Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/1917

 

 19.03.2013

 

 
(Ausgegeben am 20.03.2013) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Umsetzung des Ausstattungskonzepts für den bundeseigenen Katastrophenschutz
 im Zivilschutz – Auslieferung von Löschgruppenfahrzeugen für den Katastrophenschutz
 (LF-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7844 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Bund und Länder haben sich im Jahr 2007 im Rahmen der „Neuen Strategie zum 
Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ auf ein neues Ausstattungskonzept für den 
bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz geeinigt. Ein Bestandteil davon 
sind neue Brandschutzfahrzeuge des Bundes. 
 
Danach werden über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 
(BBK) insgesamt 961 Löschfahrzeuge an die Länder ausgegeben. Aus dem vorgesehenen
 Einsatzzweck als Fahrzeug für den Katastrophenschutz erhielten diese 
Fahrzeuge die Bezeichnung „Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz“ 
(LF-KatS). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele der 961 LF-KatS sollen vom Bund an das Land Sachsen-Anhalt 

insgesamt ausgeliefert werden? 
 
Für Sachsen-Anhalt sind insgesamt 29 LF-KatS vorgesehen. 

 



 
 

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2. Wie viele LF-KatS wurden vom Bund bislang an das Land Sachsen-Anhalt 
ausgeliefert? Von welchen im Katastrophenschutz mitwirkenden Feuerwehren
 werden diese genutzt? 
 
Es wurden vom Bund bisher keine LF-KatS ausgeliefert. 

 
3. Liegen der Landesregierung Informationen vor, in welchen Zeiträumen 

(bitte in Jahresscheiben angeben) die im Ausstattungskonzept für Sachsen
-Anhalt vorgesehenen LF-KatS vom Bund an Sachsen-Anhalt ausgeliefert
 werden? 
 
Sachsen-Anhalt kann bei der Auslieferung von neuen LF-KatS (LF 10/6) erst 
dann berücksichtigt werden, wenn zuvor vorhandene bundeseigene LF 16 TS 
(derzeit 29 sog. Platzhalterfahrzeuge in Sachsen-Anhalt) nach den Vorschriften 
des Bundes ausgesondert wurden.