
Börde Sülzetal 
Börde Wanzleben-Börde, Stadt 
Börde Wefensleben 
Börde Wolmirstedt 
Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen 
Anhalt-Bitterfeld Raguhn-Jeßnitz, Stadt 
Anhalt-Bitterfeld Sandersdorf-Brehna 
Anhalt-Bitterfeld Zörbig 
 
Gemeinden an Bundes- und Landesstraßen (26 von 82): 
 
Kreis Gemeinde 
Altmarkkreis Salzwedel Salzwedel, Hansestadt 
Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen 
Anhalt-Bitterfeld Osternienburger Land 
Anhalt-Bitterfeld Raguhn-Jeßnitz, Stadt 
Anhalt-Bitterfeld Zerbst/Anhalt 
Börde Barleben 
Börde Burgstall 
Börde Colbitz 
Börde Hohe Börde 
Börde Niedere Börde 
Börde Sülzetal 
Börde Wanzleben-Börde, Stadt 
Börde Wolmirstedt 
Dessau-Roßlau, Stadt Dessau-Roßlau 
Harz Blankenburg(Harz), Stadt 
Magdeburg,  
Landeshauptstadt 

Magdeburg, 
Landeshauptstadt 

Mansfeld-Südharz Gerbstedt 
Saalekreis Braunsbedra 
Saalekreis Leuna 
Saalekreis Schkopau 
Salzlandkreis Bernburg (Saale) 
Salzlandkreis Calbe 



 
 

5

Salzlandkreis Giersleben 
Salzlandkreis Güsten 
Salzlandkreis Schönebeck (Elbe) 
Stendal Rochau 

 
 

Zu 2. In welchen Gemeinden konnten die strategischen Lärmkarten nicht fristgerecht
 fertig gestellt werden?  
 
In 56 Gemeinden: 
 
Kreis Gemeinde 
Anhalt-Bitterfeld Köthen (Anhalt) 
Anhalt-Bitterfeld Muldestausee 
Anhalt-Bitterfeld Sandersdorf-Brehna 
Anhalt-Bitterfeld Zörbig 
Börde Gröningen 
Börde Haldensleben 
Börde Kroppenstedt 
Börde Oschersleben (Bode), Stadt 
Burgenlandkreis Hohenmölsen 
Burgenlandkreis Lützen, Stadt 
Burgenlandkreis Naumburg (Saale) 
Burgenlandkreis Schönburg 
Burgenlandkreis Teuchern, Stadt 
Burgenlandkreis Weißenfels, Stadt 
Burgenlandkreis Wethau 
Burgenlandkreis Zeitz 
Halle (Saale), Stadt Halle (Saale) 
Harz Halberstadt 
Harz Harsleben 
Harz Ilsenburg (Harz) 
Harz Nordharz 
Harz Quedlinburg, Stadt 
Harz Selke-Aue 
Harz Thale, Stadt 
Harz Wernigerode 
Jerichower Land Biederitz 
Jerichower Land Burg 
Jerichower Land Genthin 
Jerichower Land Gommern 
Jerichower Land Jerichow 
Jerichower Land Möser 
Mansfeld-Südharz Lutherstadt Eisleben 
Mansfeld-Südharz Sangerhausen 
Mansfeld-Südharz Seegebiet Mansfelder Land 
Mansfeld-Südharz Wimmelburg 



 
 

6

 

Saalekreis 
Bad Lauchstädt, Goethestadt
 

Saalekreis Kabelsketal 
Saalekreis Landsberg, Stadt 
Saalekreis Merseburg 
Saalekreis Petersberg 
Saalekreis Salzatal 
Saalekreis Teutschenthal 
Salzlandkreis Aschersleben 
Salzlandkreis Börde-Hackel  
Salzlandkreis Egeln 
Salzlandkreis Seeland, Stadt 
Salzlandkreis Staßfurt 
Salzlandkreis Wolmirsleben 
Stendal Osterburg (Altmark) 
Stendal Stendal, Hansestadt 
Stendal Tangerhütte, Stadt 
Stendal Tangermünde 
Stendal Wust-Fischbeck 
Wittenberg Coswig (Anhalt), Stadt 
Wittenberg Kemberg, Stadt 
Wittenberg Lutherstadt Wittenberg